{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139204L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139204L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139204L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139204L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=139204L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"139204","Language":"DE","IdSubject":"23502","VoteId":null,"PersonNumber":4114,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Artikel 15b Absatz 4 ist f\u00fcr uns die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser Vorlage.</p>\n<p>Ich bekr\u00e4ftige es nochmals: Wir erachten die vorgesehene Entlastung der Unternehmen von den Kosten der F\u00f6rderung der erneuerbaren Energien als notwendig und unterst\u00fctzen das. Wir lehnen aber eine weitere Erh\u00f6hung der KEV ab. Unseres Erachtens liegen die Probleme mit der Warteliste nicht an den fehlenden Mitteln, sondern in erster Linie an den langwierigen Verfahren und der fehlenden Wirtschaftlichkeit der Energietr\u00e4ger.</p>\n<p>Heute schon ist ein Zuschlag festgelegt - 2012 waren es noch 0,45 Rappen pro Kilowattstunde -, der weit unter dem maximal m\u00f6glichen Wert liegt. Zwar wird die vorgesehene Einf\u00fchrung der Einmalverg\u00fctung f\u00fcr kleine Fotovoltaikanlagen einen Einfluss auf die Warteliste haben, wohl kaum aber auf die inflation\u00e4re Erh\u00f6hung der KEV.</p>\n<p>F\u00fcr uns kann es auch nicht sein, dass die ganzen Kosten schlussendlich einzig und allein von den KMU und der Bev\u00f6lkerung getragen werden m\u00fcssen. An dieser Betrachtungsweise halten wir fest, auch wenn diese Problematik von einigen Votanten hier im Saal heruntergespielt worden ist. Denn damit w\u00fcrde der Werkplatz Schweiz um ein weiteres St\u00fcck unattraktiver gemacht. Und bedenken Sie auch, dass eine solche Ungleichbehandlung zu einer Wettbewerbsverf\u00e4lschung f\u00fchrt - insbesondere dort, wo entlastete Gross- und belastete Kleinbetriebe im gleichen Markt t\u00e4tig sind. Bedenken Sie ebenfalls, dass die bei den Haushalten resultierenden Mehrkosten durch die KEV-Aufstockung in die Berechnung des Warenkorbs einfliessen und so die Inflation anheizen.</p>\n<p>Fazit: Nehmen Sie die Entlastung der Grossverbraucher schnell an die Hand. Unterst\u00fctzen Sie aber die Minderheit Knecht, und lehnen Sie die Erh\u00f6hung der KEV ab. Die Kosten der Energiestrategie und der Subventionierung der erneuerbaren Energien d\u00fcrfen schlussendlich nicht nur auf die kleinen und mittleren Unternehmen und die Bev\u00f6lkerung abgew\u00e4lzt werden.</p>\n<p>Sollten Sie den Minderheitsantrag Knecht ablehnen, bleibt der SVP-Fraktion leider nichts anderes \u00fcbrig, als die Vorlage in der Gesamtabstimmung abzulehnen. Bei einer Ablehnung bliebe dann noch eine Trumpfkarte im Spiel, n\u00e4mlich die pendente Motion 12.3664, \"Eine moderate KEV f\u00fcr die Industrie\", welche im vergangenen Dezember hier im Rat angenommen wurde. Wir betonen nochmals, dass wir die Probleme der Grossbez\u00fcger im internationalen Wettbewerbsumfeld sehr ernst nehmen. Wir akzeptieren aber die Verkn\u00fcpfungen nicht, die gemacht werden sollen.</p>\n<p>Anf\u00fcgen m\u00f6chte ich auch noch, dass es die Kommission in der Hand gehabt h\u00e4tte, mit der Entlastung der Grossverbraucher vorw\u00e4rtszumachen. So hat seinerzeit die Schwesterkommission, die UREK-SR, bereits eine Vorlage ausgearbeitet, welcher die UREK-NR im Oktober 2011 die Zustimmung erteilt hat. Es handelt sich um die parlamentarische Initiative 11.469, f\u00fcr die wir uns eingesetzt haben und die ohne zeitlichen Verzug h\u00e4tte weiterbearbeitet werden k\u00f6nnen.</p>\n<p>Ich erlaube mir noch eine Bemerkung an Herrn Jans: Sie haben so getan, als ob f\u00fcr unsere Gewerbebetriebe das Paradies auf Erden kommen w\u00fcrde, weil im Bereich der erneuerbaren Energien viele Arbeitspl\u00e4tze geschaffen werden k\u00f6nnten. Dabei betrachten Sie aber nur die eine Seite der Medaille. Denn Sie d\u00fcrfen nicht nur auf diese subventionierte Branche schauen, sondern m\u00fcssen auch die \u00fcbrige Wirtschaft und insbesondere die KMU-Betriebe einbeziehen, die mit dieser Erh\u00f6hung geknebelt werden.</p>\n<p>Sie m\u00fcssen immer auch die Nettorechnung machen. Es gibt Beispiele in anderen L\u00e4ndern. In Spanien wurden am Schluss pro Arbeitsplatz, der im Bereich der Green Economy geschaffen wurde, in der \u00fcbrigen Wirtschaft zwei Arbeitspl\u00e4tze vernichtet; solche Beispiele muss man in Betracht ziehen.</p>\n<p>Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie den Minderheitsantrag Knecht unterst\u00fctzen. [PAGE 297] </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130314","MeetingVerbalixOid":2297,"IdSession":"4907","SpeakerFirstName":"Hansj\u00f6rg","SpeakerLastName":"Knecht","SpeakerFullName":"Knecht Hansj\u00f6rg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":28,"Start":"\/Date(1363254194607)\/","End":"\/Date(1363254491112)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877589379)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1363254194607+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1363254491113+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}