{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131404L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131404L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131404L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131404L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131404L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"131404","Language":"DE","IdSubject":"21336","VoteId":null,"PersonNumber":1159,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Meine Minderheit II m\u00f6chte in Artikel 30 Absatz 1 eine andere Formulierung und eine andere Gewichtung.</p>\n<p>Im Entwurf des Bundesrates steht, dass die Meldestelle alle Personendaten und \u00fcbrigen Informationen weiterleiten kann. Ich habe mir die Frage gestellt, wieso hier an erster Stelle \"Personendaten\", wieso hier \u00fcberhaupt das Wort \"Personendaten\" steht. Es k\u00f6nnte ja heissen, die Meldestelle k\u00f6nne alle \"Informationen\" weiterleiten. In Absatz 2 ist ja geregelt, was das f\u00fcr Informationen sind und unter welchen Voraussetzungen Personendaten weitergeleitet werden d\u00fcrfen. Ich kann mir vorstellen, dass es hier um heikle Daten geht - wegen dem Datenschutz -; es muss hier aber auch um den Rechtsschutz gehen, der bei der Diskussion zum Nichteintretensantrag Nidegger erw\u00e4hnt worden ist. Ich bin \u00fcberzeugt, dass die Personendaten f\u00fcr die Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung nicht viel n\u00fctzen; ich werde das noch ausf\u00fchren. Deshalb komme ich zum Schluss, dass die Meldestelle \"Informationen\" weiterleiten k\u00f6nnen soll und ausnahmsweise, nat\u00fcrlich mit Bezug auf Absatz 2, \"Personendaten\"; dies selbstverst\u00e4ndlich mit Unterst\u00fctzung des Einzelantrages L\u00fcscher, den ich auch zur Annahme empfehle.</p>\n<p>Bei der Geldw\u00e4scherei geht es um schmutziges Geld, das illegal \u00fcber Terror, Menschenhandel, Frauenhandel, Drogen generiert wird. Das Ziel der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei besteht darin zu verhindern, dass das schmutzige Geld in den normalen Geldkreislauf kommt. Wenn wir schauen, wie das passiert, sehen wir, dass die Personendaten schlichtweg nicht im Vordergrund stehen. Es geht um Finanztransaktionen, und es geht heute um grenz\u00fcberschreitende und geldlose Kompensationsgesch\u00e4fte; das beweisen weltweit viele Berichte aus verschiedenen L\u00e4ndern. So wird Geldw\u00e4scherei gemacht.</p>\n<p>Jetzt ist es weiter eine Tatsache, dass mit den heutigen Massnahmen die Geldw\u00e4scherei nicht zur\u00fcckgedr\u00e4ngt werden konnte, im Gegenteil, die Geldw\u00e4scherei ist im Vormarsch. Haben wir die richtigen Mittel, um dagegen anzukommen? Ich glaube kaum, dass die Geldw\u00e4scherei mit dieser Formulierung hier gebremst werden kann, weil eben die Informationen und nicht die Personendaten im Vordergrund stehen. Es geht um die Informationen bei den Kompensationsgesch\u00e4ften. Das br\u00e4uchten wir eigentlich, aber wir haben es nicht, weil die grossen Staaten sich dagegen wehren, diese Daten herauszugeben.</p>\n<p>Wir m\u00fcssten eigentlich weltweit die wirtschaftlich Berechtigten jener Trusts haben, die weltweit t\u00e4tig sind. Hinter diesen - das ist bekannt, lesen Sie Berichte aus den USA, Kanada und Australien - verstecken sich n\u00e4mlich die Geldw\u00e4scher. Solange sich aber die Grossstaaten und das Gafi weigern, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass diese wirtschaftlich Berechtigten endlich einmal transparent aufgef\u00fchrt werden, k\u00f6nnen wir die Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei vergessen. Nun kommen wir und sagen: \"Jawohl, genau wir, die Schweiz, melden jetzt diese Personendaten.\" Erstens n\u00fctzen diese nichts, und zweitens werden wir damit f\u00fcr grosse Staaten zu Erf\u00fcllungsgehilfen bei der Steuereintreiberei.</p>\n<p>Das ist eine gef\u00e4hrliche Gesetzgebung, die wir machen. Wir von der SVP sind bereit, hier einen Schritt zu machen, wenn endlich einmal ein Register der wirtschaftlich Berechtigten der Trusts erstellt wird. Aber solange das nicht gemacht wird, k\u00f6nnen wir die zielgerichtete Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei vergessen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130321","MeetingVerbalixOid":2311,"IdSession":"4907","SpeakerFirstName":"Pirmin","SpeakerLastName":"Schwander","SpeakerFullName":"Schwander Pirmin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":14,"Start":"\/Date(1363882397352)\/","End":"\/Date(1363882667145)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877594167)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1363882397353+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1363882667147+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}