{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131986L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131986L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131986L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131986L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=131986L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"131986","Language":"DE","IdSubject":"21431","VoteId":null,"PersonNumber":3871,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wenn wir von Gewaltpr\u00e4vention sprechen, so sind die Strafen das eine, das andere ist das Strafverfahren. Die Frage ist: Soll ein T\u00e4ter sich vor einem physischen Gericht verantworten m\u00fcssen, oder kann ein Fall einfach schriftlich erledigt werden? </p>\n<p>Am 1. Januar 2011 wird die neue Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft treten und in der ganzen Schweiz neues Recht schaffen. Wir kennen die Konsequenzen, weil mindestens zwei Kantone, St. Gallen und Solothurn, sie schon umgesetzt haben. Die Konsequenz wird sein, dass drei Viertel aller Gerichtsverfahren wegfallen werden und dass diese F\u00e4lle rein schriftlich, per Strafbefehlsverfahren, erledigt werden. Nun gebe ich zu, dass Strafbefehlsverfahren effizient und kosteng\u00fcnstig sind. Sie eignen sich f\u00fcr Massendelikte wie etwa Drogenkonsum- oder Verkehrsdelikte. Aber kann es sein, dass vors\u00e4tzliche Gewaltdelikte rein schriftlich erledigt werden? Denken Sie an den Fall Kreuzlingen! Kann es sein, dass ein T\u00e4ter bei einem Sexualdelikt mit Kindern nur einen Strafbefehl bekommt? Kann es sein, dass schwere Raserf\u00e4lle nicht mehr vor dem Richter landen?</p>\n<p>Hier haben wir einen Fehler gemacht. Als Strafverteidiger habe ich mehrmals erlebt, dass gerade junge Straft\u00e4ter, und zwar auch harte Jungs, schlaflose N\u00e4chte verbracht haben, weil sie wussten, dass sie sich vor einem Richter f\u00fcr ihre Tat verantworten mussten. Hier besteht Handlungsbedarf. Sie haben vielleicht in der Sonntagspresse die mahnenden Worte des sankt-gallischen Kantonsgerichtspr\u00e4sidenten Niklaus Oberholzer gelesen. Hier setzt die Motion an, die ich heute einreiche. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Mitunterzeichnung.</p>\n<p>[PAGE 1002] </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090603","MeetingVerbalixOid":1806,"IdSession":"4809","SpeakerFirstName":"Pirmin","SpeakerLastName":"Bischof","SpeakerFullName":"Bischof Pirmin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Fraktion CVP/EVP/glp","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":73,"Start":"\/Date(1244024554247)\/","End":"\/Date(1244024700635)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877816018)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1244024554247+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1244024700637+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}