{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117063L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117063L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117063L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117063L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117063L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"117063","Language":"DE","IdSubject":"18863","VoteId":null,"PersonNumber":540,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich entschuldige mich, dass ich nach der Bundesr\u00e4tin noch spreche. Frau Bundesr\u00e4tin, Ihre Ausf\u00fchrungen sind zu unterst\u00fctzen, aber ich m\u00f6chte noch Verschiedenes sagen:</p>\n<p>Herr David, ich bin einverstanden - das habe ich schon oft gesagt -, dass es besser w\u00e4re, eine F\u00f6rderabgabe statt einer Lenkungsabgabe zu haben. Es w\u00e4re besser, aber das hat das Parlament nicht gewollt, und es w\u00fcrde eine Verfassungs\u00e4nderung verlangen. Wir k\u00f6nnen das jetzt nicht in diesem Gesetz vornehmen, das ist klar. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir mit den heutigen Gegebenheiten leben und uns allenfalls Gedanken f\u00fcr die Zukunft machen, in der wir die Sache verfassungsgem\u00e4ss l\u00f6sen k\u00f6nnen. Dank den klugen Interpretationen der besten Juristen dieses Landes haben wir aber dieses Ziel schon zu einem Drittel erreicht, weil ein Drittel der Lenkungsabgabe f\u00fcr irgendwelche F\u00f6rderzwecke benutzt werden darf - das ist das, was unsere Juristen sagen. Deswegen haben wir heute schon 200 Millionen Franken aus der Brennstoffabgabe f\u00fcr das Geb\u00e4udeprogramm zur Verf\u00fcgung. Wir schlagen vor, das auf 300 Millionen Franken zu erh\u00f6hen - das kommt ein paar Artikel sp\u00e4ter -, weil wir davon ausgehen, dass die Einnahmen aus der CO2-Abgabe nat\u00fcrlich mit den Massnahmen, die wir jetzt treffen, steigen werden. Wenn wir zus\u00e4tzlich noch mit griffigen Massnahmen im Treibstoffbereich kommen, wird das nat\u00fcrlich viel Geld ausmachen, das ist mir klar. Wenn wir davon ein Drittel f\u00fcr Massnahmen im Bereich der umweltschonenden Mobilit\u00e4t verwenden k\u00f6nnen, dann umso besser - ein Drittel ist immerhin schon besser als nichts. Deswegen muss ich das Argument von Herrn David zur\u00fcckweisen, in dem Sinne, dass eine F\u00f6rderabgabe zwar besser w\u00e4re, dass es aber, wenn wir jetzt bereits eine Lenkungsabgabe eingef\u00fchrt haben, immerhin schon etwas ist, wenn wir ein Drittel davon f\u00fcr diese Zwecke benutzen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Beim Benzinpreis - das wurde gestern von der Frau Bundesr\u00e4tin in Erinnerung gerufen - sind Marktschwankungen um 20 Rappen relativ \u00fcblich und f\u00fchren nicht sofort zu einer \u00c4nderung der Konsummentalit\u00e4t, zur Senkung des Verbrauchs. Wenn ich also von 28 bis 45 Rappen spreche - das ist das, was der Bundesrat allenfalls noch machen k\u00f6nnte -, dann ist das die einzige griffige Massnahme, die wir vorsehen k\u00f6nnen. Unter diesen Werten brauchen wir \u00fcberhaupt keine Treibstoffabgabe einzuf\u00fchren. 10, 12 oder 15 Rappen bewirken nichts, das ist bewiesen.</p>\n<p>Wir hoffen, dass sich der Fahrzeugpark der Schweiz von selbst verbessert. Wir haben jetzt zwar Massnahmen wie Sanktionen und einige Bussen f\u00fcr die Autobranche vorgesehen - die Importeure werden diese Sanktionen bezahlen m\u00fcssen -, aber die Tendenz, die wir vor anderthalb Jahren hatten, als es eine gewisse Krise gab und tats\u00e4chlich wenig Treibstoff verbrauchende Fahrzeuge gekauft wurden, ist schon vorbei. Die Konjunktur ist besser geworden. Wenn wir schauen, was f\u00fcr Modelle am Autosalon in Genf ausgestellt sind, und die Statistiken \u00fcber die Fahrzeuge, die in der Schweiz in den letzten Monaten verkauft worden sind, betrachten, sehen wir, dass der Verbrauch in der Tendenz wieder steigt.</p>\n<p>Nur weil die Lage in den Jahren 2009 und 2010 ein bisschen besser war, k\u00f6nnen wir uns nicht darauf verlassen, dass sie sich automatisch weiter verbessert. Das tut sie nicht. Sobald die Konjunktur wieder anzieht, tendiert man nat\u00fcrlicherweise dazu, sch\u00f6nere und gr\u00f6ssere Fahrzeuge zu kaufen, und diese verbrauchen mehr Treibstoff. Wir brauchen also, wenn wir wenigstens das Ziel einer Reduktion um 20 Prozent im Inland erreichen m\u00f6chten, eine griffige Abgabe. Und das ist leider nicht unter 20 Rappen zu haben. Das muss man den Leuten sagen.</p>\n<p>Die Frau Bundesr\u00e4tin sagt: Ja, vielleicht hat Herr Lombardi Recht - in einer sp\u00e4teren Phase, aber nicht jetzt. Ich behaupte, dass ich jetzt Recht habe, weil die Abgabe per 1. Januar 2013 in Kraft treten w\u00fcrde. Bis 2020 h\u00e4tten wir acht Jahre zur Verf\u00fcgung. Ein Wechsel des Fahrzeugparks erfolgt normalerweise ungef\u00e4hr in diesem Zeitraum. Wenn wir wollen, dass der gesamte Fahrzeugpark mit einer neuen Mentalit\u00e4t gekauft wird, m\u00fcssen wir also sofort Massnahmen ergreifen, um eine Wirkung zu haben, die bis zum Jahr 2020 vielleicht eine Senkung um 20 Prozent ausmacht. Wenn wir bis 2015, 2017 oder 2018 warten, erreichen wir bis 2020 das Ziel einer Reduktion der Emissionen um 20 Prozent im Inland nicht.</p>\n<p>Ich bitte Sie wirklich, meinen Antrag anzunehmen. Wie vorher gesagt wurde, gehe ich davon aus, dass die 26 [PAGE 147] Stimmen, die gestern f\u00fcr 20 Prozent waren, f\u00fcr meinen Antrag zu gewinnen sind. 26 Stimmen plus meine Stimme sind 27 Stimmen. Sollte eine Stimme fehlen, m\u00fcsste jemand die Koh\u00e4renz seines Abstimmungsverhaltens hinterfragen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20110308","MeetingVerbalixOid":2047,"IdSession":"4817","SpeakerFirstName":"Filippo","SpeakerLastName":"Lombardi","SpeakerFullName":"Lombardi Filippo","SpeakerFunction":"2VP-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Fraktion CVP/EVP/glp","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":32,"Start":"\/Date(1299583979850)\/","End":"\/Date(1299584327837)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850068180)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1299583979850+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1299584327837+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}