{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117801L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117801L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117801L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117801L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=117801L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"117801","Language":"DE","IdSubject":"18940","VoteId":null,"PersonNumber":395,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich m\u00f6chte in f\u00fcnf Punkten begr\u00fcnden, warum ich nicht f\u00fcr die Annahme dieses Postulates bin:</p>\n<p>1. Es ist die generelle Skepsis gegen\u00fcber Agrotreibstoffen. Ich m\u00f6chte Sie auch bitten, dieses Wort zu verwenden, denn mit \"bio\" hat das relativ selten zu tun. </p>\n<p>2. Es gab die parlamentarische Initiative Rechsteiner-Basel 08.480. Sie ist zur\u00fcckgezogen worden, aber nicht, weil sie keine gute Idee war, sondern weil Herr Rechsteiner nicht mehr in unserem Rat ist. Sie haben auch gesehen, dass die UREK diese parlamentarische Initiative unterst\u00fctzt hat, mit der Begr\u00fcndung - ich zitiere aus einer Medienmitteilung der UREK des Nationalrates -: \"Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass der Anbau von Agrarrohstoffen zur Gewinnung von Treibstoffen nicht auf Kosten der weltweiten Nahrungsmittelproduktion gehen darf. Die Kommission ist sich einig, dass das Menschenrecht auf Nahrung in jedem Fall der Produktion von Agrotreibstoffen vorgehen muss. F\u00fcr sie steht eine nachhaltige Entwicklung der Produktion und des Marktes von Treibstoffen aus erneuerbaren Rohstoffen im Vordergrund.\" Ich meine, dass dies nicht nur f\u00fcr Agrotreibstoffe gilt, die im Ausland hergestellt werden, sondern auch f\u00fcr solche, die in der Schweiz geplant sind. Sie finden in derselben Medienmitteilung der UREK auch, dass sich die Kommission f\u00fcr eine restriktive Haltung gegen\u00fcber biogenen Treibstoffen ausspricht und die gesetzlichen Grundlagen dazu \u00fcberpr\u00fcfen m\u00f6chte. </p>\n<p>3. Ich war auch nicht begeistert von der Idee einer steuerlichen Sonderbehandlung von Agrotreibstoffen. </p>\n<p>4. \u00dcber diesen Punkt hat Herr Bourgeois nicht geredet. Er kommt in der Stellungnahme des Bundesrates nicht allzu gross vor. Es ist n\u00e4mlich der Punkt, dass der Bericht das Hauptaugenmerk auf die Infrastruktur legen soll, die zur Erreichung der festgelegten Ziele notwendig ist. Was heisst das konkret? Um was f\u00fcr eine Infrastruktur geht es denn da? Ich gehe davon aus, dass wir noch fast keine solche Infrastruktur haben. Es geht wahrscheinlich darum, wie wir dann aus diesen Abf\u00e4llen oder was immer wir verwenden wollen oder auch aus extra gezogenen Pflanzen diese Treibstoffe machen. Haben wir diesbez\u00fcglich \u00fcberhaupt schon Infrastruktur zur Verf\u00fcgung? Das, meine ich, ist wahrscheinlich einer der verborgenen Pferdef\u00fcsse in diesem Postulat, dass es auch darum geht, Investitionen zu machen, von denen ich nicht \u00fcberzeugt bin, dass sie die richtigen sind.</p>\n<p>5. Biomasse kann man, wie alles andere auch, nicht zweimal verkaufen. Man kann nicht zum einen Agrotreibstoffe daraus machen und zum andern dann Biogasanlagen damit f\u00fcttern, wie wir sie im Bereich der erneuerbaren Energien sonst eigentlich unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie bitten, die CO2-Ziele anders zu erreichen. Insbesondere im Verkehr geht es ja um die Frage der Energieeffizienz: Mit was f\u00fcr Autos fahren wir herum? Ich glaube, das ist viel wesentlicher, um die CO2-Reduktion im Verkehr in den Griff zu bekommen. Meine Skepsis ist eine grunds\u00e4tzliche: Ich bin n\u00e4mlich erstens grunds\u00e4tzlich gegen Agrotreibstoffe, und ich bin zweitens auch grunds\u00e4tzlich dagegen, dass man sich \u00fcberlegt, was man da alles an Infrastruktur erstellen sollte. Bei der Frage, ob sich die Sache dann noch rechnet, bin ich mir \u00fcberhaupt nicht sicher.</p>\n<p>In diesem Sinn m\u00f6chte ich Sie bitten, den Bundesrat von der Aufgabe, einen Bericht zu machen, zu befreien.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20110411","MeetingVerbalixOid":2057,"IdSession":"4818","SpeakerFirstName":"Hildegard","SpeakerLastName":"F\u00e4ssler-Osterwalder","SpeakerFullName":"F\u00e4ssler-Osterwalder Hildegard","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1302541996814)\/","End":"\/Date(1302542242578)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877700782)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1302541996813+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1302542242577+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}