{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141931L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141931L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141931L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141931L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=141931L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"141931","Language":"DE","IdSubject":"24127","VoteId":null,"PersonNumber":3897,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Das Positive vorweg: Der Voranschlag 2011 bleibt schuldenbremsenkonform, und dies vor allem auch aus dem Grund, dass sich die Einnahmen deutlich besser entwickelt haben, als w\u00e4hrend und nach der Finanzkrise erwartet wurde. Alles in allem ist der Voranschlag 2011 trotz gewisser unbefriedigender Entwicklungen vertretbar. Dies ist auch eine Folge der Entlastungsprogramme der vergangenen Jahre und der Budgetdisziplin der beiden R\u00e4te. Wir m\u00fcssen aber wegen der immer noch zu hohen Verschuldung von der Idee wegkommen, dass Defizite in \u00f6ffentlichen Haushalten der Normalfall sind. Wir m\u00fcssen im Gegenteil in konjunkturell guten Zeiten massive \u00dcbersch\u00fcsse zur Schuldenreduktion nutzen. Dazu ist in Zukunft eine Priorisierung der Ausgaben unerl\u00e4sslich. </p>\n<p>Einige Beispiele dazu: Die direkten und indirekten Kosten von Umweltsch\u00e4den d\u00fcrfen nicht mehr einfach dem Staat \u00fcbertragen werden. Die Sicherheit dieses Landes wird in Zukunft weniger von einer teuren Armee abh\u00e4ngen als von einer schl\u00fcssigen Klima- und Umweltpolitik. In der Gesundheitspolitik muss die Erreichung von Zielen f\u00fcr die Gesundheit st\u00e4rker gewichtet werden, und die Selbstbedienung aller beteiligten Stakeholder muss einem nachhaltigen Umgang mit dem Geld weichen. Auch in der Sozialpolitik sind die Grenzen der Finanzierbarkeit zu respektieren. </p>\n<p>Die Gr\u00fcnliberalen werden klar f\u00fcr die vom Bundesrat vorgeschlagenen Mittel f\u00fcr die Entwicklungshilfe stimmen. Wir stehen zu den 0,5 Prozent als Zielmarke oder allenfalls auch zu einem m\u00f6glichen Kompromiss bei 0,45 Prozent. Die Schweiz hat als klare Globalisierungsgewinnerin auch zu ihrer Verantwortung im Rahmen der Millenniumsziele zu stehen. Das heisst selbstverst\u00e4ndlich keineswegs, dass nicht auch in der Entwicklungszusammenarbeit auf eine hohe Effizienz und Wirksamkeit genauestens geachtet werden muss. Dieser Antrag der einzigen klaren Mehrheit in der FK-NR zur Budgetoptimierung ist deshalb aus unserer Sicht klar falsch. Dass damit ausgerechnet Mittel im Bereich Klima und Wasser nicht bewilligt werden sollen, macht dies f\u00fcr die Gr\u00fcnliberalen nur noch schlimmer. F\u00fcr die legalistische Argumentation, keine Budgetpositionen ohne inhaltlich beschlossene Vorgaben genehmigen zu wollen, haben wir jedoch ein gewisses Verst\u00e4ndnis. Im \u00dcbrigen werden wir uns grossmehrheitlich an die Mehrheit der FK halten und die Antr\u00e4ge von links und rechts ablehnen.</p>\n<p>Ich beantrage Ihnen im Namen der Gr\u00fcnliberalen, in der Detailberatung mit Ausnahme der Entwicklungshilfe im Wesentlichen der Mehrheit der Kommission und in der Gesamtabstimmung einem so bereinigten Voranschlag zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20101129","MeetingVerbalixOid":1993,"IdSession":"4816","SpeakerFirstName":"Tiana Angelina","SpeakerLastName":"Moser","SpeakerFullName":"Moser Tiana Angelina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion CVP/EVP/glp","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":23,"Start":"\/Date(1291055235366)\/","End":"\/Date(1291055427191)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877720950)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1291055235367+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1291055427190+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}