{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141700L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141700L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141700L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141700L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141700L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"141700","Language":"DE","IdSubject":"24101","VoteId":null,"PersonNumber":1267,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Das ist nicht der Schicksalsartikel dieses Gesetzes, tats\u00e4chlich nicht. Es geht aber - es scheint mir wichtig, das zu sagen - um die \u00dcbernahme von geltendem Recht. Der Bundesrat hat mit der Aufnahme von Artikel 26a nichts anderes getan, als die Vorschriften gem\u00e4ss Artikel 7 der Verordnung \u00fcber die Integration von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern vom 24. Oktober 2007 auf Gesetzesstufe zu heben; aus der \u00dcberzeugung, dass es richtig ist, dass solche einschr\u00e4nkenden Bestimmungen auch die Kraft eines Gesetzes haben, damit dann eben auch die Verfassungsm\u00e4ssigkeit des Eingriffs gegeben ist. Das ist die Ausgangslage.</p>\n<p>Artikel 7 dieser Verordnung hat sich bis jetzt bestens bew\u00e4hrt. Es sind nirgends Klagen eingegangen, wonach insbesondere auch Absatz 2 zu Schwierigkeiten gef\u00fchrt h\u00e4tte. Worum geht es? Es geht - es ist wichtig, dass man das sagt - um ein Anliegen vor allem der katholischen Kirche. 80 Prozent der j\u00e4hrlich 40 bis 60 Gesuche, die unter diesen Artikel fallen, betreffen Leute, welche in einer christlichen Kirche in unserem Land den Dienst an der Gemeinschaft aus\u00fcben, insbesondere afrikanische katholische Priester, die in abgelegenen Orten in der Innerschweiz ihren Dienst antreten. Da frage ich mich, ob es wirklich richtig ist, Absatz 2 ersatzlos zu streichen. Wenn man das Problem der Imame l\u00f6sen m\u00f6chte, das Herr Cramer bei Absatz 3 angesprochen hat, dann muss man nicht Absatz 2 streichen, denn lediglich 5 bis 10 Prozent der entsprechenden F\u00e4lle betreffen ihre Religion. </p>\n<p>Es geht darum, dass Leute, Priester, in der Schweiz arbeiten k\u00f6nnen, bevor sie die Sprache des Landesteils, in dem sie arbeiten, beherrschen. Wenn sie in der Bewilligung, die eben auch mit einer Integrationsvereinbarung versehen ist, verpflichtet werden, im Verlauf einer bestimmten Zeit die vor Ort gesprochene Sprache zu erlernen, und diese Anforderung dann nicht erf\u00fcllen, dann wird ihre Bewilligung widerrufen.</p>\n<p>Mit diesem Absatz sollte die Integration dieser Menschen, auf die Sprache bezogen, garantiert werden. Mein Herzblut steckt nicht in diesem Artikel, aber als ich die Vorlage studierte, habe ich bemerkt, dass es nicht sehr sinnvoll w\u00e4re, wenn wir diese Bestimmung, die sich bew\u00e4hrt hat und die sich auf Artikel 7 der Verordnung st\u00fctzt, aus dem Gesetz streichen w\u00fcrden. Die Konsequenz w\u00e4re, dass vor allem die Dienststelle Migratio der Schweizer Bischofskonferenz gr\u00f6sste Schwierigkeiten h\u00e4tte, ihre Aufgaben in [PAGE 1132] abgelegenen Gebieten, vor allem in Gebieten der Innerschweiz, zu erf\u00fcllen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20131211","MeetingVerbalixOid":2408,"IdSession":"4911","SpeakerFirstName":"Hans","SpeakerLastName":"St\u00f6ckli","SpeakerFullName":"St\u00f6ckli Hans","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":20,"Start":"\/Date(1386756601033)\/","End":"\/Date(1386756813463)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850517787)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1386756601033+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1386756813463+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}