{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=125031L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=125031L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=125031L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=125031L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=125031L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"125031","Language":"DE","IdSubject":"20298","VoteId":null,"PersonNumber":4104,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich habe jetzt wirklich ein Problem: Sind wir hier im griechischen Parlament? Es wird von \"Wunschkonzert\" gesprochen. Wir streiten uns \u00fcber den Ausbau der Strassen, foutieren uns aber offensichtlich um die Finanzierung. Vor einer halben Stunde oder vor einer Stunde haben wir dar\u00fcber gesprochen, dass offensichtlich - und das freut mich nat\u00fcrlich sehr - eine neue \u00c4ra in der Strassenbauphilosophie in Bezug auf die Finanzierung anbreche. Das geschieht n\u00e4mlich \u00fcber eine verursachergerechte Finanzierung, dass wir das, was wir ins Strassennetz zus\u00e4tzlich aufnehmen, auch finanzieren m\u00fcssen. [PAGE 818] </p>\n<p>Ich habe die Rechnung in meinem ersten Votum gemacht. Wir haben jetzt \u00fcber die Einnahmen bestimmt. Die Mehrheit sagt, 148 Millionen Franken st\u00fcnden zur Verf\u00fcgung. F\u00fcr den Unterhalt und den Betrieb m\u00fcssen wir mit 105 bis 111 Millionen Franken rechnen. Was sollen wir dann hier \u00fcber Ausbaubegehren debattieren, bei denen die Finanzierung in den Sternen steht? Allein die Oberland-Autobahn verschlingt 1,3 Milliarden, und das f\u00fcr 10 Kilometer. Von den zus\u00e4tzlichen Betriebskosten, die noch kommen werden, spricht niemand. Das ist doch finanzpolitischer Frevel!</p>\n<p>Es kommt noch dazu, dass hier im Saal gerade die Kr\u00e4fte, die das Netz weiter ausbauen wollen, das Thema der externen Kosten ausblenden oder Tatsachen unterschlagen. In der von Herrn Wobmann zitierten Strassenrechnung sind die externen Kosten eben nicht enthalten. Wenn Sie die Zahlen anschauen, stellen Sie fest, dass das ganz ern\u00fcchternd aussieht: Die externen Kosten betragen f\u00fcr das gesamte Verkehrssystem - ich st\u00fctze mich auf eine Untersuchung aus dem Jahr 2005 - pro Jahr 8,5 Milliarden Franken. Von diesen 8,5 Milliarden betreffen 8 Milliarden, rund 95 Prozent, die Strasse. Wenn Sie das in Personenkilometer umrechnen, stellen Sie fest, dass der Personenverkehr mit Privatfahrzeugen 5,4 Rappen externe Kosten pro Personenkilometer erzeugt. Der \u00f6ffentliche Verkehr auf der Strasse erzeugt externe Kosten von 3,4 Rappen pro Personenkilometer und die Bahn externe Kosten von 1,7 Rappen pro Personenkilometer. Da war ich schon froh, als die Frau Bundesr\u00e4tin mir heute Morgen best\u00e4tigt hat, dass die Bahn billiger ist. Die Bahn ist aber nicht nur einfach billiger, vielmehr sind das exorbitante Unterschiede.</p>\n<p>Wenn wir liberale, der Marktwirtschaft trauende Politikerinnen und Politiker in diesem Saal sind - von dem gehe ich aus -, dann m\u00fcssen wir doch Kostenwahrheit verlangen; wir m\u00fcssen f\u00fcr diese einstehen. Nur so k\u00f6nnen sich die Pr\u00e4ferenzen der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer entsprechend artikulieren. Nur so wird entsprechend die Kapazit\u00e4t des pr\u00e4ferierten Verkehrssystems ausgebaut.</p>\n<p>Ich bitte Sie, diese Tatsachen zu ber\u00fccksichtigen und keine weiteren Ausbauten zu genehmigen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120531","MeetingVerbalixOid":2189,"IdSession":"4904","SpeakerFirstName":"Josias F.","SpeakerLastName":"Gasser","SpeakerFullName":"Gasser Josias F.","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":86,"Start":"\/Date(1338487089683)\/","End":"\/Date(1338487341924)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877629478)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1338487089683+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1338487341923+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}