{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=118455L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=118455L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=118455L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=118455L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=118455L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"118455","Language":"DE","IdSubject":"19010","VoteId":null,"PersonNumber":360,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Abzocker-Initiative waren die sehr hohen Verg\u00fctungen f\u00fcr Verwaltungsr\u00e4te, Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder und Beir\u00e4te. Die Initiative fordert deshalb, dass die Generalversammlung j\u00e4hrlich \u00fcber alle Verg\u00fctungen abstimmt. Herr Hochreutener vertritt nun die Auffassung - das hat er vorhin gesagt -, wenn man das fordere, k\u00f6nne man geradeso gut die Initiative unterst\u00fctzen. </p>\n<p>Wir behandeln einen indirekten Gegenvorschlag. Ich denke deshalb, dass es sinnvoll w\u00e4re, die wichtigsten Eckpunkte aufzunehmen. Im zu beratenden Artikel geht es exakt um eine solche Frage. Wir haben einmal mehr griffige bis zahnlose Instrumente auf dem Tisch des Hauses. Gem\u00e4ss Bundesrat, St\u00e4nderat und der Minderheit Hochreutener soll die Generalversammlung \u00fcber das Verg\u00fctungsreglement und konkrete Verg\u00fctungen an Verwaltungsr\u00e4te und Beir\u00e4te befinden, \u00fcber die Verg\u00fctungen an die Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder aber nur, falls die Statuten nichts Abweichendes vorsehen; das heisst, es gibt eine Opting-out-M\u00f6glichkeit. Der Einzelantrag Markwalder m\u00f6chte gerade das Gegenteil, das sogenannte Opting-in: Die Generalversammlung soll nur \u00fcber Verg\u00fctungen der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder befinden, wenn die Statuten das explizit vorsehen. Man k\u00f6nnte nun sagen, das spiele keine Rolle, das sei in etwa dasselbe. Das trifft nat\u00fcrlich nicht zu. In der Praxis zeigt sich immer wieder, dass dispositive Gesetzesregelungen sehr oft zur Anwendung gelangen, weil die einzelnen Gesellschaften eben nichts regeln. </p>\n<p>Die SP-Fraktion und die Mehrheit der Kommission wollen zu diesen Fragen im Sinne der Initiative hier eine Muss-Vorschrift. Das heisst: Die Generalversammlung muss auch \u00fcber die Verg\u00fctungen der Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder befinden, und zwar ohne Wenn und Aber, das heisst, ohne die M\u00f6glichkeit des Opting-out. Wir folgen deshalb hier der Kommissionsmehrheit und selbstverst\u00e4ndlich auch dem Antrag der Minderheit Leutenegger Oberholzer.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20110601","MeetingVerbalixOid":2065,"IdSession":"4819","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Thanei","SpeakerFullName":"Thanei Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":93,"Start":"\/Date(1306927873843)\/","End":"\/Date(1306928073866)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877686903)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1306927873843+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1306928073867+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}