{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14752L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14752L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14752L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14752L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=14752L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"14752","Language":"DE","IdSubject":"2797","VoteId":null,"PersonNumber":234,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Damit verst\u00e4ndlich wird, was ich will, m\u00f6chte ich den Text, den der Bundesrat vorgelegt hat, vorlesen: \"F\u00fcr den Erlass der Zwangsmassnahmen ist der Bundesrat zust\u00e4ndig.\" Ja, wer denn sonst? \"Er kann zur Unterst\u00fctzung humanit\u00e4rer Aktivit\u00e4ten oder zur Wahrung schweizerischer Interessen Ausnahmen festlegen.\"</p>\n<p>Nun, es liegt im schweizerischen Interesse, dass die Bev\u00f6lkerung eines Landes, das mit Sanktionen belegt wird, nicht ins Elend gest\u00fcrzt wird. Es liegt sogar in unserem ureigenen Interesse. Es w\u00e4re ja absolut absurd, wenn wir Sanktionen verh\u00e4ngen w\u00fcrden, die die Bev\u00f6lkerung eines Landes ins Elend st\u00fcrzen w\u00fcrden, und wir hier dann mit der humanit\u00e4ren Ausnahmeklausel wieder Geld aufwerfen m\u00fcssten, um dieses Elend zu verkleinern. Im Falle von Afghanistan: Wenn es so w\u00e4re, dass Sanktionen gegen Afghanistan insgesamt ergriffen w\u00fcrden und die Bev\u00f6lkerung noch mehr ins Elend gest\u00fcrzt w\u00fcrde, so w\u00e4re das absolut absurd. Denn wir werfen ja jetzt 20 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Aktivit\u00e4ten auf.</p>\n<p>Wir sind gegen Absurdit\u00e4ten nat\u00fcrlich nicht gefeit. Absurdit\u00e4ten gibt es auch in anderen Gebieten. Wenn z. B. der Strommarkt liberalisiert wird, dann wird es so sein, dass wir aus den marodesten Kernkraftwerken im Osten ganz billigen Strom beziehen und gleichzeitig Millionen von Franken in den Osten senden, um diese Kernkraftwerke einigermassen zu sanieren. Wir verhindern damit, dass diese Kernkraftwerke abgestellt werden k\u00f6nnen. Damit m\u00fcssen wir an und f\u00fcr sich durchaus leben. Das ist richtig. Aber hier h\u00e4tten wir ja jetzt die M\u00f6glichkeit, einen Schritt zu tun, insbesondere weil die Experten sagen, die Uno habe ihre Fehler eigentlich eingesehen und sie werde in Zukunft nur noch in Richtung intelligenter Massnahmen gehen, also nicht mehr einfach Wirtschaftsblockaden \u00fcber ganze L\u00e4nder verh\u00e4ngen.</p>\n<p>Wieso, sage ich, haben wir dann nicht den Mut, Herr Bundesrat, dies bereits jetzt in das Embargogesetz hineinzuschreiben und ein bisschen \"key role player\" zu sein, also derjenige, der das alles bef\u00f6rderlich behandeln kann? Deshalb haben wir im Antrag der Minderheit II schlicht und einfach einen Satz reingenommen. Ja, der Bundesrat soll bestimmen; ja, der Bundesrat soll f\u00fcr humanit\u00e4re Aktionen offen bleiben, auch in diesen L\u00e4ndern; ja, er soll Massnahmen nach seinem Gusto anordnen k\u00f6nnen - aber es sollen intelligente Massnahmen sein, so genannte \"smart sanctions\".</p>\n<p>Herr Bundesrat, Sie sind ber\u00fchmt daf\u00fcr, dass Sie Spr\u00fcche kartesianischer oder anderer Art jeweils genau so auslegen, wie es Ihnen passt. Sie haben zu Herrn Rennwald gesagt, Sie seien f\u00fcr Klarheit. Hier h\u00e4tten Sie die M\u00f6glichkeit, Klarheit zu schaffen, aber Sie m\u00f6chten es nicht. Ich forderte Sie auf, klar zu sein und zu sagen: Wir wollen und unterst\u00fctzen nur noch Massnahmen, die das Elend der Bev\u00f6lkerung nicht vergr\u00f6ssern.</p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20010927","MeetingVerbalixOid":839,"IdSession":"4609","SpeakerFirstName":"Roland","SpeakerLastName":"Wiederkehr","SpeakerFullName":"Wiederkehr Roland","SpeakerFunction":"","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Evangelische und Unabh\u00e4ngige Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"E","SortOrder":47,"Start":"\/Date(1001587888671)\/","End":"\/Date(1001588112390)\/","Function":"","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774878217864)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1001587888670+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1001588112390+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}