{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129913L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129913L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129913L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129913L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=129913L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"129913","Language":"DE","IdSubject":"21137","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Diese Vorlage des St\u00e4nderates wurde mancherorts als Schnellschuss bezeichnet. Es ist aber kein Schnellschuss, sondern es ist ein Warnruf: Hier l\u00e4uft etwas, das nicht in unserem Sinn ist, und zwar werden die Pr\u00e4mienzahlenden mit dieser Spitalfinanzierung \u00fcberm\u00e4ssig belastet.</p>\n<p>Sie wissen, dass sich die Kantone stark zur Wehr gesetzt haben. Es ist ja eigentlich eigenartig, dass der Nationalrat den Kantonen mehr Gewicht gegeben hat als der St\u00e4nderat. Aber wir sind hier ja nicht einfach die Sprecher der Kantonsregierungen, sondern tragen auch die Verantwortung f\u00fcr die Kantonsbewohner, wenn das Verh\u00e4ltnis zwischen Steuerzahlern und Pr\u00e4mienzahlern in einem Sinn ver\u00e4ndert wird, wie wir es nicht akzeptieren k\u00f6nnen. In einem Treffen hat uns der Gesundheitsdirektor eines grossen Kantons gesagt, bei ihnen mache das 160 Millionen Franken aus, sie w\u00fcrden dann einfach fifty-fifty machen - die H\u00e4lfte f\u00fcr die Steuerzahler und die H\u00e4lfte f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler -, auch wenn das nicht gerechtfertigt sei. Das sind jedoch nicht dieselben Leute, weil die Pr\u00e4mien vor allem den Mittelstand belasten, n\u00e4mlich die Familien mit Kindern, die nicht in den Genuss von Pr\u00e4mienverbilligungen kommen.</p>\n<p>Wir schliessen uns jetzt dem Nationalrat an, weil das Ziel erreicht ist: Wir konnten die Zahlen \u00f6ffentlich machen.</p>\n<p>Es ist schon so, dass das Parlament f\u00fcr die Gesetzgebung zust\u00e4ndig und verantwortlich ist; f\u00fcr die Umsetzung im Gesundheitswesen sind es eigentlich das Departement und die Kantone. So, muss ich sagen, \u00fcbernehmen diese jetzt die Verantwortung, und wenn die neuen Spielregeln nicht eingehalten werden, haben sie die Verantwortung, das wieder richtigzustellen. Ich muss Ihnen sagen: Da w\u00fcrde mir dann im Herbst irgendein Bericht des EDI nicht reichen. Wenn die Pr\u00e4mien nicht gerechtfertigt sind, hat das Departement die Kompetenz, aber auch die Pflicht, Korrekturen einzuleiten. Auch die Kantonsparlamente \u00fcbernehmen damit eine Verantwortung, dass die Kosten nicht einfach \u00fcberw\u00e4lzt werden, und auch die Krankenversicherer sollten in die Pflicht genommen werden. Es wird n\u00e4mlich - wir haben das deutlich gesehen - mit der Umsetzung, die nicht in unserem Sinne passiert, zu einem Pr\u00e4mienschub kommen. Ich habe noch nie erlebt, dass Pr\u00e4mien, die gestiegen sind und sich neu eingependelt haben, im n\u00e4chsten Jahr von den Kassen wieder gesenkt worden sind.</p>\n<p>Die Verantwortung f\u00fcr diese Korrektur liegt bei den Versicherern, aber auch bei der Pr\u00e4miengenehmigungsbeh\u00f6rde. Korrekturen m\u00fcssen durchgesetzt werden. Das w\u00e4re eigentlich selbstverst\u00e4ndlich. Weil dies gerade bei der neuen Spitalfinanzierung nicht klappt und wir dort auch vom Gesetzgeber her noch einmal werden eingreifen m\u00fcssen oder Missst\u00e4nde wenigstens transparent machen m\u00fcssen, war eigentlich diese ganze Vorlage nicht unn\u00fctz; sie hat Transparenz geschaffen und Verantwortlichkeiten zugewiesen. </p>\n<p>Ich bitte Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20110615","MeetingVerbalixOid":2086,"IdSession":"4819","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1308128014547)\/","End":"\/Date(1308128260877)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850152930)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1308128014547+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1308128260877+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}