{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129555L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129555L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129555L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129555L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129555L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"129555","Language":"DE","IdSubject":"21113","VoteId":null,"PersonNumber":61,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>F\u00fcr diesen Minderheitsantrag hier stehe ich gerade, und ich m\u00f6chte Ihnen auch erkl\u00e4ren, wie das aus meiner Optik aussieht.</p>\n<p>Gem\u00e4ss geltendem Recht richtet die Publica bei voller Finanzierung durch den Arbeitgeber in gewissen F\u00e4llen eine Invalidenrente aus, auch - und das scheint mir eben ganz wichtig - wenn die Invalidenversicherung selber keine Invalidit\u00e4t anerkennt. Diese Bestimmung m\u00f6chte die Minderheit streichen. Ich erkl\u00e4re Ihnen kurz meine \u00dcberlegungen.</p>\n<p>Bei dieser Berufsinvalidit\u00e4t handelt es sich um F\u00e4lle von Personen, die nach Lesart der Invalidenversicherung unter Umst\u00e4nden weiterhin voll erwerbsf\u00e4hig sind, aber nicht mehr f\u00e4hig sind, ihren spezifischen Beruf auszu\u00fcben. Da scheint mir die Frage erlaubt, ob eine solche L\u00f6sung wirklich noch zeitgem\u00e4ss ist. Andere Verwaltungsbetriebe nahmen in j\u00fcngster Vergangenheit vermehrt Abschied von diesem Modell. So wurde beispielsweise bei der Statutenrevision der Pensionskasse der Stadt Winterthur im Oktober des letzten Jahres bem\u00e4ngelt, dass eine derartig ausgestaltete Versicherung gegen Berufsinvalidit\u00e4t dem Grundsatz \"Eingliederung vor Rente\" widerspreche, welcher im Interesse sowohl der betroffenen Versicherten als auch der Pensionskassen liege.</p>\n<p>Die umstrittene Passage im BPG wurde 2006 im Rahmen der Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die Pensionskassen des Bundes hier in diesem Saal schon einmal diskutiert; der St\u00e4nderat war damals f\u00fcr die Aufhebung der Bestimmung zur Vorsorge bei Berufsinvalidit\u00e4t - der Nationalrat war anderer Meinung, weshalb wir diese Bestimmung heute wieder auf dem Tisch haben.</p>\n<p>Meines Erachtens sprechen folgende Punkte f\u00fcr die \u00dcberlegungen der Minderheit: Die Bestimmung widerspricht dem Grundsatz \"Eingliederung vor Rente\". Sie beinhaltet auch Anreize f\u00fcr versteckte K\u00fcndigungen. Es gibt eine gewisse Versuchung, \u00fcber die Bestimmung zur Berufsinvalidit\u00e4t Leute loszuwerden, sage ich jetzt einmal. Zudem ist es eine Belastung f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, Invalidenrenten zu finanzieren, welche die Invalidenversicherung selber als nicht gerechtfertigt betrachtet - und dies in einem Zeitpunkt, in dem sich die Privatwirtschaft im Rahmen der Sanierung der Invalidenversicherung mit enormen Anforderungen im Zusammenhang mit der Wiedereingliederung von leistungsbeeintr\u00e4chtigten Arbeitnehmern konfrontiert sieht.</p>\n<p>Und zuletzt: gleich lange Spiesse. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, also wir, k\u00f6nnen nicht im Rahmen der 6. IV-Revision die Bedingungen f\u00fcr die Erlangung einer IV-Rente versch\u00e4rfen und die eigenen Angestellten weiterhin mit Samthandschuhen anfassen. Das entbehrt einfach einer gewissen Logik und Kongruenz, und wir werden bei der weiteren Revision der Invalidenversicherung ganz sicher auch daran gemessen. Wenn wir hier jetzt f\u00fcr eine spezielle Gruppe eine Berufsinvalidit\u00e4t schaffen und auf der anderen Seite dann bei den Leistungen der IV noch st\u00e4rker an der Schraube drehen, ist das einfach nicht glaubw\u00fcrdig.</p>\n<p>Darum bin ich hier bei der Minderheit. Ich m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20120313","MeetingVerbalixOid":2176,"IdSession":"4902","SpeakerFirstName":"Verena","SpeakerLastName":"Diener Lenz","SpeakerFullName":"Diener Lenz Verena","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":42,"Start":"\/Date(1331639467440)\/","End":"\/Date(1331639720383)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850148057)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1331639467440+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1331639720383+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}