{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=130049L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=130049L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=130049L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=130049L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=130049L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"130049","Language":"DE","IdSubject":"21145","VoteId":null,"PersonNumber":3865,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wie die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen auch die SP-Fraktion, eine systematische Vertretung der Patienteninteressen in den kantonalen Ethikkommissionen einzuf\u00fchren. </p>\n<p>Es wurde von meinen beiden Vorrednern gesagt, dies sei ein Problem f\u00fcr den F\u00f6deralismus, man w\u00fcrde einzelnen Kantonen im Bereich der Patientenvertretung etwas aufzwingen. Fakt ist aber, dass der gleiche Artikel auch im Wortlaut, wie ihn die Minderheit Noser vorschl\u00e4gt, den Kantonen hinsichtlich der Vertretungen in den Bereichen Recht, Ethik, Forschung und Gesundheit - was auch immer - Vorschriften macht. Es gibt nur einen Bereich, in dem es nun heisst, dort sei der F\u00f6deralismus wichtig, n\u00e4mlich bei den Patienten. Ich frage Sie: Warum werden ausgerechnet bei den Patientenrechten f\u00f6deralistische Argumente ins Feld gef\u00fchrt, die Sie bez\u00fcglich aller anderen Vertretungen nicht vorbringen? Da bin ich etwas erstaunt. Man muss dann fast zum Schluss gelangen, materiell gehe es Ihnen nur darum, die Patientenrechte gegen\u00fcber den anderen etwas zu schw\u00e4chen. </p>\n<p>Doppelt erstaunt bin ich, wenn solche Aussagen aus Kreisen des Freisinns kommen, der bekanntermassen behauptet, er sei prinzipiell relativ nahe an der Wirtschaft. Ich m\u00f6chte mich hier auf einen guten Freund der FDP-Liberalen Fraktion berufen, n\u00e4mlich Thomas B. Cueni, Vertreter der Pharmaindustrie, der gesagt hat, dass aus der Sicht der Pharmaindustrie nichts gegen und einiges f\u00fcr die Einsitznahme von Patientenorganisationen in Ethikkommissionen spreche, das sei ein internationaler Trend. Er hat gesagt, es sei wichtig, dass man Patientenvertreter in die Kommissionen aufnehme. Ich bin als Patientenvertreter eigentlich nicht verd\u00e4chtig, mit der Pharmaindustrie un\u00fcbliche Verbindungen einzugehen, aber es gibt hier ein gemeinsames Interesse, n\u00e4mlich das Interesse der Rechtssicherheit: Sowohl die Pharmaindustrie wie die Patienten haben ein Interesse daran, dass in den Ethikkommissionen die verschiedenen Interessen vertreten sind, weil dort die Diskussionen gef\u00fchrt und letztlich gute Resultate erzielt werden, die sowohl im Interesse des Einzelnen wie auch im Interesse der Forschung sind. </p>\n<p>Das ist der Grund, weshalb die SP-Fraktion wie auch die Mehrheit der Kommission - also Vertreter der Gr\u00fcnen, der CVP und eines Teils der FDP - f\u00fcr die Mehrheitsfassung eingetreten sind. Ich hoffe, dass diese auch im Rat eine Mehrheit findet.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20110310","MeetingVerbalixOid":2033,"IdSession":"4817","SpeakerFirstName":"Jean-Fran\u00e7ois","SpeakerLastName":"Steiert","SpeakerFullName":"Steiert Jean-Fran\u00e7ois","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":110,"Start":"\/Date(1299757494032)\/","End":"\/Date(1299757656726)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877713893)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1299757494033+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1299757656727+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}