{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129656L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129656L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129656L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129656L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129656L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"129656","Language":"DE","IdSubject":"21117","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die SP k\u00e4mpft seit Jahrzehnten gegen das Steuerhinterziehergeheimnis. Die SP ist die Partei der Lohnabh\u00e4ngigen. Die SP ist die Partei, die den Werkplatz und die Arbeitspl\u00e4tze verteidigt, und die SP ist die Partei, die seit Jahren einen sauberen, effizienten Finanzplatz verlangt. Das waren die Pr\u00e4missen f\u00fcr unsere Entscheidungen zu dieser US Lex. Die SP hat sich diesen Entscheid nicht leicht gemacht. Mit 31 zu 6 Stimmen haben wir gestern erneut bekr\u00e4ftigt, dass wir auf dieses Gesetz nicht eintreten. </p>\n<p>Massgebend waren f\u00fcr uns die folgenden Gr\u00fcnde: Mit dem dringlichen Gesetz werden staatspolitische Grunds\u00e4tze ausser Kraft gesetzt. Das Programm, das dem Gesetz zugrunde liegt, von den USA diktiert, kennen wir auch nach stundenlangen Kommissionssitzungen noch nicht. Rechtsstaatlich im eigentlichen Sinn pervers ist die Tatsache, dass die Schweiz die Daten von Mitarbeitenden ausliefern will, statt wie im Fall der UBS die Kundendaten. Mit einem rechtlichen Konstrukt soll dann noch der Datenschutz eingeschr\u00e4nkt werden. </p>\n<p>Das dringliche Verfahren hebelt direktdemokratische Rechte aus und ist zugleich eine Augenwischerei. Die Banken haben auf der einen Seite zweimal 120 Tage Zeit, um die Daten auszuliefern. Auf der anderen Seite haben wir Klagem\u00f6glichkeiten gegen die Auslieferung der Daten, und das erfordert \u00fcber alle Instanzen hinweg ein Mehrfaches der Zeit. F\u00fcr wie dumm halten wir eigentlich die Amerikaner? Das fragt sich.</p>\n<p>Weiter stellt sich dann die Frage: Bringt uns diese Lex US-Banken-Steuerstreit in Sachen Aufhebung des Steuerhinterziehergeheimnisses nun weiter oder nicht? Herr Schelbert hat gesagt, die Gr\u00fcnen seien der Meinung, es bringe uns da weiter. Ich bin genau gegenteiliger Ansicht. Die Gesetzgebung ist ein teurer Blindflug, um den l\u00e4ngst eingeleiteten Tod des Steuerhinterziehergeheimnisses zu verschleiern. Und dann?</p>\n<p>Ein Blindflug ist die Gesetzgebung im \u00dcbrigen auch in Bezug auf die volkswirtschaftlichen Konsequenzen. Herr Landolt hat hier wortreich erkl\u00e4rt, wie unverantwortlich wir handeln w\u00fcrden, wenn wir auf das Gesch\u00e4ft nicht eintr\u00e4ten. Das Gegenteil ist der Fall, Herr Landolt. Wir wissen heute immer noch nicht, wie viel dieses Gesetz unsere Volkswirtschaft kostet; wir wissen immer noch nicht, wie viel es die Banken kostet; und wir wissen noch viel weniger, wie viel es die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kosten wird. Katastrophenszenarien bringen uns hier nicht weiter.</p>\n<p>Und dann ist zu sagen: Wir haben eine sehr einfache L\u00f6sung. Die USA werden auf der Auslieferung der Daten bestehen, das ist klar. Daf\u00fcr gibt es eine ganz klare L\u00f6sung: Die Banken und der Bundesrat haben es in der Hand. Die Banken nehmen die Verantwortung endlich wahr, und sie liefern die Daten. Der Bundesrat kann die Banken mittels Artikel 271 StGB dazu erm\u00e4chtigen, wie er dies im Fall der UBS bereits mehrfach gemacht hat. Ich sehe da gar kein Problem. Es m\u00fcssen endlich die Verantwortlichen handeln.</p>\n<p>Zum Schluss: Es wurde uns immer wieder die Frage gestellt, ob es f\u00fcr die SP eine Kompromisslinie gebe. Es ist die folgende: Geliefert werden die Kundendaten, nicht die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterdaten. Es muss garantiert sein, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler keine Bussen tragen und dass alle Schwarzgeldkonti in der Schweiz sofort aufgehoben werden. Denn erst wenn mit der Schwarzgeldpolitik Schluss gemacht wird, haben wir auch eine nachhaltige L\u00f6sung f\u00fcr den Finanzplatz und f\u00fcr den Steuerstreit, und zwar nicht nur mit den USA, sondern mit allen anderen L\u00e4ndern auch.</p>\n<p>Die Banken haben wissentlich Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet; nicht alle Banken, aber einige Banken - diejenigen, die jetzt im Fokus sind. Sie, meine Damen und Herren der b\u00fcrgerlichen Parteien, haben mit dem Steuerhinterziehergeheimnis die politische Plattform daf\u00fcr geliefert und \u00fcber Jahrzehnte verteidigt. Die Folgen haben Sie zu tragen. Die SP verfolgt konsequent die Politik eines sauberen Finanzplatzes ohne Steuerhinterziehergelder, und sie bleibt dabei. Die Vorlage verl\u00e4ngert bloss die Agonie des Steuerhinterziehergeheimnisses und ist rechtlich nicht haltbar. </p>\n<p>Deswegen gibt es f\u00fcr uns nur eine Antwort: Wir treten auf diese Vorlage nicht ein. Ich bitte Sie, uns zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130618","MeetingVerbalixOid":2341,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":33,"Start":"\/Date(1371547332703)\/","End":"\/Date(1371547679239)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877571986)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1371547332703+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1371547679240+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}