{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=127922L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=127922L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=127922L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=127922L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=127922L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"127922","Language":"DE","IdSubject":"20849","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich spreche hier f\u00fcr die Minderheit I und zugleich f\u00fcr die SP-Fraktion zu den Antr\u00e4gen der Minderheiten I und II.</p>\n<p>Wir bewegen uns bei Artikel 175 im Bereich der straflosen Selbstanzeige - es ist wichtig, dass man das immer im Hinterkopf hat. Das geltende Steuerrecht sieht bei Artikel 175 Absatz 3 eine Minderung der Bussen auf einen F\u00fcnftel der hinterzogenen Steuern vor, falls ein Steuerpflichtiger oder eine Steuerpflichtige eine Steuerhinterziehung selbst anzeigt. Das heisst, das geltende Recht beinhaltet bereits eine klare Privilegierung durch eine Minderung der Bussenandrohung, wenn jemand die Steuerhinterziehung selbst anzeigt.</p>\n<p>Im Rahmen dieser Vorlage aber, mit der eine individuelle Steueramnestie eingef\u00fchrt wird, also eine generell straflose Selbstanzeige der Steuerhinterziehung, hat diese Privilegierung selbstverst\u00e4ndlich keinen Platz mehr. Es ist f\u00fcr uns ganz klar - und ich denke, das versteht sich auch von selber -, dass die Straflosigkeit der Steuerhinterziehung im Fall der Selbstanzeige eine einmalige Aktion sein muss. Wenn wir nun auch bei der Bussenandrohung f\u00fcr den wiederholten Fall der Steuerhinterziehung eine Privilegierung schaffen, wie das jetzt im Entwurf des Bundesrates zu Artikel 175 Absatz 4 vorgesehen ist, schaffen wir einen Anreiz zur erneuten Steuerhinterziehung. Deshalb ist es f\u00fcr uns klar, dass Absatz 4 gestrichen werden muss. Es ist, wie gesagt, nicht einzusehen, warum bei wiederholten Steuerhinterziehungen wieder eine Bussenprivilegierung Platz greifen soll. Das w\u00e4re, um mit den Worten von Herrn Schneider-Ammann zu sprechen, ein Anreiz dazu, Verm\u00f6gen wieder der Illegalit\u00e4t zuzuf\u00fchren. Geprellt vorkommen m\u00fcssen sich dabei all jene, die ganz ehrlich und ordentlich ihre Steuern zahlen, zum Beispiel die Tausenden und Abertausenden von Lohnabh\u00e4ngigen mit Lohnausweis oder die Tausenden und Abertausenden von Rentnerinnen und Rentnern. </p>\n<p>F\u00fcr mich gibt es ganz grunds\u00e4tzlich f\u00fcr eine individuelle Steueramnestie keine rechtsstaatliche Begr\u00fcndung und eine ethische schon gar nicht, Herr Bundesrat Merz. Aber wenn Sie, wie hier vorgesehen, erneut eine Privilegierung bei den Bussen schaffen, wenn jemand wiederholt Steuern hinterzieht, ist das ein Skandal. Das l\u00e4sst sich weder rechtsstaatlich noch ethisch begr\u00fcnden. Es ist f\u00fcr uns ganz klar, dass diese Vorlage bereits heute das ritzt, was tolerierbar ist. Das sprengt den Rahmen aber bei Weitem.</p>\n<p>Betreffend den Eventualantrag ersuche ich Sie, den ganzen Absatz 4 zu streichen oder dann zumindest - wenn Sie schon eine Steuerprivilegierung vorsehen - nicht auf 20 Prozent herunterzugehen, sondern mindestens die H\u00e4lfte der angedrohten Busse einzufordern. Ich bitte Sie: Eine Steueramnestie bei Selbstanzeige muss eine einmalige Sache bleiben; schaffen Sie hier nicht wieder Hintert\u00fcrchen - genau das macht man mit diesem Absatz 4 -, wodurch die Leute nach einer Amnestie wieder beginnen, Steuern zu hinterziehen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20071219","MeetingVerbalixOid":1622,"IdSession":"4801","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1198082039714)\/","End":"\/Date(1198082293761)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877903686)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1198082039713+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1198082293760+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}