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Ich werde es kurz machen. Ihre Kommission hat im April dieses Jahres diese vom Kanton Basel-Stadt eingereichte Standesinitiative vorgepr\u00fcft und eine intensive Diskussion zum Thema Littering gef\u00fchrt. Gem\u00e4ss dieser Initiative sollen die Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Erhebung eines Pfandes auf alle Getr\u00e4nkeflaschen und -dosen geschaffen werden, um der Litteringproblematik beizukommen.

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Sie haben es den Unterlagen entnommen: Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben, so, wie sie das schon vor vier Jahren in diesem Rat bei zwei \u00e4hnlichen Vorst\u00f6ssen getan hat. All diejenigen, die schon in der letzten Legislatur in diesem Rat waren, haben sich also schon zweimal zu diesem Thema \u00e4ussern k\u00f6nnen. Trotz der Ablehnung der Standesinitiative anerkennt die Kommission das Problem des Litterings; sie ist auch der Meinung, dass noch ein grosses Verbesserungspotenzial vorhanden ist.

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Wie Sie k\u00fcrzlich den Medien entnehmen konnten, geben wir in der Schweiz j\u00e4hrlich mehr als 200 Millionen Franken f\u00fcr die Litteringarbeit aus. Im \u00f6ffentlichen Raum geht das auf [PAGE 434] Kosten der Gemeindekassen. Die Aufr\u00e4umarbeit f\u00fcr Getr\u00e4nkebeh\u00e4lter kostet rund 50 Millionen Franken pro Jahr; also rund ein Drittel von dem, was die Gemeinden f\u00fcr das Littering aufwerfen m\u00fcssen, betrifft diese Getr\u00e4nkeverpackungen. Ein weiteres Drittel - das ist schon etwas weniger im Bewusstsein, weil man es nicht mehr ganz so gut sieht - betrifft die Zigaretten. Es ist also erstaunlich, was f\u00fcr einen Litteringaufwand die Zigarettenstummel verursachen: Es sind \u00fcber 52 Millionen Franken, also mehr als der Betrag f\u00fcr alle Getr\u00e4nkeverpackungen. Es lohnt sich, das auch wieder einmal politisch in den Fokus zu nehmen. Im \u00f6ffentlichen Verkehr verusachen die Getr\u00e4nkeverpackungen auch einen rechten Kostenanteil; dort sind es rund 17 Millionen Franken. Man muss sagen, dass diese Standesinitiative durchaus ein Problem aufgreift, das noch nicht zur vollen Zufriedenheit gel\u00f6st ist.

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Ich m\u00f6chte Ihnen jetzt noch kurz erkl\u00e4ren, warum Ihre Kommission Sie trotzdem auffordert, dieser Standesinitiative keine Folge zu geben.

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1. Die Recyclingquoten sind heute auch ohne Pfand schon sehr hoch. Bei Glas - da habe ich selber gestaunt - ist die Recyclingquote 95 Prozent, bei Alu 90 Prozent und bei den PET-Fl\u00e4schchen 81 Prozent. Der Bund hat eine Verordnung; er hat mit den entsprechenden Herstellern in einer Vereinbarung festgelegt, dass von den PET-Flaschen 75 Prozent recycelt werden m\u00fcssen, ansonsten wird ein Pfand erhoben. Diese 75 Prozent werden schon l\u00e4ngst erreicht - wie gesagt, wir haben aktuell eine R\u00fccklaufquote von 81 Prozent -, das ist erfreulich.

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2. Wenn wir bei den Getr\u00e4nkeverpackungen aus Glas, PET und Aluminium ein Pfand einf\u00fchren, dann machen wir eine Trennung der Stoffstr\u00f6me. Das heisst, die Gemeinden m\u00fcssen dann trotzdem noch Container f\u00fcr Aluminium und Glas haben, weil ja die Joghurtgl\u00e4ser, die Konfit\u00fcrengl\u00e4ser, die Cornichongl\u00e4ser usw. trotzdem noch einem Recyclingsystem zugef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Das sind doch immerhin zwischen 10 und 20 Prozent. Das w\u00fcrde aber heissen, dass wir Parallelstrukturen h\u00e4tten: Die Gemeinden m\u00fcssten ihre Abfallcontainer trotzdem aufrechterhalten, h\u00e4tten einen viel kleineren R\u00fcckfluss, d. h., sie h\u00e4tten Fixkosten, die sie aber nur auf eine kleine Menge verteilen k\u00f6nnten. Damit w\u00fcrde das Recycling insgesamt viel teurer, und wir w\u00fcrden Gefahr laufen, dass die Gemeinden da und dort ihre Sammelstellen schliessen w\u00fcrden. Das heisst, wer dann noch bereit w\u00e4re, das Recycling weiter ernst zu nehmen, m\u00fcsste vielleicht zur n\u00e4chsten oder \u00fcbern\u00e4chsten Gemeinde fahren. Das ist alles andere als kundenfreundlich.

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3. Eine Pfandl\u00f6sung bedingt auch wieder eine neue Parallelinfrastruktur, und die ist recht teuer. Dazu gibt es Berechnungen, die man jetzt kritisch beurteilen kann - man spricht von j\u00e4hrlichen Kosten von mehr als 250 Millionen Franken, um all diese Pfand-R\u00fcckgabem\u00f6glichkeiten zu installieren. Wir haben also dann insgesamt einfach wesentlich mehr Kosten.

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Das waren die drei Hauptpunkte, warum Ihre Kommission einstimmig der Meinung war, man sollte dieser Standesinitiative nicht zustimmen. Es blieb bei diesem Entscheid dann aber ein gewisses Gef\u00fchl des Unbehagens, weil der \u00c4rger \u00fcber das aktuelle Littering auch in der Kommission sp\u00fcrbar war.

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Die Kommission kam dann zu folgendem zus\u00e4tzlichen Entscheid: Sie verlangt von der Verwaltung und von den entsprechenden Industriezweigen einen Bericht. In diesem Bericht soll aufgezeigt werden, wie man das Recycling noch verbessern kann. Es wurde vor allem darauf hingewiesen, dass es in den \u00f6ffentlichen R\u00e4umen, auch an den Bahnh\u00f6fen, wo es sehr viele Menschen hat, bedauerlicherweise - im Gegensatz zum Ausland - keine M\u00f6glichkeit gibt, den M\u00fcll gesondert zu deponieren. Wenn Sie z. B. in Deutschland sind, haben Sie an den Bahnh\u00f6fen Recyclingstellen: Da k\u00f6nnen Sie das Glas recyceln, Sie k\u00f6nnen das PET recyceln, Sie k\u00f6nnen das Aluminium und dann noch das Papier recyceln. Bei uns gibt es wenige Abfallk\u00fcbel, und dann wird einfach alles in diese Abfallk\u00fcbel gesteckt. Das ist unbefriedigend, und da erwarten wir eine deutliche Verbesserung.

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Der Bundesrat ist zudem im st\u00e4ndigen Austausch mit den PET-Getr\u00e4nkeverpackungsherstellern. Die Verordnung verlangt eine R\u00fccklaufquote von 75 Prozent. Die Kommission k\u00f6nnte sich auch vorstellen, dass man dieses Ziel anspruchsvoller stecken k\u00f6nnte; wir sind ja jetzt schon bei 81 Prozent. Man k\u00f6nnte durchaus den politischen Druck durch eine Quote von 85 Prozent erh\u00f6hen. Das w\u00fcrde wahrscheinlich die Kreativit\u00e4t bei der Frage, wo man noch eine Verbesserung erreichen kann, verst\u00e4rken. Insgesamt erwarten wir also einen Bericht, der ein zus\u00e4tzliches Verbesserungspotenzial aufzeigt. Ich habe mich nochmals mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, und sie scheint in der Lage zu sein, diesen Bericht innerhalb eines Jahres an uns weiterzuleiten.

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Aus diesen \u00dcberlegungen heraus sind wir einstimmig der Meinung, der Standesinitiative sei nicht Folge zu geben. Beim Bericht waren wir nicht ganz einstimmig, aber eine Mehrheit hat sich f\u00fcr diesen Bericht ausgesprochen.

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Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, Ihrer Kommission zu folgen.

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