{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131804L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131804L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131804L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131804L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131804L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"131804","Language":"DE","IdSubject":"21375","VoteId":null,"PersonNumber":4066,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die BDP begr\u00fcsst die \u00c4nderung des Tierschutzgesetzes. Sie enth\u00e4lt aus unserer Sicht wichtige Anpassungen, wie z. B. die Ausweitung von Anforderungen an Personen, die Tiere ausbilden oder Pflegehandlungen vornehmen. Sinnvoll ist es auch, dass der Bundesrat \u00fcberregionale Veranstaltungen mit Tieren f\u00fcr melde- oder bewilligungspflichtig erkl\u00e4ren kann. Ich denke hier vor allem an die Zunahme von Verkaufsausstellungen, vor allem im Bereich Schlangen, Spinnen usw. Selbstverst\u00e4ndlich steht die BDP auch \u00fcberzeugt hinter dem neuaufgenommenen Verbot der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Hunde- und Katzenfellen sowie des Handels mit den daraus hergestellten Produkten. Damit unterst\u00fctzen wir die Haltung von Katzen und Hunden in einigen L\u00e4ndern nicht mehr. Sinnvoll ist es auch, dass f\u00fcr die Durchfuhr gem\u00e4ss Artikel 15 in der Regel der Bahn- oder Luftverkehr benutzt werden muss. Ausnahmen kann der Bundesrat erlassen.</p>\n<p>Begr\u00fcsst wird es von der BDP ebenfalls, dass ein Informationssystem im Bereich Tierversuche aufgebaut wird - dies, weil das Interesse an einer transparenten Information \u00fcber Tierversuche einem grossen Interesse entspricht. Dass gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission in Artikel 20a aber auch darauf hingewiesen wird, dass die \"schutzw\u00fcrdigen privaten und \u00f6ffentlichen Interessen\" ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen, ist sinnvoll. Dies dient dem Schutz derjenigen, welche Tierversuche durchf\u00fchren, zum Beispiel vor militanten Tiersch\u00fctzern.</p>\n<p>Die Mehrheit der BDP-Fraktion kann sich aber mit den Verbandsbeschwerderechten nicht anfreunden. Sie unterst\u00fctzt deshalb auch hier die Aufnahme einer solchen gesetzlichen Bestimmung nicht. F\u00fcr die Minderheit der BDP-Fraktion macht es Sinn, dem Tierschutz die gleichen M\u00f6glichkeiten zu geben, wie sie im Naturschutzgesetz vorgesehen sind. Zudem ist es so, dass mit den offiziellen Verb\u00e4nden des Tierschutzes gut zusammengearbeitet wird. Eine Minderheit der BDP-Fraktion wird die Antr\u00e4ge bez\u00fcglich des Verbandsbeschwerderechts unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Bei Artikel 32 unterst\u00fctzt die BDP-Fraktion die Mehrheit, wonach die Kantone verpflichtet sind, den Bund \u00fcber die Vollzugsmassnahmen sowie die Kontroll- und Untersuchungsergebnisse zu informieren. Sie m\u00f6chte nicht, wie die Minderheit, die Kann-Formulierung gem\u00e4ss Bundesrat und St\u00e4nderat \u00fcbernehmen.</p>\n<p>Zentral wichtig und eine pers\u00f6nliche Herzensangelegenheit ist es aber - ich werde in der Detailberatung nicht mehr dazu sprechen -, dass der Einzelantrag Chevalley zu Artikel 7 Absatz 3 angenommen wird. Die BDP macht sich nicht f\u00fcr ein Halteverbot f\u00fcr Robben stark, wie es die Minderheit Chevalley vorsieht, es ist aber ein altes Anliegen der BDP - die Motionen Gadient 11.3850 und Quadranti 12.3051 beweisen es -, die Einfuhr von Walen und Delfinen zu verbieten. Dem Leiden und Sterben von Delfinen in der Schweiz muss Einhalt geboten werden. Die grosse Anzahl von toten Tieren - acht in den letzten vier Jahren - zeigt in aller Deutlichkeit, dass dieser Einzelantrag Chevalley durchkommen muss. Wir haben es in der Hand, daf\u00fcr zu sorgen, dass das Leiden von Delfinen und Walen in unserem Land nicht mehr stattfinden kann. </p>\n<p>Die BDP h\u00e4lt ausdr\u00fccklich fest, dass sie keine Gegnerin von zoologischen G\u00e4rten und Wildgehegen ist, in denen dem Tierwohl und einer optimalen Haltung in Gefangenschaft grosses Gewicht beigemessen werden. Wir prangern die Haltung nur dort an, wo das Eingehen von Tieren, das Sterben von Tieren offensichtlich ist.</p>\n<p>Ich fasse zusammen: Die BDP-Fraktion begr\u00fcsst die \u00c4nderungen des Tierschutzgesetzes. Sie wird bei Artikel 7 den Einzelantrag Chevalley annehmen, den Minderheitsantrag Chevalley aber ablehnen, weil damit auch das Halten von Robben verboten w\u00fcrde. Bei den Artikeln 23 und 25 wird die Mehrheit der BDP-Fraktion die Minderheitsantr\u00e4ge ablehnen, bei Artikel 32 wird die BDP-Fraktion die Mehrheit unterst\u00fctzen. Ich hoffe, Sie tun das ebenso.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120313","MeetingVerbalixOid":2162,"IdSession":"4902","SpeakerFirstName":"Rosmarie","SpeakerLastName":"Quadranti","SpeakerFullName":"Quadranti Rosmarie","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion BD","ParlGroupAbbreviation":"BD","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1331627021028)\/","End":"\/Date(1331627267533)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877653172)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1331627021027+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1331627267533+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}