{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141623L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141623L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141623L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141623L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141623L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"141623","Language":"DE","IdSubject":"24091","VoteId":null,"PersonNumber":1106,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich beginne mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung. Der Voranschlag 2014 kann als unspektakul\u00e4r bezeichnet werden. Er l\u00e4sst sich in drei Aussagen zusammenfassen:</p>\n<p>1. Der Abschluss ist strukturell ausgeglichen. Die Finanzierungsrechnung schliesst mit einem leichten Fehlbetrag von rund 100 Millionen Franken ab. Weil aber die Konjunktur etwas unterausgelastet ist, resultiert strukturell ein positiver Abschluss.</p>\n<p>2. Die Schwerpunkte bez\u00fcglich des Ausgabenwachstums sind gleich gesetzt worden wie in den letzten f\u00fcnf Jahren, und sie finden sich auch im Finanzplan wieder. Das heisst eine starke Zunahme bei der Bildung und Forschung sowie bei der Entwicklungszusammenarbeit, aber die Unterschiede sind etwas kleiner geworden. So nehmen die Ausgaben f\u00fcr die Landesverteidigung im n\u00e4chsten Jahr im Gleichschritt mit den allgemeinen Ausgaben zu.</p>\n<p>3. Die finanziellen Aussichten sind so fragil oder so stabil wie die wirtschaftlichen Aussichten. Das heisst, es gibt eine erhebliche Unsicherheit bez\u00fcglich der Konjunkturentwicklung.</p>\n<p>99 Prozent der Ausgaben der Finanzverwaltung sind nichtsteuerbare Ausgaben. Es sind dies die Ausgaben f\u00fcr die Passivzinsen und f\u00fcr den Finanzausgleich. Der eigentliche Eigenbereich betr\u00e4gt lediglich 1 Prozent des gesamten Etats. Das negative Ausgabenwachstum ist gepr\u00e4gt von einem dieser grossen Bereiche, n\u00e4mlich von den Passivzinsen, die immer noch eine r\u00fcckl\u00e4ufige Tendenz haben, und das Ausgabenwachstum im Eigenbereich ist gepr\u00e4gt durch Entwicklungen im IKT-Bereich.</p>\n<p>Die Entwicklung der Ausgaben sieht die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung im Finanzplan 2015-2017 wie folgt: ein durchschnittliches Ausgabenwachstum 2013 bis 2017 von 2,4 Prozent; ohne das KAP w\u00e4ren es 2,6 Prozent. Unter den grossen Aufgabengebieten wachsen am st\u00e4rksten die Beziehungen zum Ausland, plus 3,5 Prozent pro Jahr, sowie wie gesagt Bildung und Forschung, plus 3,3 Prozent. Ebenfalls \u00fcberdurchschnittlich entwickeln sich der Verkehr, plus 2,9 Prozent, sowie die Finanzen und Steuern, ebenfalls plus 2,9 Prozent. Die soziale Wohlfahrt w\u00e4chst dank Entlastungen bei der IV leicht unterdurchschnittlich, plus 2,2 Prozent pro Jahr. Die Ausgaben f\u00fcr die Landwirtschaft sind mit minus 0,6 Prozent r\u00fcckl\u00e4ufig. [PAGE 968] </p>\n<p>Der Bundeshaushalt widerspiegelt gem\u00e4ss der Finanzverwaltung die eher optimistischen Konjunkturaussichten. Wirtschaftliche Risiken betreffen schwergewichtig die Einnahmenseite. Politische Risiken bestehen in den n\u00e4chsten vier Jahren in erster Linie ausgabenseitig. Hier nennt die Finanzverwaltung die Unsicherheit beim KAP 2014, beim Armeeplafond und bei der Strassenfinanzierung. Gr\u00f6ssere Einnahmenausf\u00e4lle k\u00f6nnen aufgrund der Unternehmenssteuerreform III und der Reform der Familienbesteuerung auftreten - dies allerdings erst nach 2017. Daf\u00fcr m\u00fcssen finanzpolitische Handlungsspielr\u00e4ume offengehalten werden.</p>\n<p>Zum Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen (SIF): Das SIF wird auch zuk\u00fcnftig sehr stark beansprucht, durch die verschiedensten internationalen Themen oder durch Inlandthemen mit einem internationalen Konnex wie Fatca, also die US-Problematik. Die Unternehmensbesteuerung wird ebenfalls ein wichtiges Thema sein, dies im Inland, aber auch im Ausland. Das SIF hat etwa 76 Vollzeitstellen. Es beantragt einen Personalzuwachs von drei Vollzeitstellen. Es geht hier in erster Linie um die Unternehmensbesteuerung, die Verhandlungen mit der EU und auch um die Zinsbesteuerung.</p>\n<p>Zur Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung: Der Voranschlag 2014 sieht einen Ertrags\u00fcberschuss von 42,6 Milliarden Franken vor; dies entspricht einer Steigerung von 1,3 Milliarden Franken gegen\u00fcber dem letztj\u00e4hrigen Voranschlag. Der Ertrag steigt um rund 1,5 Milliarden, der Aufwand um 328 Millionen Franken. Der Informatik-Sachaufwand sinkt um knapp 5 Millionen Franken gegen\u00fcber dem Vorjahr. Der Grund daf\u00fcr ist der Abbruch des Projekts Insieme. Beim Beratungsaufwand schlagen insbesondere die Kosten bei der Amtshilfe zu Buche. Die Investitionen beziehen sich im Wesentlichen auf Fiscal-IT. F\u00fcr 2014 ist ein grosser Ausgabenschwerpunkt f\u00fcr die IT vorgesehen. Ein Verpflichtungskredit von 85 Millionen Franken wurde beantragt.</p>\n<p>Weiter zur Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung (EZV): Beim Fiskalertrag wird hier gegen\u00fcber dem Voranschlag 2013 mit einem Plus von 2,7 Prozent gerechnet. Verantwortlich daf\u00fcr ist die Tabaksteuer mit plus 86 Millionen Franken. Bei der Automobilsteuer sieht man ein Plus von 35 Millionen Franken oder von fast 10 Prozent vor. Bei der Schwerverkehrsabgabe wird, gest\u00fctzt auf die Erfahrung des laufenden Jahrs, mit einem Minus von 80 Millionen Franken gerechnet. Es werden dort Rabatte gew\u00e4hrt, wo Partikelfilter eingebaut sind. Bei der CO2-Abgabe auf Brennstoffen darf mit einem Zuwachs von 280 Millionen Franken gerechnet werden, dies wegen einer Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe von 36 auf 60 Franken pro Tonne wegen des Nichterreichens des Klimaziels. Bei den Informatikprojekten besteht bei der EZV ein eigentlicher Stau, hier besteht Handlungsbedarf. Wir haben dann noch \u00fcber den Minderheitsantrag auf eine Erh\u00f6hung bei den Ausfuhrbeitr\u00e4gen f\u00fcr landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte bei Position 606.A2310.0211 zu befinden.</p>\n<p>Noch zum Eidgen\u00f6ssischen Personalamt: Der Personalaufwand nimmt gegen\u00fcber dem Voranschlag 2013 um insgesamt 110 Millionen Franken zu, das sind 2,1 Prozent. Der Zuwachs besteht aus Besoldungsmassnahmen, stellenseitigen Erh\u00f6hungen und Arbeitgeberleistungen. Zu den stellenseitigen Erh\u00f6hungen folgende Erl\u00e4uterungen: Insgesamt wurden 244 neue Stellen beantragt. Im Vorjahr waren es 284 Stellen gewesen. Davon belasten 112 Stellen, in Franken sind das 16 Millionen, den Bundeshaushalt nicht, da ihre Finanzierung durch Mehreinnahmen oder durch eine Kompensation gesichert ist. Von den rund 74 Millionen Franken f\u00fcr personelle Aufstockungen entfallen 10,5 Millionen Franken auf den Migrationsbereich zur Bew\u00e4ltigung der Asylgesuche, 6,4 Millionen auf den Sicherheits- und Informatikbereich zur Bek\u00e4mpfung von Cyberrisiken, 4,5 Millionen auf den Gesundheits- und Krankenversicherungsbereich, 4 Millionen auf den Umwelt- und Energiebereich, vorab f\u00fcr die Umsetzung der Energiestrategie 2050. 3,5 Millionen entfallen auf Tempor\u00e4rpersonal, 1,8 Millionen auf den internationalen Steuer- und Finanzbereich und 15 Millionen auf die nach Flag gef\u00fchrten Verwaltungseinheiten, vor allem auf das Baspo und das Astra.</p>\n<p>Zum Schluss noch einige Worte zum Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik (BBL): Der Voranschlag 2014 unterscheidet sich vom Voranschlag 2013 nur minim. Die Ausgaben sind rund 4,5 Millionen Franken geringer. Bei den Einnahmen resultiert ebenfalls ein R\u00fcckgang, und zwar wegen eines Minderertrags von 37 Millionen Franken bei der Miete ETH, was auf den Berechnungszins zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, welcher von 3 auf 2,5 Prozent gesenkt wurde. </p>\n<p>Betreffend den Nachtrag II und den Betrag in der H\u00f6he von 2 Millionen Franken f\u00fcr Ausweisschriften: Die Nachfrage nach Ausweisschriften und Dokumenten, sowohl f\u00fcr den Schweizer Pass wie f\u00fcr die Identit\u00e4tskarte, \u00fcberschreitet die geplante Menge. Dies bewirkt einen zus\u00e4tzlichen Materialbedarf. Dieser Nachtragskredit wird im BBL unter der Position \"Beschaffung an Lager\" vollumf\u00e4nglich kompensiert. </p>\n<p>Bei den ETH-Bauten ist gegen\u00fcber dem Voranschlag 2013 ein R\u00fcckgang um 13,6 Millionen Franken festzustellen; dies deshalb, weil die ETH im Bauprogramm 2014 einen Minderbedarf in der genannten H\u00f6he haben.</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20131126","MeetingVerbalixOid":2388,"IdSession":"4911","SpeakerFirstName":"Brigitte","SpeakerLastName":"H\u00e4berli-Koller","SpeakerFullName":"H\u00e4berli-Koller Brigitte","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":20,"CantonName":"Thurgau","CantonAbbreviation":"TG","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":15,"Start":"\/Date(1385464476223)\/","End":"\/Date(1385464979910)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850223277)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1385464476223+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1385464979910+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}