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Das Freihandelsabkommen zwischen den Efta-Staaten und der Republik Peru ist im Jahre 2010 unterzeichnet worden. Die einzelnen Efta-Staaten haben zudem je ein bilaterales Landwirtschaftsabkommen mit Peru ausgehandelt. Der Bundesrat hat den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten diese Abkommen mit der Botschaft vom 8. September 2010 zur Genehmigung unterbreitet. Der Inhalt des Freihandelsabkommens und des bilateralen Landwirtschaftsabkommens mit Peru ist, mit Ausnahme der Dienstleistungen, mit dem der Efta-Abkommen mit Mexiko, Singapur, Chile, Korea, Kolumbien und den Mitgliedstaaten des Golf-Kooperationsrates vergleichbar.

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Wie Sie wissen, ist die Freihandelspolitik ein wichtiger Teil der Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz und ein wichtiges Element unserer internationalen Beziehungen. Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen verfolgt der Bundesrat das Ziel, die Rahmenbedingungen f\u00fcr die Wirtschaftsbeziehungen mit wirtschaftlich bedeutenden Partnern zu verbessern, und ich best\u00e4tige: Peru ist aus Sicht des Seco eines unserer Schwerpunktpartnerl\u00e4nder. F\u00fcr die Schweiz als stark exportabh\u00e4ngiges Land stellt der Abschluss von Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU neben der europ\u00e4ischen Integration und der Mitgliedschaft in den multilateralen Wirtschaftsorganisationen einen der drei Hauptpfeiler ihrer Politik der Markt\u00f6ffnung und der Verbesserung der aussenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen dar.

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Mit dem Abschluss von Freihandelsabkommen tritt die Schweiz der drohenden Erosion der Wettbewerbsf\u00e4higkeit ihres Wirtschaftsstandortes entgegen, die sich aus der weltweit zunehmenden Tendenz zum Abschluss von regionalen und \u00fcberregionalen Pr\u00e4ferenzabkommen ergibt. Gleichzeitig ist die Schweiz weiterhin eine Bef\u00fcrworterin eines m\u00f6glichst raschen Abschlusses der Doha-Runde der WTO. Ebenfalls entwickeln wir die bilateralen Vertr\u00e4ge mit unserem weitaus wichtigsten Handelspartner, der EU, weiter.

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Zurzeit verf\u00fcgt Peru \u00fcber Pr\u00e4ferenzabkommen namentlich mit Mexiko, Kuba, dem Mercosur, Chile, den USA, Kanada, Singapur und China. Im Mai 2010 konnte Peru auch ein Freihandelsabkommen mit der EU paraphieren sowie im August 2010 Freihandelsabkommen mit der Republik Korea und mit Japan. Zudem wurden k\u00fcrzlich Freihandelsverhandlungen mit Thailand abgeschlossen.

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Vor diesem Hintergrund haben die Efta-Staaten mit Peru ein umfassendes Freihandelsabkommen ausgehandelt. Peru geh\u00f6rt zu den zehn wichtigsten Handelspartnern der Schweiz in Lateinamerika. Die peruanische Wirtschaft verf\u00fcgt \u00fcber ein erhebliches Wachstumspotenzial, das die Schweizer Wirtschaftsakteure dank diesem Abkommen vermehrt werden nutzen k\u00f6nnen. 2010 beliefen sich die Schweizer Exporte nach Peru auf 129 Millionen Franken, w\u00e4hrend die schweizerischen Importe aus Peru 43 Millionen Franken betrugen. Die Schweizer Direktinvestitionen in Peru betrugen Ende 2009 rund 750 Millionen Franken. Ausser dem Handelssektor sind zahlreiche Schweizer Industrie-, Bau- und Dienstleistungsunternehmen vor Ort vertreten. Die Direktinvestitionen aus Peru in der Schweiz sind noch sehr bescheiden.

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Das Freihandelsabkommen mit Peru deckt folgende Bereiche ab: den Handel mit Industrieprodukten, einschliesslich Fisch und anderen Meeresprodukten, sowie mit verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten, die Investitionen, den Schutz des geistigen Eigentums, das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen, den Wettbewerb und die technische Zusammenarbeit. Der Dienstleistungshandel ist Gegenstand einer spezifischen Verhandlungsklausel. Wegen unterschiedlicher Ans\u00e4tze im Dienstleistungshandel musste das Kapitel zu diesem Bereich im Wesentlichen auf eine Verhandlungsklausel beschr\u00e4nkt werden. Die Efta-Staaten favorisierten einen Ansatz, der auf dem Allgemeinen Abkommen der WTO \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen (Gats) beruht, w\u00e4hrend Peru einen Ansatz favorisierte, der auf dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen der Nafta beruht. Dieser Ansatz wird von den Efta-Staaten abgelehnt, weil er zum Teil \u00fcber das Gats hinausgehende Ausnahmen erlaubt. Das Freihandelsabkommen sieht vor, dass sp\u00e4testens ein Jahr nach Inkrafttreten Verhandlungen zu einem Kapitel \u00fcber den Handel mit Dienstleistungen gef\u00fchrt werden.

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Das Freihandelsabkommen ist auch im Gesamtzusammenhang der engen und guten Beziehungen zu sehen, welche die Schweiz und Peru seit Langem in vielen verschiedenen Gebieten unterhalten. Das Freihandelsabkommen verst\u00e4rkt diese bilateralen Beziehungen. Zur Verdeutlichung dieses Gesamtzusammenhangs sind in der Botschaft die vielf\u00e4ltigen Beziehungen zwischen der Schweiz und Peru expressis verbis aufgef\u00fchrt. Das Spektrum der Zusammenarbeit umfasst nicht nur Wirtschafts- und Handelsfragen, sondern auch die Bereiche Umwelt, Entwicklungszusammenarbeit und humanit\u00e4re Hilfe sowie Menschenrechte. Nachhaltigkeit, Umwelt- und Sozialstandards sind wichtige Ziele der bundesr\u00e4tlichen Politik. [PAGE 750]

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Deshalb setzt sich die Schweiz sowohl multilateral als auch bilateral f\u00fcr eine St\u00e4rkung der Koh\u00e4renz zwischen Sozial-, Umwelt- und Handelsregelwerken ein. Im Rahmen ihres Engagements zur Menschenrechtsf\u00f6rderung in Peru unternimmt die Schweiz viele Anstrengungen im Bereich der St\u00e4rkung der demokratischen Institutionen, namentlich in den Bereichen Dezentralisation, Zugang zur Justiz, Unterst\u00fctzung von Ombudsstellen und Konfliktpr\u00e4vention. Wie die Schweiz ist Peru Vertragspartei der Charta der Vereinten Nationen und hat insbesondere den Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt \u00fcber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert. Wie die Schweiz ist Peru in mehreren Uno-Plattformen pr\u00e4sent. Peru ist auch Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation und hat insgesamt 67 IAO-Abkommen ratifiziert, davon die 8 Kern\u00fcbereinkommen.

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Im Bereich des Umweltschutzes hat Peru die wichtigsten internationalen \u00dcbereinkommen ratifiziert, namentlich das Kyoto-Protokoll, das Montrealer Protokoll \u00fcber Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht f\u00fchren, das Basler \u00dcbereinkommen \u00fcber die Kontrolle der grenz\u00fcberschreitenden Verbringung gef\u00e4hrlicher Abf\u00e4lle und ihrer Entsorgung, das \u00dcbereinkommen \u00fcber die Biodiversit\u00e4t sowie die internationalen Tropenholz-\u00dcbereinkommen.

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Auch innerhalb der Freihandelsabkommen schenkt der Bundesrat der Nachhaltigkeit und den Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekten Beachtung. Beim Abkommen mit Peru weise ich auf folgende Bestimmungen hin, die der Koh\u00e4renz mit den verschiedenen internationalen Verpflichtungen dienen: In der Pr\u00e4ambel, Herr Sommaruga, Herr Lang und Herr Fehr, werden die Arbeitsrechte der Kern\u00fcbereinkommen der IAO, die menschenrechtsrelevanten Instrumente der Uno und die Grunds\u00e4tze der nachhaltigen Entwicklung bekr\u00e4ftigt. Ausnahmebestimmungen erlauben es den Vertragsparteien, Massnahmen zum Schutz von Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen sowie der Umwelt und der nat\u00fcrlichen Ressourcen zu ergreifen. Weiter sind Bestimmungen \u00fcber technische, sanit\u00e4re und phytosanit\u00e4re Regelungen enthalten, die insbesondere auch zum Schutz von Mensch und Umwelt erlassen werden k\u00f6nnen. Zudem enth\u00e4lt das Freihandelsabkommen Bestimmungen \u00fcber den Zugang zu genetischen Ressourcen und \u00fcber die ausgewogene und gerechte Aufteilung der Vorteile, die sich aus der Nutzung dieser Ressourcen ergeben. Das Freihandelsabkommen anerkennt die Bedeutung und den Wert der biologischen Vielfalt und des traditionellen Wissens. Eine weitere Vertragsklausel regelt, dass die Bestimmungen des Freihandelsabkommens anderen internationalen Verpflichtungen nicht entgegenstehen und diese nicht unterlaufen d\u00fcrfen. Dies gilt beispielsweise auch f\u00fcr die \u00dcbereinkommen der IAO und die multilateralen Umweltabkommen.

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Die Handelspolitik kann jedoch nicht alle Probleme in den Bereichen Umwelt, Arbeit, Gesellschaft und Menschenrechte l\u00f6sen. Die Schweiz allein ist nicht in der Lage, entsprechende Regeln mit Machtmitteln durchzusetzen. Der Bundesrat setzt auf den Dialog und auf das aktive Engagement in spezialisierten internationalen Abkommen und Foren, denen bei der Vereinbarung, Weiterentwicklung und \u00dcberwachung entsprechender Standards eine zentrale Rolle zukommt.

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Lassen Sie mich zusammenfassen: Die Abkommen mit Peru erm\u00f6glichen es, die bereits vielf\u00e4ltigen Beziehungen mit diesem wichtigen s\u00fcdamerikanischen Partner zu st\u00e4rken, und sie verbessern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr diese Beziehungen. Wir leisten einen Beitrag zur Erhaltung und zur Verbesserung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Wirtschaftsstandortes Schweiz und gleichzeitig einen Beitrag zur wirtschaftlichen und politischen Entwicklung Perus.

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Ja, wir reden \u00fcber Freihandelsabkommen, aber ich glaube, jede Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen mit einem Partnerland wie Peru bringt einen zus\u00e4tzlichen Beitrag zur Demokratisierung, zur Transparenz und damit zur Nachhaltigkeit.

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Ich bitte Sie, dem Abkommen zuzustimmen.

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