{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=142562L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=142562L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=142562L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=142562L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=142562L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"142562","Language":"DE","IdSubject":"24231","VoteId":null,"PersonNumber":464,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es ist dies ja die dritte IWF-Vorlage, die uns in kurzer Zeit vorgelegt wird. Vor zwei Jahren ging es um die sogenannten Neuen Kreditvereinbarungen, ein multilaterales Vertragswerk. Letztes Jahr haben wir der Stimmrechtsreform zugestimmt, die mit einer Neuzuteilung des Eigenkapitals beim IWF verbunden war. Jetzt geht es um die Fortsetzung der W\u00e4hrungshilfe, also um jenen Beschluss, der bis 2013 befristet ist. Er w\u00fcrde auslaufen, wenn wir ihn jetzt nicht verl\u00e4ngerten; dies als eine Pr\u00e4zisierung zu dem, was Kollege Stamm vorhin gesagt hat. Die sozialdemokratische Fraktion hat den letzten beiden IWF-Vorlagen zugestimmt. Sie wird grossmehrheitlich auch dieser Vorlage zustimmen.</p>\n<p>Die Aufgabe des IWF ist die Stabilisierung des internationalen Finanz- und W\u00e4hrungssystems. Es ist ja selten so n\u00f6tig gewesen wie in den letzten Jahren, und es wird selten so n\u00f6tig sein wie in den kommenden Jahren, dass dieses System stabilisiert wird. Es ist vollkommen klar, dass die Schweiz mit ihrer globalisierten Wirtschaft ein ausserordentlich grosses Interesse an dieser Stabilit\u00e4t hat.</p>\n<p>Im Moment - und zum ersten Mal, seit es den IWF gibt - ist der Schwerpunkt, der Brennpunkt der Instabilit\u00e4t in Europa; nicht in Argentinien, nicht in Japan, nirgendwo sonst, sondern in Europa, in der Eurozone. Es ist mit den H\u00e4nden zu greifen, Herr Stamm, dass das Interesse der Schweiz an Stabilit\u00e4t jetzt erst recht gegeben ist. Darf ich Sie daran erinnern, was diese Instabilit\u00e4t der Eurozone mit unserem Frankenkurs angestellt hat? Sie hat den Franken enorm gest\u00e4rkt, geh\u00e4rtet, und das wiederum hat zum Verlust von Zehntausenden von Arbeitspl\u00e4tzen in der Schweiz gef\u00fchrt. Das ist der Zusammenhang.</p>\n<p>Wenn die SVP-Vertreter nun sagen, es sei nicht Aufgabe des IWF, den L\u00e4ndern der Eurozone beizustehen, dann beweisen sie f\u00fcr mich ehrlich gesagt ein erschreckendes Unverst\u00e4ndnis f\u00fcr die Interessen der schweizerischen Wirtschaft und der schweizerischen Bev\u00f6lkerung. Warum, Herr Stamm, soll es denn f\u00fcr die Schweiz gut sein, wenn es Europa schlechtgeht? Es ist doch umgekehrt. Es geht der Schweiz dann gut, wenn es Europa auch gutgeht. Also haben wir ein offenkundiges Interesse an der Wiederherstellung der Stabilit\u00e4t in Europa. Und es ist unverkennbar, dass dieses Gesch\u00e4ft auch eine aussenpolitische Dimension hat, weil es uns einmal mehr vor die Frage stellt: Isolation oder Integration in Europa? Einmal mehr stellt sich die Frage: Sollen wir uns heraushalten? Sollen wir zuschauen? Sollen wir profitieren und uns damit einfach isolieren? Oder sollen wir unseren wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Partnern beistehen, solidarisch helfen, damit sie aus der Krise herauskommen? Das ist die Frage, die auf dem Tisch liegt. F\u00fcr die SP-Fraktion ist die Antwort klar, sie heisst: Partizipation statt Isolation, Solidarit\u00e4t statt Nationalegoismus. </p>\n<p>Nat\u00fcrlich gibt es Kritik am IWF. Es gibt berechtigte Kritik am Internationalen W\u00e4hrungsfonds, und es ist nicht zuletzt meine Fraktion, meine Partei, die diese Kritik auch immer wieder vorbringt und vortr\u00e4gt. Der Minderheitsantrag Sommaruga Carlo wird uns nachher noch Gelegenheit geben, darauf etwas intensiver einzugehen. Aber es ist unverkennbar, dass insbesondere die Kreditvergabebedingungen des IWF, die Konditionalit\u00e4ten, die der IWF in der Regel anwendet, einer Kritik unterzogen werden m\u00fcssen, weil sie \u00f6fters krisenversch\u00e4rfend als krisenlindernd wirken. Aber wie gesagt, darauf werden wir noch intensiver eingehen.</p>\n<p>Als Erstes m\u00f6chte ich im Rahmen dieser Eintretensdebatte zu dieser Kritik nur Folgendes sagen: Der IWF wird nicht sozialer, wenn wir ihm Mittel verweigern. \u00dcberschuldeten Staaten und ihren V\u00f6lkern geht es nicht besser, wenn man sie in Konkurs gehen l\u00e4sst, statt dass man ihnen hilft, aus der \u00dcberschuldung herauszukommen. Man kann und man muss den IWF verbessern, aber das geht nur von innen heraus, nicht von aussen. Darum ist es auch hier besser mitzumachen, statt beiseitezustehen und zu bellen.</p>\n<p>Die SP-Fraktion wird die Vorlage in der Fassung der Kommissionsmehrheit unterst\u00fctzen. Das heisst, wir werden nicht f\u00fcr 15 Milliarden, sondern nur f\u00fcr 10 Milliarden Franken optieren. Das scheint uns angebracht, das scheint uns aber auch gen\u00fcgend zu sein. Der Bundesrat hat uns in den Kommissionsberatungen nicht \u00fcberzeugend darlegen k\u00f6nnen, warum er auf Vorrat weitere 5 Milliarden Franken braucht. Frau Bundespr\u00e4sidentin Widmer-Schlumpf hat uns \u00fcberzeugend darlegen k\u00f6nnen, dass sie 10 Milliarden Franken braucht. Der Bundesrat hat eine Zusage in der H\u00f6he dieses Betrags bereits gemacht. Es ist richtig, dass wir hier nun den entsprechenden Beschluss fassen, damit diese Zusage auch eingel\u00f6st werden kann. Sollte es in den kommenden f\u00fcnf Jahren - wir reden ja nur von den kommenden f\u00fcnf Jahren - doch einmal n\u00f6tig sein, dass ein zus\u00e4tzlicher Kredit [PAGE 1921] unter dem Titel \"W\u00e4hrungshilfe\" gebraucht wird, dann kann der Bundesrat jederzeit wieder ans Parlament gelangen.</p>\n<p>Darf ich Sie zum Schluss noch einmal daran erinnern, worum es bei diesem Geld f\u00fcr den IWF eigentlich geht? Es schimmert immer wieder durch - manchmal wird es sogar in diesen Worten gesagt -, dass man dem IWF Geld gebe, als ob das \u00e0 fonds perdu geleistete Beitr\u00e4ge w\u00e4ren. Dem ist aber nicht so; dem IWF werden Kredite in Aussicht gestellt. Es ist nicht einmal klar, ob er sie beansprucht. Indem wir sie sprechen und von der Nationalbank das Geld dann bereitstellen lassen, signalisieren wir dem IWF, dass er auf diese Mittel zugreifen kann, wenn er es f\u00fcr richtig befindet.</p>\n<p>Man muss immer auch sagen: Das ist kein Geschenk. Es war noch nie ein Geschenk; kein Franken, den man dem IWF zur Verf\u00fcgung gestellt hat, war geschenkt. Es sind immer Kredite, die zu markt\u00fcblichen S\u00e4tzen verzinst werden, die jederzeit zur\u00fcckgeholt werden k\u00f6nnen. Bis auf den heutigen Tag waren die Geldgesch\u00e4fte, die die Schweiz mithilfe der Nationalbank mit dem IWF machte, immer profitable Gesch\u00e4fte. Es sieht so aus, als ob auch dieser W\u00e4hrungshilfekredit ein profitables Gesch\u00e4ft werden w\u00fcrde, aber das ist aus Sicht der sozialdemokratischen Fraktion ein Nebenaspekt. Der wichtigere Aspekt ist, dass wir uns an einer internationalen Solidarit\u00e4tsaktion zugunsten eines stabilen Finanz- und W\u00e4hrungssystems weltweit engagieren wollen und mit diesem Kredit dazu einen Beitrag leisten.</p>\n<p>Ich bitte Sie daher, einzutreten, dann der Minderheit Sommaruga Carlo zuzustimmen und am Schluss die Vorlage anzunehmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20121129","MeetingVerbalixOid":2252,"IdSession":"4906","SpeakerFirstName":"Hans-J\u00fcrg","SpeakerLastName":"Fehr","SpeakerFullName":"Fehr Hans-J\u00fcrg","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":14,"CantonName":"Schaffhausen","CantonAbbreviation":"SH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1354190054931)\/","End":"\/Date(1354190617346)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877599075)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1354190054930+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1354190617347+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}