{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=138069L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=138069L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=138069L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=138069L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=138069L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"138069","Language":"DE","IdSubject":"23269","VoteId":null,"PersonNumber":487,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es ist eine sehr merkw\u00fcrdige Beratung, die vorher auch zu falschen Ausf\u00fchrungen vonseiten des Kommissionsberichterstatters gef\u00fchrt hat. Ich hoffe, dass wir nun wenigstens bei Artikel 12 Absatz 1ter, bei der Verrechnungssteuer, zu einer ordentlichen Beratung dieses Gesetzes kommen.</p>\n<p>Die Verrechnungssteuer ist eine Sicherungssteuer. Damit sie diese Funktion wahrnehmen kann, muss sie in Bezug auf die Erhebung die gleiche Periodizit\u00e4t haben wie die Grundsteuern. Jetzt ist es so, dass die Einkommens- und die Gewinnsteuer bei den Thesaurierungsfonds j\u00e4hrlich erhoben werden. Folglich ist es ja logisch, dass die Verrechnungssteuer, damit sie die Sicherungsfunktion wahrnehmen kann, ebenfalls j\u00e4hrlich erhoben werden soll. Die Praxis ist aber eine andere. Die Praxis ist die, dass die Verrechnungssteuer auf diesen Ertr\u00e4gen erst bei der R\u00fcckgabe des Anteilsscheins bzw. bei der Liquidation des Anlagefonds erhoben wird. Damit k\u00f6nnen Sie sich der Verrechnungssteuer entziehen, indem Sie daf\u00fcr sorgen, dass Sie den Titel in jenem Zeitpunkt nicht mehr in den H\u00e4nden halten.</p>\n<p>Ich bitte Sie: Folgen Sie dem damaligen Beschluss der Kommission - er war meines Wissens einstimmig -, und sorgen Sie daf\u00fcr, dass die Verrechnungssteuer die gleiche Periodizit\u00e4t wie die Grundsteuern hat! Das entspricht im \u00dcbrigen auch einer Empfehlung der Subkommission Oberson, die zum Schluss gekommen ist, dass diese unterschiedlichen Periodizit\u00e4ten unsinnig sind.</p>\n<p>Bleiben Sie bitte konsequent, bleiben Sie bei Ihrem urspr\u00fcnglichen Beschluss!</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20060609","MeetingVerbalixOid":1436,"IdSession":"4713","SpeakerFirstName":"Susanne","SpeakerLastName":"Leutenegger Oberholzer","SpeakerFullName":"Leutenegger Oberholzer Susanne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":13,"CantonName":"Basel-Landschaft","CantonAbbreviation":"BL","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":21,"Start":"\/Date(1149856380998)\/","End":"\/Date(1149856495451)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877976169)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1149856380997+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1149856495450+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}