{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=119508L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=119508L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=119508L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=119508L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=119508L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"119508","Language":"DE","IdSubject":"19323","VoteId":null,"PersonNumber":1147,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich bitte Sie, die Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen und nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten; dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Wir haben die Sache an der Urne schon mehrfach durchgespielt, es ist erw\u00e4hnt worden, 2001 mit der Ablehnung der damaligen Hauseigent\u00fcmer-Initiative, 2004 mit der Ablehnung des Steuerpakets. Das Fuder wurde und wird immer wieder \u00fcberladen.</p>\n<p>Ich pers\u00f6nlich w\u00e4re f\u00fcr einen echten Systemwechsel: Eigenmietwert weg, Unterhaltskostenabzug weg, Schuldzinsenabzug weg - allerh\u00f6chstens, familienpolitisch motiviert, ein sehr beschr\u00e4nkter Einstiegsabzug f\u00fcr neuerwerbende Familien. Realpolitisch bestehen bei der jetzigen parlamentarischen Zusammensetzung aber keine grossen Erfolgsaussichten, zu einem solchen Ziel zu kommen; deswegen empfehle ich Ihnen auch Nichteintreten auf den Gegenvorschlag. </p>\n<p>Verfassungsrechtlich wurde schon von den Berichterstattenden und von den Kolleginnen Leutenegger Oberholzer und Meier-Schatz richtig argumentiert. Es ist alles gesagt worden. Schon mit der heutigen steuerpolitischen Ungleichbehandlung von Mietern und Wohneigent\u00fcmern ist die Belastung f\u00fcr die Mieter zu hoch. Der steuerpolitische Unterschied zwischen einer Mieterin und einer Hauseigent\u00fcmerin ist in der Schweiz, ich nenne immer dasselbe Beispiel, der folgende: Die Mieterin bezahlt die Duschbrause, wenn sie sie ersetzen muss, und hat keinen Steuerabzug; die Hauseigent\u00fcmerin bezahlt die Duschbrause, wenn sie sie ersetzen muss, und zieht den Betrag bei der Steuererkl\u00e4rung ab.</p>\n<p>Nun wissen wir von s\u00e4mtlichen Steuerabz\u00fcgen, dass sie ganz einfach die hohen und h\u00f6chsten Einkommensklassen privilegieren. Finanzpolitisch k\u00f6nnen wir uns diese Steuerausf\u00e4lle gar nicht leisten, weder beim Bund noch bei den Kantonen. Die heutige Situation ist volatil, es wurde von Herrn Rechsteiner angesprochen. Die steuerlichen Ausf\u00e4lle aus der Unternehmenssteuerreform II sind \u00fcberhaupt noch nicht ausgestanden. Wir sind 2011 im ersten Umsetzungsjahr dieses bodenlosen Kapitaleinlageprinzips, das wir, gesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, mit Ihnen m\u00f6glichst rasch reparieren, nachbessern und einengen m\u00f6chten. Auch die Kantone stehen vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen. Deswegen ist auch die ganz grosse Mehrheit, ja fast die volle Zahl der Kantone sowohl gegen die Volksinitiative als auch gegen den indirekten Gegenvorschlag. [PAGE 1169] </p>\n<p>Wohnbaupolitisch, gesch\u00e4tzter Herr Bortoluzzi, hat die Volksinitiative mit Vorsorge nicht mehr viel zu tun. Wohnbaupolitisch h\u00e4tten wir eine ganz andere Herausforderung anzupacken, n\u00e4mlich den Bau von g\u00fcnstigen Wohnungen - \u00fcberall, in den Agglomerationen und bis in kleinere D\u00f6rfer hinein -, denn gerade die \u00e4lteren Personen, die betagten Personen, die Rentnerinnen und Rentner, die ich als Anw\u00e4ltin berate, haben ganz andere Probleme. Viele wollen aus ihrem Wohneigentum raus, weil sie den ganzen \"embarras\" des Wohneigentums nicht mehr tragen und auch nicht ihren Erben \u00fcberlassen wollen. Und dann br\u00e4uchte es etwas mehr Toleranz gegen\u00fcber 80-j\u00e4hrigen, 85-j\u00e4hrigen Mieterinnen und Mietern. Sie finden erstens keine g\u00fcnstigen Wohnungen, wie auch die J\u00fcngeren nicht; zweitens ist es in Schweizer St\u00e4dten, die ich kenne, f\u00fcr ganz betagte Personen kaum mehr m\u00f6glich, eine Mietwohnung zu bekommen, weil die Immobilienverwaltungen keine \u00e4lteren Menschen w\u00fcnschen, die manchmal im Treppenhaus st\u00fcrzen. Daher muss ich Ihnen sagen: Wir m\u00fcssen g\u00fcnstige Wohnungen bauen, wir m\u00fcssen f\u00fcr neue Wohnformen bauen, z. B. f\u00fcr Wohngemeinschaften f\u00fcr \u00e4ltere Personen. Da w\u00fcrde ich auch einmal gerne einziehen, in eine Wohngemeinschaft, in eine gr\u00f6ssere Wohnform. Das sind wohnbaupolitische Bed\u00fcrfnisse, nicht dieses Steuerprivileg f\u00fcr die obersten zehn Prozent.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20110615","MeetingVerbalixOid":2073,"IdSession":"4819","SpeakerFirstName":"Margret","SpeakerLastName":"Kiener Nellen","SpeakerFullName":"Kiener Nellen Margret","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":21,"Start":"\/Date(1308156677294)\/","End":"\/Date(1308157007010)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877695727)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1308156677293+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1308157007010+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}