{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129702L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129702L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129702L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129702L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129702L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"129702","Language":"DE","IdSubject":"21125","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Kommissionssprecherin und der Kommissionssprecher haben das Gesch\u00e4ft sehr detailliert, sehr sachlich und auch richtig dargestellt. Gestatten Sie mir, meinerseits vier Punkte anzuf\u00fchren.</p>\n<p>1. Wir haben Anfang November den Entwurf zum Bundesgesetz \u00fcber die Weiterbildung in die Vernehmlassung geschickt. Das Weiterbildungsgesetz sieht die M\u00f6glichkeit vor, gesamtschweizerische Organisationen der Weiterbildung f\u00fcr definierte Aufgaben unterst\u00fctzen zu k\u00f6nnen. Eine l\u00e4ngerfristig ausgerichtete gesetzliche Grundlage ist also in Sicht. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass die Diskussion dar\u00fcber, welche Aufgaben dann unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig sind, im Detail gef\u00fchrt werden muss. Das Weiterbildungsgesetz wird fr\u00fchestens 2015 in Kraft treten.</p>\n<p>2. F\u00fcr das Jahr 2012 geht es darum, eine \u00dcbergangsregelung im Rahmen der gesetzlichen M\u00f6glichkeiten zu finden. F\u00fcr das Jahr 2012 sind die Gelder f\u00fcr die Dachverb\u00e4nde der Weiterbildung gegenw\u00e4rtig auf den Berufsbildungskrediten des BBT eingestellt. Die Mittel sind gesperrt, bis wir eine Rechtsgrundlage f\u00fcr die Subventionierung dieser Dachverb\u00e4nde haben. Sofern Sie die vorliegende Motion annehmen, werde ich Ihnen einen auf ein Jahr befristeten Gesetzentwurf f\u00fcr die Finanzierung der Dachverb\u00e4nde im Jahr 2012 unterbreiten. Das Gesetz schreibt im Wesentlichen die bisherige Praxis des EDI und des Bundesamtes f\u00fcr Kultur fort, wie sie in den Richtlinien des EDI betreffend die Unterst\u00fctzung der Organisationen der kulturellen Erwachsenenbildung bis Ende 2011 festgehalten ist. Wenn wir sicherstellen [PAGE 2063] wollen, dass wir die Gelder noch im Jahr 2012 den Dachverb\u00e4nden auszahlen k\u00f6nnen, muss dieses Gesetz als dringlich erkl\u00e4rt und in der Fr\u00fchjahrssession 2012 vom Parlament verabschiedet werden. Ich werde dem Bundesrat deshalb, wie es die Kommissionssprecherin bereits erw\u00e4hnt hat, am kommenden 18. Januar eine entsprechende Vorlage unterbreiten. </p>\n<p>3. F\u00fcr die Periode 2013-2016 werden wir Ihnen dasselbe Gesetz im Rahmen der BFI-Botschaft 2013-2016 unterbreiten. Hier muss das Parlament dann auch noch den entsprechenden Bundesbeschluss zur Finanzierung bewilligen.</p>\n<p>4. Mit diesem Vorgehen k\u00f6nnen wir die Existenz dieser im Interesse des Weiterbildungssystems angelegten wichtigen Strukturen durchgehend sicherstellen. Wir sichern sie bis zum Inkrafttreten des ordentlichen Weiterbildungsgesetzes und bis zu einem neuen Bundesbeschluss zur Finanzierung im Rahmen der \u00fcbern\u00e4chsten BFI-Botschaft 2017-2020. </p>\n<p>Fazit: Der Bundesrat wird den parlamentarischen Willen mit \u00dcberzeugung umsetzen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20111213","MeetingVerbalixOid":2129,"IdSession":"4901","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":4,"Start":"\/Date(1323776035565)\/","End":"\/Date(1323776399924)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877662263)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1323776035567+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1323776399923+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}