{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=135906L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=135906L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=135906L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=135906L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=135906L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"135906","Language":"DE","IdSubject":"22789","VoteId":null,"PersonNumber":508,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich halte mich kurz, der Kommissionssprecher hat einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber dieses Freihandelsabkommen gegeben. Ich habe meinerseits vorhin beim Aussenwirtschaftsbericht die Bedeutung dieser Freihandelsabkommen betont und auch das Netz erw\u00e4hnt, das in den letzten zwanzig Jahren aufgebaut wurde.</p>\n<p>Es geht auch hier selbstverst\u00e4ndlich um stabile Bedingungen, um den diskriminierungsfreien Marktzugang und Rechtssicherheit, die f\u00fcr unsere Firmen einfach entscheidend wichtig ist. Mit diesem Hongkong-Abkommen gelingt es, diese Voraussetzungen zus\u00e4tzlich zu verbessern. Wir sind immer wieder mit der Diskriminierungsfrage konfrontiert. Da, wo andere Freihandelsabkommen abschliessen k\u00f6nnen und wir nicht oder erst sp\u00e4ter oder zu sp\u00e4t, k\u00f6nnen Diskriminierungssituationen entstehen. Das ist selbstverst\u00e4ndlich nicht erw\u00fcnscht, und deshalb ist es uns ganz wichtig, dass wir mit den bedeutendsten Partnern Freihandelsabkommen abschliessen k\u00f6nnen, eben auch mit Hongkong.</p>\n<p>Es wurde gesagt, Hongkong sei der drittwichtigste Handelspartner im Fernen Osten nach Festlandchina und Japan. Die Zahlen wurden genannt: Beim Volumen des Handels in die eine und in die andere Richtung geht es insgesamt um 10 Milliarden Schweizerfranken. Es ist vor allem die Uhrenindustrie betroffen, um das noch zu erw\u00e4hnen, und zwar ann\u00e4hernd zur H\u00e4lfte. Hongkong ist der drittgr\u00f6sste Finanzplatz \u00fcberhaupt, und auf dem Finanzplatz Hongkong, insbesondere auf dem Dienstleistungsplatz Hongkong insgesamt, bewegen sich 150 Schweizer Firmen, und das erfolgreich.</p>\n<p>Es wurde auch gesagt: Wir haben aus den Verhandlungen mit Hongkong jetzt sicherlich gewisse Lehren gezogen, die wir in die Verhandlungen mit Festlandchina mitnehmen k\u00f6nnen. Aber - und darauf lege ich Wert - es sind getrennte Prozesse. Mit Hongkong ist verhandelt worden, mit der People's Republic of China sind wir in Verhandlung. Hongkong ist, was Aussenwirtschaft anbetrifft, autonom.</p>\n<p>Es geht in diesem Freihandelsabkommen um die Industrieprodukte. Es sieht eine Konsolidierung der Z\u00f6lle auf null vor, irgendwelche Mengenrestriktionen gibt es auch nicht mehr. Die landwirtschaftlichen Basisprodukte sind in einem Zusatzabkommen geregelt; wo die Schweizer Landwirtschaft Sensibilit\u00e4ten hat, bleiben die Z\u00f6lle erhalten. Die Ursprungsregeln werden festgelegt, und es ist vereinbart, dass nur - sowohl in Hongkong wie auf der Efta-Seite - in gen\u00fcgendem Ausmass be- oder verarbeitete Produkte diesem Freihandelsabkommen unterliegen. Mit anderen Worten: Was das Risiko betrifft, dass festlandchinesische Produkte durch Hongkong geschleust werden, so ist vorgesorgt; das passiert nicht. Dreiecksgesch\u00e4fte sind nicht m\u00f6glich.</p>\n<p>Im Dienstleistungsbereich haben wir zum Teil bessere Konditionen verhandeln k\u00f6nnen, als die WTO/Gats-Standards sie vorsehen, insbesondere im Bereich der Versicherungen, im Ingenieurwesen, beim Vertrieb und bei den Handelsdienstleistungen, bei Installations- und Unterhaltungsdienstleistungen sowie bei Umweltdienstleistungen und in der Logistik.</p>\n<p>Zum Stichwort \"geistiges Eigentum\", das auch immer wieder ausserordentlich wichtig ist: Es sind Trips-Konditionen vereinbart worden, aber mit erg\u00e4nzenden Schutzstandards, die dem europ\u00e4ischen Schutzniveau entsprechen. Die ganze Nachhaltigkeitsfrage ist ber\u00fccksichtigt, und Sie haben zur Kenntnis genommen, dass es ein Parallelabkommen [PAGE 120] \u00fcber Handel und Arbeitsstandards gibt und dass das Abkommen ein Kapitel \"Handel und Umwelt\" enth\u00e4lt.</p>\n<p>Ich komme zur Frage \"Fakultatives Referendum - ja oder nein?\" Das EVD ist der Meinung, dass keine neuen politischen Dimensionen er\u00f6ffnet wurden, dass kein neuer Rechtsetzungstatbestand vorliegt. Einzig die Form ist erstmalig. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass der Bundesrat Ihnen empfiehlt, dieses Freihandelsabkommen dem fakultativen Staatsvertragsreferendum zu unterstellen.</p>\n<p>Ich bitte Sie also in diesem Sinne, diesem Abkommen zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20120307","MeetingVerbalixOid":2173,"IdSession":"4902","SpeakerFirstName":"Johann N.","SpeakerLastName":"Schneider-Ammann","SpeakerFullName":"Schneider-Ammann Johann N.","SpeakerFunction":"BR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1331115662010)\/","End":"\/Date(1331116011133)\/","Function":"BR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850186497)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1331115662010+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1331116011133+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}