{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=146139L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=146139L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=146139L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=146139L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=146139L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"146139","Language":"DE","IdSubject":"24959","VoteId":null,"PersonNumber":1159,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Namens der SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.</p>\n<p>Wir sehen hier ebenfalls keinen Handlungsbedarf, zumindest nicht bez\u00fcglich der Fristen. Ich wiederhole nicht nochmals, was Herr Caroni gesagt hat. Ich m\u00f6chte einen anderen Aspekt hineinbringen: Wir haben in den letzten zehn Jahren auf Kantons- und Bundesebene die grosse Justizreform durchgezogen. Unter anderem hatten wir folgende Ziele bei dieser Justizreform: verbesserten Rechtsschutz f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und Beschleunigung der Verfahren. Das waren Hauptargumente bei dieser Justizreform. Mit der vorliegenden Verl\u00e4ngerung der Verfolgungsverj\u00e4hrungsfristen verw\u00e4ssern wir eindeutig diese Zielsetzung.</p>\n<p>Gef\u00e4hrdet ist die Rechtsschutzgew\u00e4hrung innert angemessener Frist. Ein \u00fcberlanges Warten auf Urteile d\u00fcrfen wir den rechtsuchenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern bzw. Firmen nicht zumuten. Es wird jetzt angef\u00fchrt, man ben\u00f6tige mehr Zeit, um Wirtschaftsdelikte aufzudecken usw. Da muss ich Ihnen sagen: Da braucht vielleicht die Verfolgungsbeh\u00f6rde mehr Mittel. Mehr Mittel heisst aber nicht a priori mehr Personen, sondern besser ausgebildete Personen, die eben wissen, was Geldw\u00e4scherei ist und wie man Geldw\u00e4scherei betreibt, wie Wirtschaftsdelikte vor sich gehen. Daran mangelt es in den Kantonen und beim Bund, davon bin ich \u00fcberzeugt. Zumindest in den Verfahren, die ich pers\u00f6nlich kenne, mangelt es immer wieder an entsprechenden Fachkenntnissen, wie eben solche Delikte aufgedeckt werden, wie die Beweise gesammelt werden k\u00f6nnen. Hier m\u00fcssen wir Verbesserungen auf allen Ebenen, also auf Kantons- und Bundesebene, erzielen. Ich bin \u00fcberzeugt: Wenn wir hier Fortschritte machen, dann gen\u00fcgen diese Verj\u00e4hrungsfristen.</p>\n<p>Ich bitte Sie nochmals, der Minderheit zu folgen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20130611","MeetingVerbalixOid":2332,"IdSession":"4909","SpeakerFirstName":"Pirmin","SpeakerLastName":"Schwander","SpeakerFullName":"Schwander Pirmin","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1370938973893)\/","End":"\/Date(1370939130040)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877568672)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1370938973893+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1370939130040+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}