{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=153416L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=153416L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=153416L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=153416L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=153416L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"153416","Language":"DE","IdSubject":"26093","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Auch ich m\u00f6chte mich zum Eintreten \u00e4ussern in der Hoffnung, dass wir uns dann bei verschiedenen Minderheitsantr\u00e4gen k\u00fcrzer fassen k\u00f6nnen.</p>\n<p>Sie wissen, dass die Kommission mit 9 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen Eintreten empfiehlt. Das gilt auch f\u00fcr mich; es ist sicher richtig, auf diese Vorlage einzutreten, allerdings signalisieren die vier Enthaltungen, dass es doch eine Reihe von Bedenken gibt, die sich in einem dritten Konzept, das wir hier diskutieren, niederschlagen; dies wird die Debatte wie einen roten Faden durchziehen.</p>\n<p>Sie haben, um das gleich vorab zu sagen, mit der urspr\u00fcnglichen Vorlage des Bundesrates - gepr\u00e4gt vom Vorg\u00e4nger des jetzigen Erziehungsministers - einen Entwurf vor sich, der nicht mehr viel Unterst\u00fctzung findet. Die urspr\u00fcngliche Vorlage war eigentlich, man darf es plakativ sagen, eine Planungsvorlage - um nicht zu sagen eine zentralstaatliche Planungsvorlage -, die darauf abzielte, die zuk\u00fcnftige Hochschulf\u00f6rderungslandschaft sehr stark von einer planerischen Grundhaltung her zu pr\u00e4gen.</p>\n<p>Die heutige Mehrheitsvorlage umfasst ein zweites Modell; es ist ein Modell, das die Planung weitgehend durch Koordination ersetzt. Dies ist im Vergleich zur ersten, zur bundesr\u00e4tlichen Vorlage ein grosser Fortschritt. Ich m\u00f6chte hier auch betonen, dass die Mehrheitsvorlage aus meiner Optik in vielen Bereichen gut ist. Sie sehen die vielen Artikel, die ohne Minderheitsantr\u00e4ge dastehen; sie zeigen, dass die Kommission und die von Peter Bieri geleitete Subkommission sehr intensiv gearbeitet haben und grosse Fortschritte in Richtung eines Koordinationsmodells gemacht haben.</p>\n<p>Sie sehen dann aber in vielen Teilen ein drittes Modell, das Modell der Minderheit. Ich w\u00fcrde wiederum plakativ sagen: Dieses dritte Modell ist in viel gr\u00f6sserem Ausmass ein Autonomiemodell. Es geht davon aus, dass die Grundfrage f\u00fcr die Hochschullandschaft in der Zukunft lautet, ob die Schweiz auch noch in zwanzig Jahren in Wissenschaft, Forschung und Berufsbildung weltweit zu den Topadressen geh\u00f6ren wird. Dies wirft die Frage auf: Bringt das Gesetz, das wir heute pr\u00e4gen, die Rahmenbedingungen, die sicherstellen, dass die Schweiz im zuk\u00fcnftigen internationalen Wettbewerb bez\u00fcglich Qualit\u00e4t in Lehre, Forschung und Berufsbildung wirklich mithalten kann? Das ist also die Grundfrage: Schafft dieses Gesetz den Mehrwert, den wir im Vergleich zu den einzelnen heutigen Gesetzen brauchen? Diese sind ja durchaus tauglich, so etwa das Universit\u00e4tsf\u00f6rderungsgesetz und das Fachhochschulgesetz. Schafft dieses neue Gesetz den Mehrwert, den wir brauchen, setzt es die Leitplanken, die die Hochschulen brauchen, um sich in Autonomie und im Wettbewerb entwickeln zu k\u00f6nnen?</p>\n<p>Die Minderheit versucht in vielen Punkten diesem Autonomie- und diesem Wettbewerbsgedanken noch etwas klarer zum Durchbruch zu verhelfen, als das die Mehrheit tut. Ich m\u00f6chte deshalb anhand einiger Punkte kurz erl\u00e4utern, warum und inwiefern diese Antr\u00e4ge der Minderheit aus meiner Sicht berechtigt sind:</p>\n<p>Die Interpretation des Verfassungsartikels wurde schon von beiden Vorrednern angesprochen. Ich gestatte mir, auch noch kurz darauf einzugehen, denn letztlich ist das leitend f\u00fcr die Frage, was wir hier als Gesetz pr\u00e4gen - auch der Kommissionssprecher und der Sprecher der Subkommission haben das ja deutlich gemacht. Ich gestatte mir, den zentralen Absatz 3 von Artikel 63a der Bundesverfassung vorzulesen, damit wir ihn pr\u00e4sent haben. Er besagt: \"Bund und Kantone sorgen gemeinsam f\u00fcr die Koordination und f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Qualit\u00e4tssicherung im schweizerischen Hochschulwesen. Sie nehmen dabei R\u00fccksicht auf die Autonomie der Hochschulen und ihre unterschiedlichen Tr\u00e4gerschaften und achten auf die Gleichbehandlung von Institutionen mit gleichen Aufgaben.\" Ich will jetzt nicht den ganzen Artikel vorlesen, aber f\u00fcr mich, und ich glaube auch f\u00fcr andere Mitglieder der Minderheit, leiten sich aus diesem ganzen Verfassungsartikel 63a doch klar folgende Auftr\u00e4ge f\u00fcr das Gesetz ab: erstens die finanzielle Unterst\u00fctzung der Hochschulen durch den Bund - das steht in Absatz 2 und ist unbestritten - und zweitens die Koordination unter Bund und Kantonen. Aber welche Form, welche institutionelle Auspr\u00e4gung, diese Koordination hat, das steht nirgends im Verfassungsartikel. Ich m\u00f6chte deutlich darauf hinweisen, dass es hier unterschiedliche Interpretationen gibt. Ich sage nicht unbedingt, welche richtig und welche falsch sind, aber wenn etwa der Sprecher der Subkommission schon beim Eintreten ableitet, dass seine Interpretation von Absatz 3 die richtige sei, dann muss ich dazu doch ein Fragezeichen setzen. Die Aussage des Verfassungsartikels ist nur: Koordination unter Bund und Kantonen. [PAGE 972] </p>\n<p>Es steht dann in Absatz 5 noch, dass die Rahmenbedingungen bez\u00fcglich Studienstufen und deren \u00dcberg\u00e4nge, Weiterbildung und Anerkennung von Institutionen und Abschl\u00fcssen zu regeln sind. Das ist alles; das steht in der Verfassung. Das sind alle Auftr\u00e4ge, welche die Bundesverfassung Bund und Kantonen erteilt. Es steht also nichts von Planung, dieses Wort findet sich in diesem Verfassungsartikel nicht. Es steht nichts von Profilbildung durch Beh\u00f6rden; das beschliessen wir nachher, aber es steht nicht in der Bundesverfassung.</p>\n<p>Ich weiss, dass wir in diesen Punkten mit den Minderheitsantr\u00e4gen nicht unbedingt durchkommen werden. Aber es ist mir wichtig, dass uns eines klar ist: Wenn wir nachher Profilbildung durch eine \u00fcbergeordnete Beh\u00f6rde beschliessen, ist das ein Eingriff in die Autonomie der Hochschulen, der in der Bundesverfassung nicht vorgesehen ist. Das ist dann eine Interpretation der Ratsmehrheit, was dieser Verfassungsartikel will. Es steht darin nichts von Planung, nichts von Profilbildung; vielmehr wird die Autonomie der Hochschulen betont. Zum Beispiel ist aus Artikel 63a nicht abzuleiten, dass es einen Auftrag an Bund und Kantone gibt, die Aufgabenteilung in den besonders kostenintensiven Bereichen vorzunehmen. Das mag Sie vielleicht erstaunen, weil das intuitiv eigentlich wichtig erscheint. Im Verfassungsartikel heisst es aber: Der Bund kann \"die Unterst\u00fctzung der Hochschulen ... von der Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen in besonders kostenintensiven Bereichen abh\u00e4ngig machen\". Das ist damals sehr \u00fcberlegt in den Verfassungsartikel geschrieben worden. Es heisst: Der Bund beurteilt, ob die von den Hochschulen gew\u00e4hlte Aufgabenteilung seinen Kriterien gen\u00fcgt und er seine Unterst\u00fctzung entsprechend k\u00fcrzt oder nicht k\u00fcrzt. Nach dem Verfassungsartikel sind nicht der Bund und die Kantone diejenigen, die entscheiden und diese Aufgabenteilung vornehmen. Es ist vielmehr an den Hochschulen, und der Bund entscheidet dann, ob er seine Beitr\u00e4ge k\u00fcrzen will oder nicht.</p>\n<p>Das kurz zur Verfassung; ich wollte damit einfach zeigen, dass die Frage, welche Interpretation wir hier vornehmen, ganz wichtig ist.</p>\n<p>Ich darf noch kurz auf die Grundphilosophie hinweisen: Die Minderheit setzt mit ihrem plakativ \"Autonomiemodell\" genannten Modell ganz stark auf das, was seit der Bologna-Deklaration von 1999 durchgehend ein roter Faden in der europ\u00e4ischen Bildungsdiskussion ist, und was an verschiedensten Ministertreffen bekr\u00e4ftigt wurde, immer wieder auch von den schweizerischen Bildungsministern; ich zitiere aus der Erkl\u00e4rung von 1999: \"Die europ\u00e4ischen Hochschulen haben ihrerseits die Herausforderungen angenommen und eine wichtige Rolle beim Aufbau des europ\u00e4ischen Hochschulraumes \u00fcbernommen ... Dies ist von gr\u00f6sster Bedeutung, weil Unabh\u00e4ngigkeit und Autonomie der Universit\u00e4ten gew\u00e4hrleisten, dass sich die Hochschul- und Forschungssysteme den sich wandelnden Erfordernissen ... anpassen.\" An den letzten Treffen, zuletzt 2009 in Leuven, wurde das wiederum best\u00e4tigt.</p>\n<p>Man kann aus all den Deklarationen - deren Texte ich Ihnen erspare - immerhin drei Dinge ableiten:</p>\n<p>1. Die Bedeutung der Hochschulautonomie f\u00fcr die gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung eines Landes oder eines Kontinents ist f\u00fcr die Minister - auch f\u00fcr die schweizerischen Minister, die uns dort vertreten haben - ein unbestrittener Wert. Darum haben sie bei diesen Erkl\u00e4rungen die Autonomie der Hochschulen nie eingeschr\u00e4nkt, sondern immer betont und gefestigt, wie dies der Verfassungsartikel tut. Genau diese Minister, die in ihren L\u00e4ndern f\u00fcr das Hochschulwesen zust\u00e4ndig sind, haben sich f\u00fcr die Autonomie stark gemacht.</p>\n<p>2. Die \"Bologna-Minister\" haben nie irgendwelche kurrikul\u00e4ren Vorgaben gemacht. Wir werden noch auf diesen Punkt kommen, etwa im Zusammenhang mit den Fachhochschulen. Wir diskutieren hier \u00fcber etwas anderes.</p>\n<p>3. Die \"Bologna-Minister\" der Schweiz haben die unterschiedlichen Hochschultypen in Europa immer als gleichwertig anerkannt, nach dem Grundsatz \"anders, aber gleichwertig\". Auch das wird bei Artikel 26 noch ein Detailthema sein; Kollege Bieri hat es bereits angesprochen.</p>\n<p>Diese Minister haben also nie die Gleichwertigkeit bestritten, und sie haben nirgendwo einseitige curriculare Vorschriften f\u00fcr einen der Hochschultypen festgelegt, wie wir das mit diesem Gesetz f\u00fcr die Fachhochschulen tun. Das also zur Interpretation von Artikel 63a der Bundesverfassung und zum Hintergrund der Philosophie, vor dem sich die europ\u00e4ische Bildungslandschaft entwickelt.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Ihnen  in dem Sinne selbstverst\u00e4ndlich auch Eintreten beliebt machen. Ich glaube wirklich, dass die Mehrheit eine deutlich verbesserte Vorlage vorlegt; ich glaube aber auch, dass die Minderheit mit der klaren Betonung auf Autonomie, mit der klaren Vorgabe, dass Beh\u00f6rden koordinieren und die Hochschulen im Qualit\u00e4tswettbewerb stehen sollen, an einigen Punkten eine Kl\u00e4rung herbeif\u00fchrt, die sich dann vielleicht im Zweitrat noch weiter materialisieren kann. Ich bin \u00fcberzeugt, dass wir etwas Gescheites f\u00fcr die Zukunft des Hochschulraumes tun, wenn wir mit diesem Gesetz die Rahmenbedingungen setzen, vor allem die Autonomie der Hochschulen st\u00e4rken und die Koordination unter den Beh\u00f6rden kl\u00e4ren.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20100930","MeetingVerbalixOid":1989,"IdSession":"4815","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1285836945877)\/","End":"\/Date(1285837660440)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850280903)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1285836945877+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1285837660440+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}