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Unsere Landwirtschaft erf\u00e4hrt eine hohe Wertsch\u00e4tzung, hier im Saal - ich denke, nur schon die Eintretensdebatte zur Agrarreform wird morgenf\u00fcllend sein -, aber auch bei der Bev\u00f6lkerung. Und dies wohl nicht nur, weil wir letztlich alle b\u00e4uerliche Wurzeln haben, sondern wohl auch, weil die meisten von uns Tiere lieben, sie aber auch gerne essen. Vielleicht ist unsere Sympathie f\u00fcr unsere Landwirtschaft viel mehr an unser tiefes Empfinden gekoppelt, das die Natur als unsere Lebensgrundlage im umfassenden Sinn versteht. Ich denke da an die ber\u00fchrende Sch\u00f6nheit der Natur. Ich denke an die Biodiversit\u00e4t. Ich denke an die Landschaft, an die Besiedlung. Ich denke aber auch an gesunde Lebensmittel, an Versorgungssicherheit oder an artgerechte Tierhaltung. Das sind wohl einige wichtige Stichworte, die die Bereitschaft unserer Bev\u00f6lkerung erkl\u00e4ren, hohe Steuer- und Konsumbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeit unserer B\u00e4uerinnen und Bauern bereitzustellen.

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Diese Stichworte finden sich seit 1996 auch in der Bundesverfassung. Gem\u00e4ss diesem Verfassungstext hat die Agrarpolitik die Aufgabe, \"mit wirtschaftlich lohnenden Anreizen Produktionsformen, die besonders naturnah, umwelt- und tierfreundlich sind\", zu f\u00f6rdern. Und dieser Verfassungstext muss unsere heutige Debatte pr\u00e4gen. Er muss zur Richtschnur in Agrarfragen werden; denn nur diese Ausrichtung rechtfertigt den hohen finanziellen Beitrag, der j\u00e4hrlich f\u00fcr unsere Landwirtschaft bereitgestellt wird.

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Wenn ich die Vorlage unter diesem Aspekt anschaue, muss ich n\u00fcchtern feststellen, dass wir diesen Zielen eigentlich nicht gerecht werden. Die Ziele, die in der Bundesverfassung definiert worden sind, werden nur z\u00f6gerlich erf\u00fcllt. Die Zielfokussierung ist mangelhaft, und die Instrumente dienen weitgehend der Einkommenssicherung.

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Statt zuerst die Ziele zu definieren und dann die notwendigen Finanzen f\u00fcr die Zielerreichung festzulegen, verteilt man die 3,5 Milliarden Franken pro Jahr nach politischer Opportunit\u00e4t auf die einzelnen Instrumente. F\u00fcr mich m\u00fcssten die Gelder viel st\u00e4rker auf die in der Verfassung gesamthaft genannten \u00f6kologischen Leistungen ausgerichtet werden. Wir haben von verschiedener Seite schon sehr viele Anliegen der Bauernschaft aufgelistet bekommen. Ich m\u00f6chte hier einfach als Gegengewicht festhalten, dass unsere Landwirtschaft bis heute nicht in der Lage ist, die vorgegebenen Ziele bez\u00fcglich Nitratbelastung, bez\u00fcglich Phosphorbelastung, bez\u00fcglich Pflanzenschutzmittelbelastung und bez\u00fcglich stickstoffhaltiger Luftschadstoffbelastung zu erreichen. Die Zielerreichung ist nicht gew\u00e4hrleistet mit der heutigen Landwirtschaftspolitik.

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Im Vorfeld der heutigen Debatte wurde aus b\u00e4uerlichen Organisationen immer wieder behauptet, die vorliegende Agrarreform degradiere die Bauern zu Landschaftsg\u00e4rtnern. Ich war vor mehr als zwanzig Jahren im Nationalrat stark bei der Einf\u00fchrung der Direktzahlungen engagiert. Schon damals wurde von den Bauernvertretern festgehalten - schon damals zu Unrecht -, dass sie nur noch Landschaftsg\u00e4rtner sein w\u00fcrden und dass dies den Untergang der schweizerischen Landwirtschaft bedeuten w\u00fcrde.

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Ich begr\u00fcsse die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems, auch wenn sie aus meiner Optik noch zu z\u00f6gerlich ist und die definierten Ziele verpasst hat. Ich habe darum auch einen Antrag gestellt, der sich auf die Verbindlichkeit des Verfassungstextes bezieht. Ich werde dann in der Detailberatung darauf zur\u00fcckkommen.

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Grunds\u00e4tzlich geht die Weiterentwicklung des Direktzahlungssystems in die richtige Richtung. F\u00fcr mich ist allerdings ausschlaggebend, dass der Beschluss zur Abschaffung der Tierbeitr\u00e4ge, die zu \u00dcberproduktion und Umweltbelastung f\u00fchren, best\u00e4tigt wird. F\u00fcr mich ist auch sehr wichtig, dass wir anstelle der allgemeinen Fl\u00e4chenbeitr\u00e4ge eine leistungsorientierte Zahlung haben. Ganz wichtig ist mir die Koordination der einzelnen Beitragsgef\u00e4sse, auch im Hinblick auf die notwendigen Umstellungen, die bei den Landwirtschaftsbetrieben vorgenommen werden m\u00fcssen.

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Ich erlaube mir noch ein paar Worte zum Mythos der Versorgungssicherheit. Nachdem Kollege Bischof so viel Herzblut f\u00fcr die Versorgungssicherheit hingegeben hat, erlaube ich mir eine kurze n\u00fcchterne Replik.

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Unsere Versorgungssicherheit ist unterschiedlich. Je nachdem, welches Lebensmittel wir ins Auge fassen, liegt der Selbstversorgungsanteil bei wenigen Prozenten oder bei 80 bis 90 Prozent. Ich glaube, das entspricht der Leistungsf\u00e4higkeit unserer Landwirtschaft. Wenn Krisen- oder Kriegszeiten herbeibem\u00fcht werden, dann ist darauf hinzuweisen, dass wir kalorienm\u00e4ssig eine h\u00f6here Selbstversorgung haben k\u00f6nnten, wenn wir weniger Fleisch essen w\u00fcrden, weil die Energiebilanz der Produktion von tierischem Eiweiss unglaublich negativ ist. Wenn ich dann die Auslandunabh\u00e4ngigkeit oder die Versorgungssicherheit z. B. am Treibstoffverbrauch, am Energieverbrauch, am Einsatz von D\u00fcngemitteln und Pestiziden in unserer Landwirtschaft messe, dann stelle ich fest, dass wir doch bei Weitem keine Eigenversorgung oder Versorgungssicherheit haben. Gerade bei diesen Produktionsmitteln sind wir extrem aufs Ausland angewiesen. Von daher muss ich einfach sagen: Unsere Ern\u00e4hrung bzw. unsere Landwirtschaft wird immer in einer gewissen Auslandabh\u00e4ngigkeit bleiben.

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Bez\u00fcglich der Mittelzuteilung f\u00fcr die Versorgungssicherheit wurde die bundesr\u00e4tliche Vorlage nach der Vernehmlassung leider zugunsten dieser Forderungen ver\u00e4ndert. Ich bedaure dies sehr. Wenn das jetzt aber noch mit der Wiedereinf\u00fchrung der Tierbeitr\u00e4ge gekoppelt wird, dann muss ich sagen, dass die Agrarvorlage f\u00fcr mich ihre wichtige Substanz verloren hat. Ich bin \u00fcberzeugt: Der Goodwill der Konsumentinnen und Konsumenten, aber auch der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler w\u00fcrde massiv darunter leiden.

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Insgesamt halte ich die Vorlage des Bundesrates f\u00fcr unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig. Ich werde mit einigen kleinen Abweichungen auch weitgehend dem Bundesrat und dem Nationalrat folgen. Ich bin bereit, der Landwirtschaft weiterhin die heutigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen, nur leistungsbezogener, \u00f6kologischer und solidarischer, auch in Bezug auf Berg- und Talgebiet.

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In diesem Sinne pl\u00e4diere auch ich f\u00fcr Eintreten.

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