{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136105L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136105L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136105L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136105L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136105L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"136105","Language":"DE","IdSubject":"22804","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es geht um die Verl\u00e4ngerung des Einsatzes f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre, von 2013 bis 2015, das ist der Inhalt der Vorlage. Einig sind sich alle darin, dass die Vorlage die Zeitspanne bis und mit 2015 umfasst. Die zwischen Ihnen und dem St\u00e4nderat bestehende Differenz bezieht sich auf die Passage mit dem Wort \"letztmals\". Gem\u00e4ss Entwurf des Bundesrates lautet die Passage \"l\u00e4ngstens bis 2015\"; die Mehrheit der Kommission erg\u00e4nzt \"l\u00e4ngstens\" mit den Worten \"und letztmals\".</p>\n<p>Der Bundesrat ist der Meinung, dass dies lediglich deklaratorischen Wert hat, denn wir kennen die Situation von 2015 nicht. In jedem Fall wird auch dann die Sicherheit wieder vorgehen. Ich bin einig mit den Votanten, die jetzt gesagt haben, dass dies keine dauerhafte Milit\u00e4raufgabe sein soll. Daher ist die Vorlage auf drei Jahre begrenzt, dann soll die Sache abgeschlossen werden. Sollte sich die Situation so darstellen, dass die Eins\u00e4tze verl\u00e4ngert werden m\u00fcssen, werden Sie, mit oder ohne das Wort \"letztmals\", die Situation noch einmal beurteilen m\u00fcssen.</p>\n<p>Jetzt lautet die Frage: Wollen Sie das Wort \"letztmals\" drinhaben oder nicht? Wir sind der Meinung, dass Sie sich das sparen sollten, um sich nicht in eine Situation zu bringen, in der Sie es vielleicht wieder zur\u00fccknehmen m\u00fcssen. Es \u00e4ndert zudem nichts daran, dass die Vorlage bis 2015 gilt. Wir - und Sie ebenfalls - m\u00fcssen die Situation dann wieder beurteilen; wir m\u00fcssten Ihnen dann allenfalls wieder eine Vorlage zustellen. [PAGE 2061] </p>\n<p>Ich bitte Sie daher, dem Entwurf des Bundesrates bzw. dem Beschluss des St\u00e4nderates zu folgen. Sie haben eine zeitlich begrenzte Vorlage auf dem Tisch. Sollte sich etwas \u00e4ndern, braucht es ohnehin eine neue Vorlage. Daran \u00e4ndert auch das W\u00f6rtchen \"letztmals\" nicht viel. Wir nehmen zur Kenntnis - und wir gehen das auch mit den Kantonen an -, dass es der Wunsch des Bundesrates und des Parlamentes ist, dass hier eine definitive L\u00f6sung gefunden werden muss. Wir sind jedoch zurzeit nicht ganz sicher - das gebe ich ehrlich zu -, ob das 2015 schon der Fall sein kann, weil im aktuellen Umfeld die Rekrutierung von Polizisten relativ schwierig ist, insbesondere in Genf. Bedenken Sie: Wenn ein Kanton heute Polizisten rekrutiert, m\u00fcssen diese drei Jahre lang ausgebildet werden, erst dann kann er sie einsetzen. Sie m\u00fcssten also bereits rekrutiert sein, um die Armee abl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Das gestaltet sich etwas schwierig. Wir unterbreiten Ihnen hiermit also eine realpolitische Vorlage. </p>\n<p>Ich bitte Sie, der Minderheit und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat zu folgen und auf den Zusatz \"und letztmals\" zu verzichten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20121206","MeetingVerbalixOid":2256,"IdSession":"4906","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"VPBR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":7,"Start":"\/Date(1354789881089)\/","End":"\/Date(1354790045954)\/","Function":"VPBR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877602780)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1354789881090+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1354790045953+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}