{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=122122L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=122122L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=122122L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=122122L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=122122L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"122122","Language":"DE","IdSubject":"19863","VoteId":null,"PersonNumber":1139,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Verschiedene Vorredner und auch die Bundesr\u00e4tin haben ausgef\u00fchrt, wie eine gute Corporate Governance gem\u00e4ss herrschender Lehre aussieht. Die Generalversammlung w\u00e4hlt den Verwaltungsrat und ist auch f\u00fcr ihn zust\u00e4ndig. Es gibt die un\u00fcbertragbare und unentziehbare Aufgabe des Verwaltungsrates, die Verg\u00fctungen der Gesch\u00e4ftsleitung festzulegen. </p>\n<p>Nun hat die Minder-Initiative die Corporate Governance in diesem Punkt durchbrochen, indem sie eine zwingende und verbindliche Abstimmung der Generalversammlung \u00fcber die Verg\u00fctungen der Gesch\u00e4ftsleitung fordert. Der St\u00e4nderat hat beschlossen, dass dies grunds\u00e4tzlich der Fall sein soll, dass aber den Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4ren die Freiheit belassen werden soll, in ihren Statuten eine andere Regelung zu treffen. Wir d\u00fcrfen nicht vergessen, dass es bei der St\u00e4rkung der Aktion\u00e4rsrechte auch darum geht, nicht eine rigorose Bevormundung der Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re auf Gesetzesstufe vorzunehmen. Die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates ist dieser L\u00f6sung gefolgt.</p>\n<p>Heute liegt uns nun ein Einzelantrag B\u00e4umle vor, der in der Kommission nicht besprochen wurde. Er stellt einen Kompromiss zwischen der L\u00f6sung gem\u00e4ss Kommissionsmehrheit und der Variante der verbindlichen Abstimmung gem\u00e4ss Kommissionsminderheit dar, indem er vorsieht, dass in der Generalversammlung zwingend \u00fcber die Gesch\u00e4ftsleitungsverg\u00fctungen abgestimmt werden muss, dass aber die Aktion\u00e4rinnen und Aktion\u00e4re weiterhin die Freiheit haben, in ihren Statuten festzulegen, ob diese Abstimmung konsultativ sein soll oder verbindliche Wirkung hat.</p>\n<p>Wir haben in den letzten Jahren einen internationalen Trend beobachtet, wonach b\u00f6rsenkotierte Unternehmungen immer \u00f6fter ihre Generalversammlungen in Form von Konsultativabstimmungen \u00fcber Verg\u00fctungsberichte abstimmen lassen und damit auch den Puls f\u00fchlen k\u00f6nnen, wieweit das Aktionariat mit der Performance, aber eben auch mit der ausgerichteten Verg\u00fctung zufrieden ist. Konsultativabstimmungen haben gegen\u00fcber bindenden Abstimmungen auch den Vorteil, dass sie eher den Puls f\u00fchlen und politische Signale aussenden und deshalb vielleicht auch eine ehrlichere Meinungs\u00e4usserung seitens der Aktion\u00e4re sind, weil diese keine rechtlichen Risiken eingehen. </p>\n<p>Im Namen der Kommissionsmehrheit - es waren 11 zu 7 Stimmen - bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20111207","MeetingVerbalixOid":2126,"IdSession":"4901","SpeakerFirstName":"Christa","SpeakerLastName":"Markwalder","SpeakerFullName":"Markwalder Christa","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":46,"Start":"\/Date(1323253679432)\/","End":"\/Date(1323253859471)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877659432)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1323253679433+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1323253859470+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}