{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=143403L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=143403L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=143403L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=143403L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=143403L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"143403","Language":"DE","IdSubject":"24504","VoteId":null,"PersonNumber":26,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es stellt sich bei dieser Initiative hier und heute eine grunds\u00e4tzliche Frage: Bestand vor dem 5. April 1987 - damals ist n\u00e4mlich die Stichfrage beim doppelten Ja zu Volksinitiative und Gegenvorschlag eingef\u00fchrt worden - ein Demokratiedefizit? Ich meine nein.</p>\n<p>Bei Volksabstimmungen kann heute die direkte Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden. Das unterliegende Resultat kann aber heute zum obsiegenden gemacht werden, weil diejenigen Stimmenden, die zu einer Vorlage eigentlich Nein gesagt haben, nochmals direkt mitentscheiden k\u00f6nnen, welche Vorlage sie wollen. Dieses System f\u00fchrt dazu, dass die Stimmen ungleich gewichtet werden. Wie kommt es dazu? Wenn jemand in einer solchen Abstimmung f\u00fcr eine Volksinitiative ist, hat er eigentlich gar keine Wahl: Er muss die Frage \"Wollen Sie der Volksinitiative zustimmen?\" mit Ja beantworten und muss sich auch bei der Stichfrage zugunsten der Volksinitiative entscheiden. Sieht jemand Handlungsbedarf und m\u00f6chte lieber den Gegenvorschlag, dann muss er Ja zum Gegenvorschlag sagen und sich bei der Stichfrage ebenfalls zugunsten des Gegenvorschlages entscheiden. Eigentlich ist die Sache klar: Jemand, der ein Anliegen bef\u00fcrwortet, muss alle Kr\u00e4fte b\u00fcndeln, damit diesem Anliegen grunds\u00e4tzlich zum Durchbruch verholfen werden kann. </p>\n<p>Jetzt kommen aber die Neinsager, diejenigen, die das Anliegen als unn\u00f6tig anschauen, die keinen Handlungsbedarf sehen: Diese k\u00f6nnen nach ihrem grunds\u00e4tzlichen Nein zur Initiative und zum Gegenvorschlag dann durch das Hintert\u00fcrchen der Stichfrage nochmals entscheiden, indem sie als doppelte Neinsager eine Priorit\u00e4t setzen, entweder zugunsten der Initiative oder zugunsten des Gegenvorschlages. Ich bin der Meinung, dass dies einerseits eine gewisse Ungerechtigkeit darstellt; andererseits ist es eigentlich auch nicht sehr transparent. Es kann durchaus die Situation entstehen, dass eine Vorlage - sei es die Initiative oder der Gegenvorschlag -, welche in der Volksabstimmung zuerst eine satte Mehrheit erreicht, letztlich wegen den Neinsagern scheitert. Dieses Vorgehen ist, gelinde gesagt, intransparent. </p>\n<p>Man kann jetzt sagen, das sei ein reines SVP-Anliegen, die SVP wolle nur die Chancen ihrer Volksinitiativen st\u00e4rken. Es gibt Politiker in diesem Saal und vor allem in der Kleinen Kammer - die nicht der SVP angeh\u00f6ren! -, welche sich \u00fcberlegen, ob man in Zukunft nicht Initiativen rasch ohne Gegenvorschlag dem Volk vorlegen m\u00fcsste. Das wird nicht nur mit den Fristen begr\u00fcndet, sondern es wird oft auch begr\u00fcndet mit der Tatsache, dass der Gegenvorschlag vielmals eben ein rein taktisches Man\u00f6ver ist.</p>\n<p>In der Gemeinde Muri im Kanton Bern reichten die Fraktionen von Sozialdemokraten und EVP unter dem Titel \"Erleichterung von Variantenabstimmungen\" ein Postulat mit der genau gleichen Absicht ein, wie ich sie hier formuliert habe. Und zu guter Letzt: In der Gemeinde Worb wird im Gemeindereglement explizit auf die Stichfrage verzichtet. Es ist dort definiert, dass keine Stichfrage vorgelegt werden kann, wenn ein Volksbegehren lanciert worden ist.</p>\n<p>In diesem Sinn bitte ich Sie, meiner parlamentarischen Initiative zugunsten von Transparenz und politischer Redlichkeit in der ersten Phase Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120316","MeetingVerbalixOid":2167,"IdSession":"4902","SpeakerFirstName":"Roland F.","SpeakerLastName":"Borer","SpeakerFullName":"Borer Roland F.","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1331886401117)\/","End":"\/Date(1331886768199)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877657032)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1331886401117+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1331886768200+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}