{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=151495L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=151495L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=151495L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=151495L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=151495L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"151495","Language":"DE","IdSubject":"25823","VoteId":null,"PersonNumber":3875,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Botschaft und den Entwurf f\u00fcr die \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes verabschiedet. Die Gesetzesanpassung schafft eine formell-gesetzliche Grundlage f\u00fcr den Betrieb des Informationssystems \u00e4ussere Sicherheit (Isas) des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB).</p>\n<p>Seit dem 1. Januar 2010 gibt es den NDB in der heutigen Form. Er ist aus der Fusion des Dienstes f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention mit dem Strategischen Nachrichtendienst entstanden. Auf den gleichen Zeitpunkt trat das Bundesgesetz \u00fcber die Zust\u00e4ndigkeiten im Bereich des zivilen Nachrichtendienstes (ZNDG) in Kraft, das bereits im Oktober 2008 von den beiden R\u00e4ten verabschiedet worden war. Damals ging man davon aus, dass die im ZNDG geregelten Aufgaben von zwei organisatorisch getrennten Diensten erf\u00fcllt w\u00fcrden.</p>\n<p>Nach der Fusion stellte der NDB fest, dass f\u00fcr die Bearbeitung seiner Informationen unterschiedlich detaillierte gesetzliche Grundlagen bestehen. Im Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) ist die Bearbeitung der Inlanddaten des NDB ausf\u00fchrlich geregelt; dies betrifft das Informationssystem innere Sicherheit (Isis). Die Regelung der Bearbeitung von Auslanddaten im Isas gen\u00fcgte den heutigen Anforderungen hingegen nicht mehr. Die Datenbank wurde nach der Fusion der beiden Dienste als Pilotbetrieb gef\u00fchrt, der sich auf eine Verordnung st\u00fctzt.</p>\n<p>Aufgrund des Datenschutzgesetzes muss bei einem Pilotbetrieb die automatische Datenbearbeitung in jedem Fall abgebrochen werden, wenn innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach Inbetriebnahme des Pilotsystems kein Gesetz im formellen Sinn in Kraft getreten ist. Diese Frist l\u00e4uft am 15. Juni 2015 ab. Die heutigen Informationssysteme werden k\u00fcnftig im Nachrichtendienstgesetz geregelt, das in die parlamentarische Beratung kommt. Liegt bis Juni 2015 keine gesetzliche Grundlage vor, ist also das neue Nachrichtendienstgesetz noch nicht in Kraft getreten, so muss dieser Pilotbetrieb von Gesetzes wegen eingestellt werden. Die heutige Datenbearbeitung im Isas hat sich w\u00e4hrend der Testphase bew\u00e4hrt, weshalb die entsprechende Regelung nun hiermit auf Gesetzesstufe festgehalten werden soll, bis das neue Nachrichtendienstgesetz in Kraft tritt.</p>\n<p>Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation hat einen Mitbericht verfasst, in dem sie die Revision grunds\u00e4tzlich begr\u00fcsst, weil damit die Bearbeitung von sicherheitspolitischen Informationen, die gest\u00fctzt auf das BWIS beschafft wurden, auch den Bearbeitungsvorschriften des BWIS unterstellt sein werden, unabh\u00e4ngig davon, ob sie im Isis oder im Isas abgelegt werden. Die von der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Beratung beantragten Streichungen in Artikel 6l und Artikel 6m Absatz 1 Buchstabe h des Entwurfes sowie deren Ersatz durch einen neuen Artikel 7a wurden vom St\u00e4nderat so \u00fcbernommen. Sie gaben deshalb in der nationalr\u00e4tlichen SiK keinen Anlass zu Diskussionen mehr und wurden so beschlossen.</p>\n<p>Eintreten wurde ohne Gegenantrag beschlossen; dasselbe beantragt Ihnen die Kommission. In der Detailberatung wurden zwei Antr\u00e4ge gestellt, die dann nach der Diskussion und den kl\u00e4renden Ausk\u00fcnften durch die zust\u00e4ndigen Personen des Nachrichtendienstes zur\u00fcckgezogen wurden.</p>\n<p>Zu Artikel 6d Absatz 1 und Artikel 6g Absatz 2 gibt es Minderheitsantr\u00e4ge, zu denen ich dann in der Detailberatung Stellung nehmen werde.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20140313","MeetingVerbalixOid":2432,"IdSession":"4912","SpeakerFirstName":"Corina","SpeakerLastName":"Eichenberger-Walther","SpeakerFullName":"Eichenberger-Walther Corina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1394698797807)\/","End":"\/Date(1394699114518)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877524902)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1394698797807+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1394699114517+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}