{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=120946L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=120946L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=120946L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=120946L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=120946L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"120946","Language":"DE","IdSubject":"19554","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, dass die Wechselkursvorteile bei importierten Produkten an die Konsumenten weitergegeben werden. Umgekehrt ist aber auch klar, dass nicht jede Preisdifferenzierung bereits ein Verstoss gegen das Wettbewerbsrecht ist. Dazu braucht es mehr, n\u00e4mlich vertikale oder horizontale Abreden oder das Missbrauchen einer marktbeherrschenden Stellung.</p>\n<p>Der Bundesrat hat das EVD beauftragt, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Sekretariat der Wettbewerbskommission in repr\u00e4sentativen F\u00e4llen von Preisdiskriminierung Untersuchungen einleitet. In der Folge habe ich das Sekretariat der Weko angewiesen, einen Zwischenbericht \u00fcber die Aktivit\u00e4ten im Zusammenhang mit zu teuren Importprodukten vorzulegen und aufzuzeigen, in welchen Bereichen neue Untersuchungen er\u00f6ffnet werden k\u00f6nnten.</p>\n<p>Ein erster Zwischenbericht liegt vor. Er zeigt deutlich, dass die Weko einen grossen Einsatz leistet, um mit den Instrumenten des Kartellgesetzes einen Beitrag zum Kampf gegen Missbr\u00e4uche in der Preisbildung bei Importprodukten zu leisten. Bei der Weko sind seit Mitte Juli \u00fcber 250 Meldungen eingegangen, welche zumeist Preisbindungen und Gebietsabschottungen betreffen. In diesem Bereich laufen bei der Weko bereits 5 Untersuchungen. Zudem arbeitet die Weko an 3 Vorabkl\u00e4rungen und 42 Marktbeobachtungen, und sie wird weitere 4 Vorabkl\u00e4rungen und 11 Marktbeobachtungen er\u00f6ffnen. Diese decken praktisch das ganze Spektrum importierter G\u00fcter ab. Diese Abkl\u00e4rungen m\u00fcssen bis Ende Oktober so weit fortgeschritten sein, dass ich die Weko mit 2 zus\u00e4tzlichen lohnenswerten Untersuchungen beauftragen kann.</p>\n<p>Ich kann Ihnen versichern, dass das gew\u00e4hlte Vorgehen sicherstellt, dass die knappen Ressourcen der Weko zielorientiert eingesetzt werden, um systematisch gegen unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im Importbereich und damit gegen \u00fcberteuerte Importprodukte vorzugehen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20110919","MeetingVerbalixOid":2097,"IdSession":"4820","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":1,"Start":"\/Date(1316444336430)\/","End":"\/Date(1316444492294)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877672871)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1316444336430+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1316444492293+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}