{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131215L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131215L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131215L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131215L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131215L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"131215","Language":"DE","IdSubject":"21308","VoteId":null,"PersonNumber":490,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es ist vermutlich ein Zufall, dass sich die Debatte zu diesem Gesch\u00e4ft nahtlos an das anf\u00fcgt, was wir heute Vormittag mit dem Gegenvorschlag zur Landschafts-Initiative im gleichen Gesetz diskutiert und beraten haben. Das gibt mir jetzt Gelegenheit, doch auf zwei, drei Voten einzugehen. Hier vorne wurde jetzt wie heute Vormittag von Siedlungsdruck gesprochen. Man spricht von Zersiedelung. Herr Jans hat zu Recht auch gesagt, man m\u00fcsste eine Gleichbehandlung von alt- und neurechtlichen Bauten herbeif\u00fchren.</p>\n<p>Schauen Sie, dieser R\u00fcckweisungsantrag F\u00e4ssler beinhaltet irgendwie den Geist \"Weggli, Batzen und B\u00e4ckerstochter\". Man will im Siedlungsgebiet keine zus\u00e4tzlichen, neuen Bauten erstellen, man sagt, dass das Siedlungsgebiet knapp geworden ist. Man sagt, dass wir kein Kulturland mehr einzonen d\u00fcrfen, weil die Landwirtschaft auf dieses Kulturland angewiesen ist und die Schweiz l\u00e4ngst zersiedelt ist. Wenn wir dann eine Massnahme treffen m\u00f6chten, die bestehenden Wohnraum in der Landwirtschaftszone dazu nutzen will, Wohnraum zu schaffen, dann ist man auch dagegen. Hier beisst sich halt die Katze in den Schwanz. Zu irgendetwas, zu irgendeiner Konzession m\u00fcssen Sie bereit sein, wenn die Schweizer Bev\u00f6lkerung w\u00e4chst. Wenn Sie kein zus\u00e4tzliches Land einzonen wollen, wenn Sie kein zus\u00e4tzliches Kulturland verbrauchen wollen, um im Siedlungsgebiet Neubauten zu erstellen, dann m\u00fcssen Sie allenfalls eine Konzession im Landwirtschaftsgebiet machen. Dort, wo bestehende Bauten vorhanden sind und kein zus\u00e4tzlicher Boden daf\u00fcr ben\u00f6tigt wird, kann man einen massvollen Ausbau bewilligen.</p>\n<p>Es wurde jetzt immer Artikel 24c Absatz 4 zitiert. Aber Artikel 24c des Raumplanungsgesetzes hat in seinem Entwurf auch noch einen f\u00fcnften Absatz. Dieser f\u00fcnfte Absatz besagt: \"In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der Raumplanung vorbehalten.\" Diese wichtigen Grunds\u00e4tze der Raumplanung sind in den Artikeln 1 bis 5 des Raumplanungsgesetzes sehr detailliert beschrieben. Frau F\u00e4ssler, auf die k\u00f6nnen Sie sich beziehen. </p>\n<p>In diesem Sinne bitte ich Sie, den R\u00fcckweisungsantrag F\u00e4ssler abzulehnen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20110929","MeetingVerbalixOid":2107,"IdSession":"4820","SpeakerFirstName":"Ruedi","SpeakerLastName":"Lustenberger","SpeakerFullName":"Lustenberger Ruedi","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Fraktion CVP/EVP/glp","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":11,"Start":"\/Date(1317311871283)\/","End":"\/Date(1317312078805)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877682334)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1317311871283+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1317312078807+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}