{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140412L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140412L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140412L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140412L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140412L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"140412","Language":"DE","IdSubject":"23736","VoteId":null,"PersonNumber":3871,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Mehrheit der CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und ihr zuzustimmen. </p>\n<p>Ich will keine Wiederholungen machen, aber auf zwei Fragen eingehen, auf die Frage des Vorgehens und auf die Frage des Inhaltes.</p>\n<p>Zun\u00e4chst zum Verfahren, das gew\u00e4hlt worden ist: Es ist vorweg festzuhalten, dass das hier gew\u00e4hlte Verfahren ungew\u00f6hnlich ist, namentlich in einem Zweikammersystem, und dass es keineswegs vorbildlich ist. Der Vorwurf ist auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass man die Korrekturen, die wir jetzt machen, fr\u00fcher h\u00e4tte machen k\u00f6nnen. Dennoch, wenn wir die Sache k\u00fchl betrachten, ist zun\u00e4chst zur Frage, ob eigentlich die WAK f\u00fcr diese Frage zust\u00e4ndig sei - eine Frage von Kollege Vischer und Kollege Bortoluzzi -, zu sagen: Nat\u00fcrlich ist die WAK f\u00fcr diese Frage zust\u00e4ndig! Wir haben es zwar grunds\u00e4tzlich mit einer sozialpolitischen Frage zu tun - Zust\u00e4ndigkeit SGK -, aber wir haben es auch mit einer steuerrechtlichen Frage zu tun, mit der Erh\u00f6hung der Mehrwertsteuer. Den beiden WAK von Nationalrat und St\u00e4nderat steht es zu, zu solchen Fragen parlamentarische Kommissionsinitiativen zu machen, wie das hier geschehen ist. Das ist also ein v\u00f6llig normales Vorgehen, wenn auch zeitlich etwas \u00fcberst\u00fcrzt.</p>\n<p>Dann zur Frage des Inhaltes: Ist das, was wir Ihnen zu entscheiden vorschlagen, inhaltlich zul\u00e4ssig? Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass sich die WAK beider R\u00e4te gestern von der Bundeskanzlei instruieren liessen. Nach glaubw\u00fcrdiger Aussage der Juristinnen und Juristen der Bundeskanzlei ist das Vorgehen zul\u00e4ssig. Sie haben auch in der Tagespresse heute Kommentare von namhaften Staatsrechtlern gelesen - ich verweise auf die \u00c4usserungen von Professor Bernhard Ehrenzeller im heutigen \"Tages-Anzeiger\" -, die das Vorgehen als zul\u00e4ssig bezeichnen. Das Vorgehen ist also zul\u00e4ssig. Bedenken k\u00f6nnten sich ja aus dem Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte ergeben. Dort schreibt Artikel 58 tats\u00e4chlich vor, dass Erlasse, die dem obligatorischen Referendum unterstehen, nach ihrer Annahme durch die Bundesversammlung ver\u00f6ffentlicht werden. Die Vorlage hier ist ver\u00f6ffentlicht worden, und Artikel 58 schreibt nicht vor, dass eine Vorlage sp\u00e4ter nicht mehr ver\u00e4ndert werden kann. Nat\u00fcrlich kann dann erneut eine Referendumsfrist laufen - ich komme beim Gesetz dann noch darauf zur\u00fcck -, aber eine \u00c4nderung ist nach Artikel 58 nicht ausgeschlossen.</p>\n<p>Im Weiteren setzt Artikel 10 dieses Bundesgesetzes die Viermonatsfrist fest. Wie das Gesetz sagt, legt der Bundesrat wenigstens vier Monate vor dem Abstimmungstermin fest, welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen. Welche Vorlagen am 27. September zur Abstimmung gelangen, ist gekl\u00e4rt, an der Vorlage gibt es allerdings jetzt noch eine \u00c4nderung. Hier lautet die Aussage der Staatsrechtler, dass eine \u00c4nderung auch innerhalb dieser Viermonatsfrist zul\u00e4ssig ist, wenn der Anspruch der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger auf eine unverf\u00e4lschte Willenskundgabe nicht gef\u00e4hrdet ist. Professor Ehrenzeller vertritt die Auffassung, dass dieses Vorgehen, wenn dieser Eingriff in zeitlicher Hinsicht gering ist - hier sind es noch dreieinhalb statt vier Monate -, zweifellos zul\u00e4ssig ist. [PAGE 1269] </p>\n<p>Schliesslich zum Inhalt: Das meiste ist gesagt worden. Es geht nur um eine Verschiebung, um eine Verschiebung der Zusatzfinanzierung um ein Jahr. Begr\u00fcndet ist diese Verschiebung sehr wohl. Wir laufen in eine tiefe Rezession hinein, und wir w\u00fcrden, wenn wir nicht versch\u00f6ben, dem Konsum im n\u00e4chsten Jahr zwischen 1 und 1,5 Milliarden Franken entziehen. Das k\u00e4me also etwa einer Mehrwertsteuererh\u00f6hung im generellen Sinne um diesen Betrag gleich. In einer Krisensituation, in einer Situation, die anders ist als sonst, ist es richtig, Steuern nicht zu erh\u00f6hen. Es ist aber auch richtig, dass gegen die Gesetzesrevision sp\u00e4ter noch das Referendum ergriffen werden kann. Dann, meine Damen und Herren der SVP, ergreifen Sie aber das Referendum gegen die Sanierung der AHV; das m\u00fcssen Sie sich dann gut \u00fcberlegen. </p>\n<p>Ich bitte Sie einzutreten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20090612","MeetingVerbalixOid":1815,"IdSession":"4809","SpeakerFirstName":"Pirmin","SpeakerLastName":"Bischof","SpeakerFullName":"Bischof Pirmin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Fraktion CVP/EVP/glp","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":17,"Start":"\/Date(1244795711822)\/","End":"\/Date(1244796053198)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877823549)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1244795711823+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1244796053197+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}