{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134194L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134194L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134194L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134194L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=134194L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"134194","Language":"DE","IdSubject":"22519","VoteId":null,"PersonNumber":823,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es wurde mehrmals gesagt, es habe intensive Auseinandersetzungen gegeben. Die Behandlung dieser schwierigen Fragen dauert nun schon mehr als zehn Jahre. Auch ich war damals bereits im Parlament. Ich habe damals dem Staatsvertrag zugestimmt; ich \u00e4rgerte mich, dass der Staatsvertrag hier in diesem Haus scheiterte. Ich \u00e4rgere mich auch heute, insbesondere angesichts der Version des Staatsvertrages, \u00fcber die wir heute zu befinden haben. Dieser Staatsvertrag wird eine Mehrbelastung der Schweiz mit sich bringen. Nat\u00fcrlich ist es richtig festzuhalten, dass \u00fcber die Verteilung der Mehrbelastung nicht hier, nicht heute im Rahmen der Beratung des Vertrages mit Deutschland diskutiert und erst recht nicht dar\u00fcber entschieden wird. Diskutiert wird hingegen dieser Vertrag. Es fielen herbe Worte, Worte wie \"Knebelvertrag\", Worte wie \"l\u00f6st keine Begeisterungsst\u00fcrme aus\", \"nicht sehr vorteilhaft\", \"hoher Preis, den wir zu bezahlen haben\", \"nicht optimal\" - das hat auch der Kommissionssprecher einger\u00e4umt.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte aus Sicht des Kantons Aargau, der heute schon stark belastet ist - das wurde gesagt -, festhalten, dass ich mit dem Verhandlungsergebnis M\u00fche habe. Ich bedaure es zum Beispiel, dass Nordstarts geradeaus nach wie vor nicht zul\u00e4ssig sind. Die absehbare Umverteilung der Starts gibt bestimmten Regionen im Kanton Aargau selbstverst\u00e4ndlich sehr zu denken und f\u00fchrt zu Unsicherheiten - Unsicherheiten, die ich ernst nehme, die ich hier auch einbringen m\u00f6chte. Ich halte nicht nur den gekr\u00f6pften Nordanflug aus Sicht dieser Regionen f\u00fcr ein Problem, sondern auch die Abflugroute \u00fcber das Surbtal und den B\u00f6zberg. Erst recht halte ich m\u00f6gliche Kombinationen mit entsprechenden Doppel- oder Mehrfachbelastungen aus Sicht der betroffenen Regionen f\u00fcr inakzeptabel.</p>\n<p>Nun wurde es gesagt: Der Miteinbezug der betroffenen Regionen wird anschliessend im weiteren innerschweizerischen Prozess wichtig sein. Es wurde auch gesagt, dass es eine faire L\u00e4rmverteilung brauche; ich m\u00f6chte das ebenfalls betonen. Wir m\u00fcssen aber auch ehrlich sein und zur Kenntnis nehmen, dass wir solche Bemerkungen hier nicht als verbindliche Forderungen einbringen k\u00f6nnen. Das ist unbefriedigend.</p>\n<p>Aus all diesen Gr\u00fcnden kann ich diesem Vertrag nicht einfach so zustimmen. Die Kommission mag mir das verzeihen; ich hoffe, die Bundesr\u00e4tin wird dies auch tun. Mir ist aber selbstverst\u00e4ndlich auch bewusst, dass nicht nur die Ratifikation Risiken mit sich bringt, sondern auch und insbesondere die Ablehnung; man darf und muss dies sagen, angesichts der Erfahrungen, die wir in der Vergangenheit gemacht haben. Auch wenn der jetzt vorliegende Staatsvertrag schlechter ist als jener vor gut zehn Jahren, sind sie in einem Punkt nat\u00fcrlich identisch: Sie bringen auf einem gewissen Niveau Rechtssicherheit. Das ist ein wichtiges Gut. Das ist auch der Grund daf\u00fcr, dass f\u00fcr mich heute eine Ablehnung nicht infrage kommt. Ich will den Lernprozess, zu dem sich hier einige bekennen konnten, f\u00fcr mich nicht ins Negative umdrehen. Das unkalkulierbare Risiko, dass Deutschland dann die Regeln einseitig, dass Deutschland die Regeln kurzfristig versch\u00e4rfen w\u00fcrde, ist ganz bestimmt nicht die bessere Variante; das leuchtet mir ein. Es ist auch aus Sicht der vorher erw\u00e4hnten stark belasteten Regionen nicht die bessere Variante.</p>\n<p>Ich stimme ins Z\u00e4hneknirschen ein. Ich komme zum pers\u00f6nlich sehr unbefriedigenden Schluss, dass f\u00fcr mich eine Stimmenthaltung im Moment am naheliegendsten ist. Aber selbstverst\u00e4ndlich werde ich auch den Rest der spannenden Debatte und auch das Votum der Bundesr\u00e4tin noch verfolgen. Es ist eine unbefriedigende Situation, und das grosse, starke, deutlich h\u00f6rbare Z\u00e4hneknirschen in allen Formen zeugt auch davon.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20130307","MeetingVerbalixOid":2289,"IdSession":"4907","SpeakerFirstName":"Pascale","SpeakerLastName":"Bruderer Wyss","SpeakerFullName":"Bruderer Wyss Pascale","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1362648947357)\/","End":"\/Date(1362649194450)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850174433)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1362648947357+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1362649194450+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}