{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=121438L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=121438L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=121438L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=121438L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=121438L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"121438","Language":"DE","IdSubject":"19727","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Gesetzgeber hat im Entwurf vorgesehen, dass man beim Eheschluss sinnvollerweise die Erkl\u00e4rung abgibt, welches im Falle gemeinsamer Kinder der Name der Kinder sein soll, wenn die Ehegatten nicht einen gemeinsamen Familiennamen tragen. Dann hat aber der Entwurf in Artikel 2bis eine Dispensklausel, d. h., man kann mit einem Grund - ich sage zum Beispiel, ich kann mich jetzt noch nicht entscheiden - dem Zivilstandsbeamten erkl\u00e4ren, man wolle das nicht. Ihre Frage zielt ja darauf ab, was ist, wenn das Kind dann geboren ist und die Ehegatten sich nicht einigen k\u00f6nnen. Wissen Sie, Herr Freysinger, das ist kein neues Problem. Es kommt heute sehr h\u00e4ufig vor - Sie k\u00f6nnen da die Kinderschutzbeh\u00f6rden fragen -, dass Entscheide gemeinsam getroffen werden m\u00fcssen, z. B. \u00fcber die Schule, \u00fcber die Zahnregulierung usw. Wenn kein gemeinsamer Entscheid getroffen werden kann, wird ein einigendes Gespr\u00e4ch bei der Kinderschutzbeh\u00f6rde sicher zur richtigen L\u00f6sung f\u00fchren.</p>\n<p>Noch eine Bemerkung zur Namensfrage, Herr Freysinger, was ganz interessant ist: Den Vornamen m\u00fcssen sie ja auch w\u00e4hlen, und es hat noch nie einen Fall gegeben, bei dem der Vorname von der Beh\u00f6rde h\u00e4tte entschieden werden m\u00fcssen. Wir haben ausl\u00e4ndische Paare, die ganz komplexe Namensregelungen haben. Auch da ist kein einziger Fall bekannt, bei dem es nicht zu einer einvernehmlichen L\u00f6sung gekommen w\u00e4re. Von daher k\u00f6nnen Sie Ihre Bedenken ruhig beiseitelegen und der Mehrheit zustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20110928","MeetingVerbalixOid":2105,"IdSession":"4820","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":23,"Start":"\/Date(1317231406584)\/","End":"\/Date(1317231497908)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877680941)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1317231406583+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1317231497907+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}