{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=124425L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=124425L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=124425L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=124425L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=124425L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"124425","Language":"DE","IdSubject":"20232","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Bereits w\u00e4hrend wir hier in diesem Rat um einen Kompromiss zum Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen gerungen haben, wurden Unterschriften f\u00fcr die weiter gehende Volksinitiative \"Schutz vor Passivrauchen\" gesammelt. Diese wurde dann, achtzehn Tage nach Inkrafttreten des Gesetzes, am 18. Mai 2010 mit 116 290 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht.</p>\n<p>Die Volksinitiative will einen einheitlichen Schutz vor dem Passivrauchen in der Verfassung verankern. Sie fordert ein generelles Verbot des Rauchens in allen Innenr\u00e4umen, die als Arbeitspl\u00e4tze dienen, sowie ein restriktiveres Gesetz f\u00fcr alle anderen Innenr\u00e4ume, die \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich sind, insbesondere f\u00fcr Restaurations- und Hotelbetriebe, Geb\u00e4ude und Fahrzeuge des \u00f6ffentlichen Verkehrs, f\u00fcr Geb\u00e4ude, die der Ausbildung, dem Sport, der Kultur und der Freizeit dienen, und f\u00fcr Geb\u00e4ude des Gesundheits- und Sozialwesens sowie des Strafvollzugs.</p>\n<p>Der Bundesrat lehnt die Initiative ohne Gegenentwurf ab. Der Nationalrat hat in der Wintersession 2011 mit 118 zu 55 Stimmen ebenfalls beschlossen, sie Volk und St\u00e4nden ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.</p>\n<p>Die SGK-SR befasste sich in der Sitzung vom 24. Januar mit dieser Volksinitiative. Sie informierte sich zun\u00e4chst \u00fcber die ersten Erfahrungen auf kantonaler Ebene mit dem neuen Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen, das seit Mai 2010 in Kraft ist, und lud dazu den Vorsteher einer kantonalen Bau- und Verkehrsdirektion ein. Die Kommission nahm dabei zur Kenntnis, dass die heutige Regelung Mindeststandards zum Schutz vor Passivrauchen formuliert, aber den Kantonen die M\u00f6glichkeit gibt, strengere Regelungen vorzusehen. 15 der 26 Kantone haben solche Versch\u00e4rfungsmassnahmen getroffen.</p>\n<p>Besonders in der Anfangsphase der Umsetzung des neuen Gesetzes hat es offensichtlich viele Unsicherheiten und Diskussionen \u00fcber die Vollzugsbedingungen gegeben, vor allem in Bezug auf die m\u00f6glichen Raucherlokale oder -abteile. Das zeigte auch eine Online-Umfrage von BAG und Seco und den Kantonsverantwortlichen nach den ersten sechs Monaten. Seither hat sich offensichtlich der Vollzug des Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen gut eingespielt.</p>\n<p>Wir haben auch eine Vertreterin und einen Vertreter des Initiativkomitees angeh\u00f6rt, die betonten, dass die Initiative fast deckungsgleich mit dem urspr\u00fcnglichen Gesetzentwurf sei, der zu Beginn der Beratungen von der SGK-NR entworfen worden war und darauf vom Bundesrat abgesegnet wurde. F\u00fcr sie sei es wichtig, dass alle \u00f6ffentlich zug\u00e4nglichen Innenr\u00e4ume, die als Arbeitspl\u00e4tze dienten, rauchfrei seien. Abgetrennte Raucherr\u00e4ume - Fumoirs - w\u00e4ren zwar immer noch m\u00f6glich, aber sie d\u00fcrften nicht bedient werden, denn alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen m\u00fcssten an ihrem Arbeitsplatz vor dem nachweislich gesundheitssch\u00e4digenden Tabakrauch gesch\u00fctzt werden. Die Initianten stossen sich auch an der Tatsache, dass es keine einheitliche nationale Regelung gibt, denn damit wird die Diskussion \u00fcber Lockerungen oder Versch\u00e4rfungen in den Kantonen immer wieder aufflammen. Sie setzen sich f\u00fcr den umfassenden Schutz vor dem Passivrauchen ein; dieser m\u00fcsse, so hiess es, f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung in der ganzen Schweiz gelten. </p>\n<p>Tatsache ist - das wurde in der Kommission sehr deutlich -, dass die Begehren der Initiative nicht neu sind. Sie wurden [PAGE 159] in derselben Deutlichkeit mit allen Facetten bereits bei der Beratung \u00fcber das geltende Gesetz ausf\u00fchrlich und ausgiebig diskutiert. Die Initiative hat auch offensichtliche M\u00e4ngel. Im Initiativtext wird verlangt, dass alle Arbeitspl\u00e4tze in Innenr\u00e4umen rauchfrei sein m\u00fcssen. Darunter fallen auch alle Einzelarbeitspl\u00e4tze, obwohl gar keine Dritten durch Passivrauchen belastet werden k\u00f6nnen. Dar\u00fcber hinaus sind die \u00dcbergangsbestimmungen alles andere als einfach umzusetzen, heisst es doch im Initiativtext, dass der Bundesrat sp\u00e4testens sechs Monate nach Annahme des neuen Verfassungsartikels durch Volk und St\u00e4nde eine \u00dcbergangsverordnung erlasse, die bis zum Inkrafttreten der entsprechenden neuen Gesetze gelte. </p>\n<p>Die grosse Mehrheit der Kommission war deshalb der Meinung, dass damit die Initiative zu weit geht. Sie findet auch, dass die Kantone in dieser Frage selber dar\u00fcber entscheiden k\u00f6nnen, ob sie eine strengere Regelung wollen. </p>\n<p>Der Antrag St\u00f6ckli zugunsten eines indirekten Gegenvorschlages, der Ihnen vorliegt - ich nehme direkt auch dazu Stellung -, wurde bereits tel quel in der Kommission gestellt, sodass ich hier gut namens der SGK Stellung nehmen kann. Die Kommission lehnte es ab, mit einer entsprechenden parlamentarischen Initiative das seit Kurzem bestehende Gesetz schon wieder zu \u00e4ndern, da die Diskussion unweigerlich wieder genau dieselbe sein w\u00fcrde. Die im R\u00fcckweisungsantrag St\u00f6ckli angesprochenen Bestimmungen, die der Antragsteller streichen oder aufheben will, betreffen eben gerade jene Formulierungen, die wir nach tagelangem Ringen als Kompromiss gefunden haben. Gem\u00e4ss Artikel 2 Absatz 2 zweiter und dritter Satz k\u00f6nnen n\u00e4mlich ausnahmsweise in Raucherr\u00e4umen von Restaurations- und Hotelbetrieben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit deren ausdr\u00fccklicher Zustimmung besch\u00e4ftigt werden, und das Einverst\u00e4ndnis hat im Rahmen eines Arbeitsvertrages zu erfolgen. Artikel 3 bewilligt auf Gesuche hin Raucherbetriebe mit strengen Auflagen: Nur 80 Quadratmeter, gut bel\u00fcftet, und sie m\u00fcssen als solche erkennbar sein. Das sind eben diese Artikel, die man schliesslich als Kompromiss gefunden hat.</p>\n<p>Es ist eine Tatsache, dass seit Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor Passivrauchen vor weniger als zwei Jahren viele Restaurationsbetriebe Investitionen t\u00e4tigen mussten: f\u00fcr die Abtrennung der Raucherecke, f\u00fcr eine entsprechende L\u00fcftung in ihrem Lokal, um die geforderten Bedingungen zu erf\u00fcllen. Deshalb war die Mehrheit der Kommission der Meinung, dass man nicht nach so kurzer Zeit die Bedingungen wieder \u00e4ndern sollte. Bei allen guten M\u00f6glichkeiten unserer Demokratie braucht es doch eine gewisse Rechtssicherheit \u00fcber mehr als zwei Jahre, eine Verl\u00e4sslichkeit der Gesetzgebung, damit nicht nach so kurzer Zeit wieder andere Forderungen zu erf\u00fcllen sind, die betr\u00e4chtliche Kosten ausl\u00f6sen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Das sind die Gr\u00fcnde, weshalb die Mehrheit der SGK die Ansicht vertritt, dass man das Volk ohne Gegenvorschlag \u00fcber diese Initiative entscheiden lassen sollte. Die Kommissionsmehrheit beschloss mit 9 zu 3 Stimmen, die Initiative abzulehnen, und mit 7 zu 5 Stimmen, auch keinen indirekten Gegenvorschlag auszuarbeiten.</p>\n<p>So bitte ich Sie namens der Mehrheit der Kommission, die Initiative und den R\u00fcckweisungsantrag St\u00f6ckli abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20120312","MeetingVerbalixOid":2175,"IdSession":"4902","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1331569588473)\/","End":"\/Date(1331570177303)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850116430)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1331569588473+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1331570177303+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}