{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147126L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147126L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147126L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147126L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147126L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"147126","Language":"DE","IdSubject":"25051","VoteId":null,"PersonNumber":94,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Neu soll versicherten Personen unter dem Titel \"Arbeitsversuch\" auch arbeitsrechtlich nichtabgesicherte Zwangsarbeit ohne Lohn zugewiesen werden k\u00f6nnen. Wir beantragen Ihnen, diese Bestimmung, die \u00fcbrigens erst nach erfolgter Vernehmlassung in die Vorlage eingef\u00fcgt wurde, zu streichen. Wir beantragen Ihnen diese Streichung im Wesentlichen aus den folgenden Gr\u00fcnden:</p>\n<p>1. Ich muss Ihnen sagen, dass ich in unserer Kommission schon etwas erstaunt war: Arbeitsversuche statt Quoten, so lautete das Credo von Bundesrat, FDP und SVP. Dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer testen k\u00f6nnen, ob sie einer beruflichen T\u00e4tigkeit gewachsen sind, und Arbeitgeber ausloten k\u00f6nnen, ob die in ihrer Erwerbsf\u00e4higkeit eingeschr\u00e4nkte bzw. nach Krankheit oder Unfall wieder erwerbsf\u00e4hige Person ihre Arbeit zufriedenstellend ausf\u00fchrt, und deshalb eine Probezeit, wie sie in der Praxis ja existiert, vereinbart wird, ist durchaus sinnvoll und kann auch dazu beitragen, auf beiden Seiten Barrieren abzubauen. Aber: Auch eine Probezeit muss in einem geregelten Rahmen erfolgen. Das ist bei diesen Arbeitsversuchen nicht der Fall. So erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innerhalb der vorgesehenen sechs Monate keinen Lohn, sondern lediglich Taggelder oder eine Rente, sofern solche Leistungen von der IV \u00fcberhaupt verf\u00fcgt wurden. Zudem sind keinerlei arbeitsrechtliche Regelungen vorgesehen. Ein solcher rechtloser Zustand ist f\u00fcr alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal, ob sie gesundheitlich eingeschr\u00e4nkt sind oder nicht, unzumutbar.</p>\n<p>2. W\u00fcrden diese Arbeitsversuche Realit\u00e4t, k\u00f6nnte die IV k\u00fcnftig verf\u00fcgen, dass eine gemeldete Person einem privaten Arbeitgeber zugewiesen wird und ein arbeitsrechtlich ungesichertes Arbeitsverh\u00e4ltnis eingehen muss. Tut diese Person das nicht, dann wird sie mit dem Entzug der Leistungen bestraft. Das w\u00e4re eine Form von moderner Sklavenarbeit, sanktioniert von der IV. Herr Triponez, selbst wenn die Person eine Rente oder ein Taggeld erh\u00e4lt, ist das kein Lohn; das ist ein Lohnersatz. Ich hoffe, Sie wissen, dass die durchschnittliche IV-Rente im Moment rund 1600 Franken pro Monat betr\u00e4gt.</p>\n<p>3. Sie haben sich geweigert, griffige Bestimmungen zugunsten der Arbeitsintegration von Menschen mit Behinderungen in die Vorlage einzubauen, und Sie k\u00f6nnen nun mit Fug und Recht von Missbr\u00e4uchen bei den Sozialwerken sprechen: Dieselbe Wirtschaft, die mit Rationalisierungsmassnahmen, Sparpaketen und prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen IV-F\u00e4lle produziert, profitiert davon, dass der Staat Gratisarbeit zur Verf\u00fcgung stellt beziehungsweise verf\u00fcgt und erst noch bezahlt. Arbeitgeber, die Menschen mit gesundheitlichen Problemen an die IV abschieben, missbrauchen tats\u00e4chlich unsere Sozialwerke. Auch diese Arbeitsversuche sind missbrauchsanf\u00e4llig, das zeigen vergleichbare Instrumente wie die Einarbeitungszusch\u00fcsse gem\u00e4ss IV- und Arbeitslosengesetzgebung, eigentliche Subventionen an Betriebe, die in der Arbeitslosenversicherung nachgewiesenermassen immer wieder missbraucht werden. Deshalb sagen wir Ja zur Arbeitsintegration, selbst auf Probe, gem\u00e4ss der Probezeit, wie sie heute existiert - aber bitte mit Pflichten f\u00fcr die Arbeitgeberseite und nicht mit einseitigem Zwang f\u00fcr die Arbeitnehmerseite!</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20101216","MeetingVerbalixOid":2005,"IdSession":"4816","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Goll","SpeakerFullName":"Goll Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":27,"Start":"\/Date(1292490836885)\/","End":"\/Date(1292491131225)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877730821)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1292490836887+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1292491131227+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}