{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14625L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14625L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14625L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14625L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14625L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"14625","Language":"DE","IdSubject":"2795","VoteId":null,"PersonNumber":490,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Kollega Gysin hat den Minderheitsantrag im Zusammenhang mit den \u00dcbergangsbestimmungen begr\u00fcndet. Ich m\u00f6chte meinen Antrag insofern begr\u00fcnden, als ich die Argumentation von Kollega Gysin noch etwas erg\u00e4nzen m\u00f6chte. Mein Antrag geht etwas weniger weit; er hat aber insofern einen entscheidenden Vorteil, als ich verlange, dass das Gesetz, das wir nun auf dem Tisch haben, bereits im Jahr 2005 in Kraft treten soll. Mit dieser Klausel komme ich der urspr\u00fcnglichen Mehrheit der Kommission entgegen, die die Gesetzes\u00e4nderung auf das Jahr 2005 in Kraft treten lassen wollte. [PAGE 1243] </p>\n<p>Wenn wir diesen Systemwechsel nun vornehmen, brauchen wir bei einem Inkrafttreten im Jahr 2005 in der Tat \u00dcbergangsregelungen. Anderseits ist es, wenn der Gesetzgeber legiferiert, auch angebracht, dass er daf\u00fcr sorgt, dass ein beschlossenes Gesetz rechtzeitig in Kraft tritt; da bin ich gleicher Meinung wie die Kommissionsmehrheit. Weshalb das \u00dcbergangsrecht? Wenn Leute vor kurzem Wohneigentum erworben haben, dann haben sie sich auf ein System eingestellt. Vor allem diesen Leuten m\u00fcssen wir deshalb f\u00fcr eine gewisse Zeit eine Rechtssicherheit geben - Kollega Gysin hat das bereits erkl\u00e4rt.</p>\n<p>Nun zur Gretchenfrage: Was kostet das? Ich glaube, diese Berechnung ist von allen Berechnungen, die im Zusammenhang mit der Eigenmietwertbemessung und -besteuerung angestellt werden, die absolut schwierigste. Diese \u00dcbergangsregelung ist von den Hypothekarzinsen abh\u00e4ngig - Wohneigent\u00fcmerinnen und Wohneigent\u00fcmer werden den Systemwechsel innerhalb der \u00dcbergangsphase zu dem Zeitpunkt w\u00e4hlen, in dem er f\u00fcr sie als g\u00fcnstig erscheint. Wenn nun gesagt wird, das koste 150 oder 200 Millionen Franken im Jahr, dann ist das ein absolutes Maximum.</p>\n<p>Ich behaupte: Diese \u00dcbergangsregelung kostet weniger, weil nicht alle Leute zum Voraus genau errechnen k\u00f6nnen, wann der \u00dcbergang f\u00fcr sie am g\u00fcnstigsten ist. Die Faktoren, die dabei z\u00e4hlen, habe ich erw\u00e4hnt. </p>\n<p>Noch ein Zweites: Wenn wir das neue Gesetz im Jahr 2005 in Kraft treten lassen, dann geben wir allen Rechtssicherheit, die im Sinn haben, in der n\u00e4chsten Zeit Wohneigentum f\u00fcr sich zu erwerben. Das sind wir als Gesetzgeber unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern schuldig. Wir machen nicht Gesetze auf Vorrat und lassen sie erst im Jahr 2008 oder 2010 in Kraft treten.</p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie, meinem Vermittlungsantrag zuzustimmen. Er geht etwas weniger weit als der Antrag der Minderheit I, tr\u00e4gt aber dem Umstand Rechnung, den Kollege Gysin in seinem Antrag formuliert hat.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20010926","MeetingVerbalixOid":838,"IdSession":"4609","SpeakerFirstName":"Ruedi","SpeakerLastName":"Lustenberger","SpeakerFullName":"Lustenberger Ruedi","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":3,"CantonName":"Luzern","CantonAbbreviation":"LU","ParlGroupName":"Christlichdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":69,"Start":"\/Date(1001533301640)\/","End":"\/Date(1001533575203)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878217413)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1001533301640+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1001533575203+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}