{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136118L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136118L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136118L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136118L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136118L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"136118","Language":"DE","IdSubject":"22806","VoteId":null,"PersonNumber":3934,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es ist sicher unbestritten - ich hoffe es zumindest -, dass den versicherungstechnischen R\u00fcckstellungen beim Versichertenschutz eine zentrale Bedeutung zukommen sollte, da damit ja die Anspr\u00fcche aus den Versicherungsvertr\u00e4gen sichergestellt werden sollen, unabh\u00e4ngig davon, wie sich das Zinsniveau entwickelt. Die Finma hat die Pflicht, die Einzelheiten bez\u00fcglich Art und Umfang dieser R\u00fcckstellungen auch zu regeln. Es gibt das Finma-Rundschreiben 08/43, \"R\u00fcckstellungen Lebensversicherung\"; die Finma kommt mit diesem Rundschreiben dieser Pflicht nach. Die R\u00fcckstellungen sind gem\u00e4ss diesem Rundschreiben prinzipienbasiert; es verlangt nichts anderes - aber immerhin -, dass die Versicherer ausreichend R\u00fcckstellungen zu leisten haben. Es sagt nicht, worin diese ausreichenden R\u00fcckstellungen bestehen sollen. Das kann auch unterschiedlich interpretiert werden. </p>\n<p>Die Finma plant nun, den maximal zugelassenen Bewertungszins durch eine Regel festzulegen. Die Arbeiten sind im Gang, es werden verschiedene M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft - auch die 100/10/10-Regel, die von Herrn St\u00e4nderat Bischof erw\u00e4hnt wurde. Die notwendigen Anpassungen dieses Rundschreibens werden, wie das immer gemacht wird, dann auch den betroffenen Versicherungen vorab zur Anh\u00f6rung zugestellt.</p>\n<p>Ich weiss, dass sich die Versicherungsbranche immer wieder \u00fcber die Finma beklagt. Ich habe jetzt von Ihnen nicht geh\u00f6rt, dass die Finma auch Erleichterungen vorgesehen und diese seit dem 1. Januar 2013 auch umgesetzt hat. Wir h\u00f6ren ja immer nur das andere - Sie offensichtlich auch. Seit dem 1. Januar 2013 sind f\u00fcr die Zinskurve im Rahmen des Schweizer Solvenztests Erleichterungen vorgesehen, und zwar ziemlich massive Erleichterungen, die von der Finma verf\u00fcgt wurden. Sie sollen unter anderem die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Versicherungsbranche gew\u00e4hrleisten. Es hat eine AVO-\u00c4nderung gegeben, die wir veranlasst haben. Selbstverst\u00e4ndlich wissen Sie von dem nichts, sondern nur von den jetzt diskutierten Erschwerungen bzw. von dem, was versicherungstechnisch angepasst werden muss; es sind ja nicht Erschwerungen. Manchmal staune ich etwas \u00fcber die einseitige Information gewisser Branchen; das muss ich Ihnen schon sagen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20130311","MeetingVerbalixOid":2291,"IdSession":"4907","SpeakerFirstName":"Eveline","SpeakerLastName":"Widmer-Schlumpf","SpeakerFullName":"Widmer-Schlumpf Eveline","SpeakerFunction":"BR-F","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":18,"CantonName":"Graub\u00fcnden","CantonAbbreviation":"GR","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":3,"Start":"\/Date(1363025507747)\/","End":"\/Date(1363025653363)\/","Function":"BR-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850399360)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1363025507747+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1363025653363+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}