{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140610L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140610L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140610L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140610L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=140610L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"140610","Language":"DE","IdSubject":"23832","VoteId":null,"PersonNumber":360,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich fordere mit meiner parlamentarischen Initiative erstens, dass die Vermieter einmal pro Jahr eine Abrechnung erstellen m\u00fcssen, falls f\u00fcr Nebenkosten vertraglich Akontobetr\u00e4ge festgesetzt wurden. Zweitens sollen die Nachforderungen 20 Prozent der Akontobetr\u00e4ge nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen, ausser - das ist besonders wichtig - die Mehrkosten beruhen auf gestiegenen Kosten wie beispielsweise den \u00d6lpreisen oder einem h\u00f6heren Verbrauch. Drittens verlange ich, dass der Anspruch des Vermieters oder der Vermieterin auf Nachforderungen verf\u00e4llt, falls er oder sie die Abrechnung nicht sp\u00e4testens ein Jahr nach Ablauf des Abrechnungstermins erstellt.</p>\n<p>Weshalb diese Forderungen? W\u00e4hrend der letzten Jahre sind in Miethaushalten die Nachforderungen f\u00fcr Nebenkosten massiv gestiegen. Nicht selten sind die Mietenden mit Nachforderungen konfrontiert, welche die Akontoleistungen um ein Mehrfaches \u00fcbersteigen. Das f\u00fchrt dazu, dass der effektiv zu bezahlende Mietzins wesentlich h\u00f6her ist als urspr\u00fcnglich von der Mieterseite bei Vertragsabschluss angenommen. Teilweise macht das bis zu 200 Franken pro Monat aus. Das bringt selbstverst\u00e4ndlich viele Mieterhaushalte in arge finanzielle Bedr\u00e4ngnis. Denn wer rechnet bei Mietbeginn schon damit? Ein Vermieter kann diese Nachforderungen sogar innert dreissig Tagen eintreiben, unter Androhung einer ausserordentlichen K\u00fcndigung - man muss sich das vorstellen! Bei keiner anderen Schuld hat ein Gl\u00e4ubiger ein derart effizientes Mittel in der Hand, wie es die Vermieter f\u00fcr die Mietzinse oder die Nachzahlungen f\u00fcr die Nebenkosten haben.</p>\n<p>Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist diese verbreitete Unart, ja diese Lockvogelpolitik der Vermieter nicht auf effektiv h\u00f6here Kosten, denn diese sind den Vermieterinnen und Vermietern im Allgemeinen bei Vertragsabschluss bekannt. Tatsache ist, dass sie Akontobetr\u00e4ge zum Teil bewusst tief ansetzen, um selbst einen Marktvorteil zu haben, d. h., um sich selbst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen gegen\u00fcber anderen, korrekten Vermieterinnen und Vermietern. Dieser Missbrauch darf nicht belohnt werden. Wie ich bereits erw\u00e4hnt habe, geht es nicht um h\u00f6here Kosten bzw. Preise wie z. B. h\u00f6here \u00d6lpreise oder einen h\u00f6heren Verbrauch, sondern darum, dass die Mietenden bei Vertragsabschluss get\u00e4uscht werden, indem man ihnen vorgaukelt, dass sich die Nebenkosten in einem bestimmten Rahmen bewegen, was dann schlussendlich nicht zutrifft. Aus diesem Grunde beantrage ich mit meiner parlamentarischen Initiative, dass diese Nachforderungen plafoniert werden. </p>\n<p>Ein zweites Problem ist die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr diese Nachforderungen; sie betr\u00e4gt f\u00fcnf Jahre. Obwohl der Vermieter oder die Vermieterin j\u00e4hrlich eine solche Nebenkostenabrechnung erstellen m\u00fcsste, tun das viele nicht. Sie bleiben s\u00e4umig und k\u00f6nnen nach vier Jahren vier Abrechnungen gleichzeitig erstellen. Daraus resultieren extreme Nachforderungen, d. h., sie kumulieren sich und k\u00f6nnen \u00fcber 3000 Franken ausmachen. Wie ich bereits gesagt habe, m\u00fcssen die Mietenden diese Nachzahlung innert k\u00fcrzester Frist leisten. Deshalb fordere ich diesbez\u00fcglich eine Verwirkungsfrist. Das ist keine Neuheit im Schweizerischen Obligationenrecht; es gibt bereits Verwirkungsfristen mit dem Zweck der Rechtssicherheit, z. B. f\u00fcr die Entsch\u00e4digungen bei missbr\u00e4uchlichen arbeitsrechtlichen K\u00fcndigungen. Dort verdient der Arbeitgeber einen Schutz, und es fragt sich, ob die Mietenden nicht denselben Schutz geniessen sollten.</p>\n<p>Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard hat im Rahmen von Vergleichsgespr\u00e4chen zwischen der Vermieter- und der Mieterseite dieses Problem anerkannt und wollte es auf Verordnungsebene l\u00f6sen; sie hat den Handlungsbedarf klar bejaht. Wir sind dann aber zum Schluss gekommen, dass es nicht in der Verordnung geregelt werden kann, sondern einer Gesetzesrevision bedarf; deshalb meine parlamentarische Initiative. Die Mehrheit der Kommission lehnt sie ab, und zwar mit einer zynischen Begr\u00fcndung. Sie weist die Mietenden darauf hin, sie k\u00f6nnten ja an die Schlichtungsbeh\u00f6rde gelangen und die Nebenkostenabrechnung j\u00e4hrlich verlangen. Im Weiteren verweist sie die Mietenden darauf, sie k\u00f6nnten sich beim Abschluss des Vertrages nach den effektiven Kosten erkundigen. Das zeigt einfach, wie unrealistisch gewisse Parlamentarier und Parlamentarierinnen sind. Wenn man heute z. B. in Z\u00fcrich eine Wohnung sucht, muss man die Vermieterschaft nicht lange fragen, wie hoch die effektiven Nebenkosten sind, sonst kommt man n\u00e4mlich gar nicht zum Vertragsabschluss.</p>\n<p>Ich bitte Sie deshalb, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20080305","MeetingVerbalixOid":1643,"IdSession":"4802","SpeakerFirstName":"Anita","SpeakerLastName":"Thanei","SpeakerFullName":"Thanei Anita","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1204719675886)\/","End":"\/Date(1204720064105)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877887166)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1204719675887+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1204720064107+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}