{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136153L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136153L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136153L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136153L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136153L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"136153","Language":"DE","IdSubject":"22813","VoteId":null,"PersonNumber":4068,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit der vorliegenden Botschaft beantragt der Bundesrat auf der Grundlage des W\u00e4hrungshilfegesetzes einen Rahmenkredit von 15 Milliarden Schweizerfranken zur Weiterf\u00fchrung der internationalen W\u00e4hrungshilfe f\u00fcr einen Zeitraum von f\u00fcnf Jahren. Um es vorwegzunehmen: Die APK-SR empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, auf die Vorlage einzutreten, mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Rahmenkredit auf 10 Milliarden Franken zu beschr\u00e4nken, und mit 7 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, eine Aktivaufforderung an den Bundesrat aufzunehmen, sich daf\u00fcr einzusetzen, dass die Festlegung der Kreditgew\u00e4hrungskriterien durch den IWF nicht zu einer Verschlechterung der sozialen Lage in den Empf\u00e4ngerstaaten f\u00fchrt. Ich erlaube mir einleitend einige Bemerkungen:</p>\n<p>1. Das Abklingen der Wirtschafts- und Finanzkrise von 2008 und 2009 hat nicht die erhoffte nachhaltige Erholung der weltwirtschaftlichen Konjunktur gebracht - im Gegenteil: Die Schuldenkrise im Euroraum eskalierte in der zweiten H\u00e4lfte 2011 derart, dass eine Ansteckung auf globaler Ebene drohte und immer noch droht und die Stabilit\u00e4t des internationalen W\u00e4hrungs- und Finanzsystems ernsthaft gef\u00e4hrdet ist. Zur hoffentlich wirksamen Bek\u00e4mpfung dieser f\u00fcr alle Beteiligten bedrohlichen Lage wurde im April 2012 von den Bretton-Woods-Organisationen beschlossen, die Mittel des Internationalen W\u00e4hrungsfonds um \u00fcber 430 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Dabei hat die Schweiz - nat\u00fcrlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te - einen Beitrag von 10 Milliarden US-Dollar in Aussicht gestellt. Die Legitimation dieses Vorgehens findet seine rechtliche Verankerung im W\u00e4hrungshilfegesetz vom 19. M\u00e4rz 2004.</p>\n<p>2. Von den 430 Milliarden US-Dollar werden rund 200 Milliarden von den L\u00e4ndern der Eurozone bereitgestellt. Der Rest ist von L\u00e4ndern ausserhalb der Eurozone zugesichert. Vier Bedingungen hat die Schweiz f\u00fcr diese Verpflichtung von 10 Milliarden gestellt: Erstens werden die Mittel in die allgemeinen Mittel des IWF und nicht in einen speziellen Fonds f\u00fcr Euro-L\u00e4nder eingelegt. Zweitens tritt die Schweiz bei k\u00fcnftigen Programmen f\u00fcr L\u00e4nder der Eurozone nicht als wichtigster Kreditgeber auf. Drittens greift der IWF erst auf die von der Schweiz eingelegten Mittel zur\u00fcck, wenn seine ordentlichen Ressourcen aus der Neuen Kreditvereinbarung ausgesch\u00f6pft sind. Viertens soll die konzentrierte Einlage von 430 Milliarden US-Dollar von allen massgeblichen Mitgliedern der internationalen Staatengemeinschaft im Rahmen einer angemessenen Lastenteilung getragen werden.</p>\n<p>3. Als starke Konditionalit\u00e4t in allf\u00e4lligen k\u00fcnftigen IWF-Programmen soll - das ist zu betonen - eine konsequente Umsetzung in Sachen Haushalts-, Geld-, Finanzsektor- und Strukturpolitik sichergestellt werden. Damit sind die entscheidenden Bedingungen zur Beschr\u00e4nkung der Risiken und zur Gew\u00e4hrleistung der finanziellen Integrit\u00e4t des IWF erf\u00fcllt. An diesem Punkt hat Herr Recordon angesetzt - aber dazu sp\u00e4ter einige Bemerkungen.</p>\n<p>4. Als offene, auf internationalen M\u00e4rkten sehr pr\u00e4sente und erfolgreiche liberale Volkswirtschaft sind wir als Schweiz besonders auf ein stabiles internationales Finanz- und W\u00e4hrungssystem angewiesen. Geordnete internationale W\u00e4hrungsverh\u00e4ltnisse sind eine unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine prosperierende Entwicklung der Schweizer Volkswirtschaft. Insbesondere f\u00fcr die Exportwirtschaft und den Finanzsektor sind die entsprechenden Rahmenbedingungen \u00fcberlebensnotwendig. Lediglich der Vollst\u00e4ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass regulierte und geordnete W\u00e4hrungsverh\u00e4ltnisse der Schweizerischen Nationalbank erm\u00f6glichen, die Aufgabe der Preisstabilit\u00e4t besser zu erf\u00fcllen.</p>\n<p>Die Schuldenkrise in der Eurozone hat sich sehr deutlich auf die Schweiz ausgewirkt. Der Schweizerfranken ist einmal mehr die st\u00e4hlerne W\u00e4hrung und muss faktisch interventionistisch an den Euro gebunden bleiben. Wir erleben die entsprechenden Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft t\u00e4glich und direkt. Die Risiken f\u00fcr die Schweiz w\u00fcrden deutlich h\u00f6her, falls die Krise im Euroraum eskalierte. Unsere europ\u00e4ischen Kernm\u00e4rkte Italien, Deutschland und Frankreich w\u00fcrden massiv betroffen, und damit auch unsere traditionell starke Exportwirtschaft. Das wollen wir gemeinsam vermeiden. </p>\n<p>Die APK-SR schliesst sich der bundesr\u00e4tlichen Argumentation an. Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen allerdings, den beantragten Betrag von 15 auf 10 Milliarden Schweizerfranken zu reduzieren. Die Verpflichtung der Schweiz gegen\u00fcber dem IWF betr\u00e4gt 10 Milliarden US-Dollar, zum gegenw\u00e4rtigen Kurs gerechnet also rund 9000 Millionen Schweizerfranken. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass eine Reserve von rund 1000 Millionen ausreichen muss, um die Verpflichtungen gegen\u00fcber dem IWF zu erf\u00fcllen. </p>\n<p>In der gegenw\u00e4rtig doch recht angespannten Finanzlage und angesichts der Herausforderung, den eigenen Staatshaushalt ausgeglichen zu gestalten, sind wir der Ansicht, dem Bundesrat sei keine zus\u00e4tzliche Vorratshaltung zu genehmigen. Die Signalwirkung gegen\u00fcber der schweizerischen Bev\u00f6lkerung darf in diesem Zusammenhang nicht vernachl\u00e4ssigt werden. Sollte wider Erwarten in den kommenden f\u00fcnf Jahren eine weitere Aufstockung unserer IWF-Engagements erforderlich werden, m\u00fcsste der Bundesrat erneut vor die Kammern des Parlamentes treten, was uns ohne Weiteres zumutbar und vertretbar scheint. </p>\n<p>Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20130311","MeetingVerbalixOid":2291,"IdSession":"4907","SpeakerFirstName":"Roland","SpeakerLastName":"Eberle","SpeakerFullName":"Eberle Roland","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1363015795027)\/","End":"\/Date(1363016161950)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850399237)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1363015795027+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1363016161950+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}