{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=144796L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=144796L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=144796L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=144796L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=144796L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"144796","Language":"DE","IdSubject":"24736","VoteId":null,"PersonNumber":61,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich sehe schon, wie unsere Bundesr\u00e4tin direkt im Zug nach Rom f\u00e4hrt, um neue Verhandlungen zu f\u00fchren. Ihre Kommission hat das ein bisschen anders beurteilt. Auch hier muss man ja festhalten: Diese Motion wurde im September 2011 eingereicht. Sie wurde auch in der Aprilsession 2013, also in jener ausserordentlichen Session, vom Nationalrat ohne eine vertiefte Diskussion angenommen. Ihre Kommission hat sich Zeit genommen und sich informieren lassen. Sie beantragt Ihnen bei 6 zu 1 Stimmen bei 4 Enthaltungen, diese Motion abzulehnen, wie es auch der Bundesrat tut.</p>\n<p>Der Fokus dieser Motion liegt auf der R\u00fcck\u00fcbernahme gem\u00e4ss Dubliner Abkommen mit Italien und der italienischen Forderung, dass diese R\u00fcckf\u00fchrungen per Flugzeug zu geschehen haben. Kollege Hess bezweifelt, dass man hierf\u00fcr eine Gesetzesgrundlage braucht; er erw\u00e4hnt, dass es nicht um eine neue Gesetzesgrundlage gehe, sondern darum, dass dieses Abkommen mit Italien neu ausgehandelt werden solle.</p>\n<p>Es ist aber unbestritten, dass gest\u00fctzt auf das Dublin-Abkommen jeder Zielstaat, in den Asylsuchende zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, die betreffenden Modalit\u00e4ten selbst festlegen kann. Das heisst, Italien kann eben diese Modalit\u00e4ten festlegen. Italien verlangt, dass wir den Luftweg f\u00fcr diesen Vorgang vorsehen. Dies aus folgenden Gr\u00fcnden: Der Luftweg ist insbesondere deshalb f\u00fcr Italien wichtig, weil die Asylsuchenden auf die Qu\u00e4sturen verteilt werden und zu diesem Zweck unterschiedliche Flugh\u00e4fen im ganzen Land angeflogen werden m\u00fcssen. R\u00fcck\u00fcberstellungen per Zug nach Italien w\u00fcrden hingegen zu einem erheblichen logistischen, personellen und sicherheitstechnischen Mehraufwand f\u00fchren. Die zu \u00fcberstellenden Personen m\u00fcssten zudem im Zug auf jeden Fall von Schweizer Beamten begleitet und bis zur \u00dcbergabe eventuell auch in Haft gesetzt werden, wof\u00fcr die n\u00f6tige Infrastruktur fehlt.</p>\n<p>Der Kommission wurde vonseiten der Verwaltung auch glaubw\u00fcrdig dargelegt, dass die R\u00fcck\u00fcbernahme von Dublin-F\u00e4llen durch Italien derzeit gut funktioniert. Es stimmt, dass Fl\u00fcge nicht durchgef\u00fchrt werden konnten. Das hat aber mehr damit zu tun, dass gewisse Kantone ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben, dass n\u00e4mlich die entsprechenden Personen nicht rechtzeitig am Flughafen waren und die Fl\u00fcge deshalb nicht durchgef\u00fchrt werden konnten. Das hat mit Italien recht wenig zu tun, sondern mit Hausaufgaben, die nicht gemacht wurden.</p>\n<p>Von daher ist die Kommission der Meinung, dass dieses gut funktionierende System und damit die Zusammenarbeit mit Italien nicht infrage gestellt werden sollten. Sie bittet Sie, diese Motion abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20140319","MeetingVerbalixOid":2440,"IdSession":"4912","SpeakerFirstName":"Verena","SpeakerLastName":"Diener Lenz","SpeakerFullName":"Diener Lenz Verena","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Gr\u00fcnliberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"GL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1395231723680)\/","End":"\/Date(1395231949140)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850381827)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1395231723680+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1395231949140+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}