{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147664L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147664L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147664L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147664L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=147664L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"147664","Language":"DE","IdSubject":"25082","VoteId":null,"PersonNumber":4036,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Mit der Begr\u00fcndung dieser parlamentarischen Initiative \u00fcbernehme ich nicht bloss ein Verm\u00e4chtnis von alt Nationalrat Walter Donz\u00e9. Meine Partei und ich sind \u00fcberzeugt, dass es Handlungsbedarf in dieser Sache gibt. Verfassung und Gesetz sind so zu \u00e4ndern, dass bew\u00e4hrte christliche und freiheitliche Werte in einer sich wandelnden Gesellschaft nachhaltig gesch\u00fctzt werden, unsere Rechtsordnung respektiert und der Religionsfriede gew\u00e4hrleistet wird. In diesem Sinne hat das Schweizervolk mit der Minarett-Initiative ein Zeichen gesetzt. Herr und Frau Schweizer bef\u00fcrchten, dass Regierung, Verwaltung und Gerichte zu wenig tun, um migrationsbedingte Ver\u00e4nderungen unter Kontrolle zu halten. Sie wollen aber auch nicht mit immer neuen Verboten und Einschr\u00e4nkungen die hart erk\u00e4mpften Freiheiten aufgeben, die unserem Land international Achtung verschaffen und es attraktiv und fit machen.</p>\n<p>Soll ein s\u00e4kularer Staat sich \u00fcberhaupt zu religi\u00f6sen Fragen \u00e4ussern? Er steht zunehmend einer multireligi\u00f6sen Gesellschaft mit sehr unterschiedlichen Anspr\u00fcchen und Geisteshaltungen gegen\u00fcber. Er soll sich nicht in religi\u00f6se Fragen einmischen, aber den inneren Zusammenhalt, den Religionsfrieden, die Freiheitsrechte und die Menschenw\u00fcrde gew\u00e4hrleisten. Der Radikalisierung hat er vorzubeugen. Die Religionsfreiheit, wie sie in der Schweiz gehandhabt wird, muss pr\u00e4ziser definiert werden, damit alle vom Gleichen reden. Deshalb ist zu pr\u00fcfen, ob in der Bundesverfassung Artikel 15 zur Glaubens- und Gewissensfreiheit und Artikel 72 zu Kirche und Staat einer Erg\u00e4nzung oder Pr\u00e4zisierung bed\u00fcrfen.</p>\n<p>Mit der parlamentarischen Initiative Donz\u00e9 sollen Voraussetzungen f\u00fcr ein friedliches, respektvolles und diskriminierungsfreies Zusammenleben der verschiedenen Religionsgruppen geschaffen werden. Damit soll einer Verbotskultur vorgebeugt werden. Es geht nicht darum, das Christentum als Leitkultur zu verankern, aber auch nicht darum, es lautlos zu versenken.</p>\n<p>Schon 1999 hat sich der St\u00e4nderat f\u00fcr einen Religionsartikel ausgesprochen. Das Parlament hat auf eine Pr\u00e4zisierung verzichtet. Seither hat sich die Lage ver\u00e4ndert: Wir haben 9/11 erlebt; die Minarett-Abstimmung hat stattgefunden; der Islamische Zentralrat Schweiz, die Freidenker und auch politische Kreise sind aktiv geworden.</p>\n<p>Der Bundesrat hat sich aufgrund der Basler Standesinitiative mit dem Thema befasst und dem Postulat Amacker 10.3162, \"Neuer Religionsartikel in der Bundesverfassung\", seine Unterst\u00fctzung zugesichert. Wenn ein Religionsartikel dereinst von Parlament und Volk bejaht werden soll, muss er Antworten geben auf bestehende Probleme, auf L\u00fccken im gesetzlichen Gef\u00fcge, vielleicht auf Sorgen von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, auf \u00c4ngste, auf ein Sicherheitsbed\u00fcrfnis. Aus diesen \u00dcberlegungen schlage ich Ihnen vor: Nehmen Sie das Unbehagen und die Verunsicherung des Schweizervolkes ernst! F\u00fchren Sie das Spannungsverh\u00e4ltnis, das durch religi\u00f6s-politische Provokationen entstanden ist, einer verfassungskonformen L\u00f6sung zu! Vermeiden Sie damit k\u00fcnftige neue Konfrontationen und Parallelkulturen!</p>\n<p>Die parlamentarische Initiative Donz\u00e9 10.448, \"Rechtsordnung, Werte und Religionsfrieden sichern\", ist offen formuliert. Sie l\u00e4sst Spielraum f\u00fcr eine Abgrenzung oder Erweiterung des Themas. Handlungsbedarf ist gegeben. Deshalb bitte ich Sie, dieser Initiative Folge zu geben.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20120315","MeetingVerbalixOid":2166,"IdSession":"4902","SpeakerFirstName":"Marianne","SpeakerLastName":"Streiff-Feller","SpeakerFullName":"Streiff-Feller Marianne","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1331832953017)\/","End":"\/Date(1331833235206)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877656019)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1331832953017+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1331833235207+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}