{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136329L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136329L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136329L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136329L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=136329L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"136329","Language":"DE","IdSubject":"22846","VoteId":null,"PersonNumber":146,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Es gibt daf\u00fcr einen staatspolitisch wichtigen und entscheidenden Grund: Am 13. Februar 2011 haben Volk und St\u00e4nde die Volksinitiative \"f\u00fcr den Schutz vor Waffengewalt\" deutlich abgelehnt. Bei dieser Abstimmung - Sie erinnern sich - stand genau diese Frage der Heimabgabe der Waffe im Mittelpunkt. Ich glaube, es ist nicht angebracht, einen Volksentscheid, der deutlich ausgefallen ist, nach kurzer Zeit zu korrigieren. Ich bitte Sie also schon aus diesem staatspolitischen Grund, diese Motion abzulehnen.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie auch noch einmal daran erinnern, dass wir in der Zwischenzeit eine Reihe von Massnahmen getroffen haben, um zu verhindern, dass mit der Heimabgabe Waffen in falsche H\u00e4nde geraten. So m\u00f6chte ich daran erinnern, dass jedermann ohne Angabe von Gr\u00fcnden seine Waffe freiwillig im Zeughaus abgeben kann. Es besteht also f\u00fcr jemanden, der die Waffe nicht heimnehmen will, die M\u00f6glichkeit, diese zu deponieren. Er muss das weder begr\u00fcnden, noch hat er entsprechende Kosten zu tragen. Damit ist dem Grundsatz der Freiwilligkeit eigentlich Rechnung getragen.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, dass wir seit anderthalb Jahren bei der Rekrutierung eine Sicherheitspr\u00fcfung der zu Rekrutierenden machen, um festzustellen, ob der entsprechende k\u00fcnftige Wehrmann gewaltt\u00e4tig werden k\u00f6nnte. Das hat dazu gef\u00fchrt, dass wir einigen jungen Leuten keine Waffe geben bzw. dass wir diese Leute nicht einteilen. Auch hier haben wir also mit gr\u00f6sster Sorgfalt reagiert. Wir pr\u00fcfen heute jeden Stellungspflichtigen im Hinblick auf sein Vorleben, wenn Sie so wollen; wir haben eine restriktive Pr\u00fcfung eingef\u00fchrt. Angeh\u00f6rige der Armee erhalten keine Taschenmunition mehr. Wir haben eine Reihe von Massnahmen beschlossen, die wir auch umsetzen. So werden zum Beispiel Angeh\u00f6rige des Kaders, Kommandanten, darin geschult, ihre Soldaten zu pr\u00fcfen. Wir konnten dann auch die Kriterien festlegen, anhand derer entschieden wird, ob diese ihre Waffen abgeben m\u00fcssen oder nicht. In einer Rekrutenschule oder einem WK k\u00f6nnen Problemf\u00e4lle auftreten; man kann sie behandeln und die Waffe entsprechend nicht mehr abgeben. Es gibt auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Angeh\u00f6rige, Anzeige zu erstatten; dann wird die Waffe weggenommen. Es gibt eine Reihe von weiteren Punkten.</p>\n<p>Insgesamt haben wir den Entscheid des Volkes, das sich ausdr\u00fccklich f\u00fcr die Heimabgabe der Waffe - das war der Kern dieser damaligen Diskussion - ausgesprochen hat. Und wir vom VBS haben eine Reihe flankierender Massnahmen getroffen, um zu verhindern, dass durch die Heimabgabe die Waffe in falsche H\u00e4nde ger\u00e4t. Auch wer aus dem Milit\u00e4rdienst ausscheidet und seine Waffe behalten will - das sind inzwischen nur noch 10 Prozent der Wehrm\u00e4nner -, hat einen Waffenerwerbsschein vorzulegen, damit er die Waffe erwerben kann. Damit, meinen wir, haben wir dem Anliegen eigentlich Rechnung getragen.</p>\n<p>Ich bitte Sie, diese Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130926","MeetingVerbalixOid":2379,"IdSession":"4910","SpeakerFirstName":"Ueli","SpeakerLastName":"Maurer","SpeakerFullName":"Maurer Ueli","SpeakerFunction":"BPR-M","CouncilId":99,"CouncilName":"Bundesrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":2,"Start":"\/Date(1380192530509)\/","End":"\/Date(1380192725286)\/","Function":"BPR-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877559458)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1380192530510+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1380192725287+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}