{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154017L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154017L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154017L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154017L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154017L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"154017","Language":"DE","IdSubject":"26361","VoteId":null,"PersonNumber":316,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich w\u00fcrde gerne noch zu ein paar Voten Stellung nehmen. Viel braucht es nicht mehr, weil Kollege Gutzwiller als Experte schon vieles richtiggestellt hat.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte einfach noch einmal betonen: Die Verfassungsm\u00e4ssigkeit ist vom EJPD mit Brief vom 7. Juli 2011 best\u00e4tigt worden. Dass der Pr\u00e4sident der SGK dieses Argument anf\u00fchrt, hat mich erstaunt, denn er hat mit dem Brief auch die diesbez\u00fcglichen Antworten erhalten.</p>\n<p>Es geht hier nicht um die B\u00fcchse der Pandora, und ich werde das Pr\u00e4ventionsgesetz auch nicht mit der griechischen Mythologie oder mit lateinischen Ausdr\u00fccken rechtfertigen, aber die Worte, die Ausdr\u00fccke, die im Zusammenhang mit dem Pr\u00e4ventionsgesetz gefallen sind, erstaunen mich schon. Sie alle haben Zuschriften erhalten, und Sie haben heute geh\u00f6rt: Wehret den Anf\u00e4ngen! Ich zitiere nur aus einer Zuschrift, aus der Zuschrift der Arbeitsgruppe \"M\u00fcndige B\u00fcrger - m\u00fcndige Patienten\": \"Soll bei einem beginnenden Schnupfen im Fr\u00fchwinter das Bakterium schweizweit bek\u00e4mpft werden, zum Beispiel durch Flugzeugbespr\u00fchung der ganzen Schweiz mit Thomas Zeltners neuester Antischnupfen-Spr\u00fchmedikation? Oder soll die arbeitende Bev\u00f6lkerung in Schnupfenquarant\u00e4nelagern interniert werden, wo sie von Thomas Zeltners Privatarmee bewacht und behandelt wird?\" Das ist das Niveau, mit dem wir bei der Ausarbeitung des Gesetzes konfrontiert waren.</p>\n<p>Noch etwas zu den volkswirtschaftlichen Kosten: Es ist schon so, wir kennen die volkswirtschaftlichen Kosten von Autos, die vor Tunnels stehen bleiben, und wir kennen auch die Kosten f\u00fcr die Arbeitsausf\u00e4lle, verursacht durch mangelnde Sicherheit. Es ist mir klar: Die Unfallversicherung macht viel f\u00fcr die Pr\u00e4vention, denn die Unfallversicherung wird von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitr\u00e4gen getragen, und die Arbeitssicherheit, die Unfallverh\u00fctung ist ein ganz wesentlicher Teil, der sich in Franken und Rappen auswirkt. Bei der Krankenversicherung machen wir es nicht gezielt, um deshalb Einsparungen zu haben. Nat\u00fcrlich haben wir auf verschiedenen Ebenen viele Aktivit\u00e4ten, aber jede Organisation will ihre eigene Brosch\u00fcre, ihre eigene Tragtasche, ihren eigenen Webauftritt. Sie sollen das auch weiterhin haben, aber wir sollten die Strategien anders leiten. Ein ganz eindr\u00fcckliches Beispiel: Wir haben in den Gemeinden den Hauswirtschaftsunterricht aus Spargr\u00fcnden gestrichen, statt dass wir ihn modernisiert h\u00e4tten. Was machen wir jetzt? Auf eidgen\u00f6ssischer Ebene machen wir Millionenprogramme gegen die \u00dcbergewichtigkeit von Kindern. Das muss doch in irgendeinen Rahmen gestellt werden.</p>\n<p>Mit diesem Gesetz m\u00f6chten wir nicht einfach mehr Geld ausgeben, sondern wir m\u00f6chten den Pr\u00e4ventionsfranken effizienter einsetzen k\u00f6nnen. Herr Niederberger hat v\u00f6llig [PAGE 1101] Recht: Die WHO und die OECD haben uns ein gutes Zeugnis ausgestellt f\u00fcr unser Gesundheitswesen. Aber was er nicht gesagt hat, ist der zweite Teil der Feststellungen, wonach wir in die Krankheitsverh\u00fctung, in die Pr\u00e4vention, im Vergleich zu allen anderen sehr wenig stecken w\u00fcrden. Man hat auch festgestellt, dass wir eines der teuersten Gesundheitswesen, aber nicht das effizienteste haben. Wir k\u00f6nnten mehr tun mit den eingesetzten Mitteln.</p>\n<p>Herr Hess vom Tabakverband hat nat\u00fcrlich gesagt, wie viel der Tabakverband f\u00fcr die Pr\u00e4vention tut. Dieses Beispiel ist ganz typisch f\u00fcr unser Pr\u00e4ventionsverhalten. Vom Preis f\u00fcr ein P\u00e4ckchen Zigaretten gehen 0,26 Prozent in die Pr\u00e4vention, und genau der gleiche Teil, 0,26 Prozent, geht in die Unterst\u00fctzung und F\u00f6rderung des Tabakanbaus. Wir versuchen auch im Rat bei jeder Vorlage, die irgendwo Mehrheiten finden muss, noch etwas f\u00fcr die Pr\u00e4vention oder etwas f\u00fcrs Alter zu tun, damit die Mehrheiten klar sind. Ich erinnere Sie an die Vorlage zur Euro 08. Dort haben wir bei den Sicherheitskosten noch 600 000 Franken f\u00fcr Pr\u00e4ventionsmassnahmen in die Vorlage hineingetan. Was nachher mit diesen Mitteln geschehen ist? Da muss ich sagen: Niemand kann richtig dar\u00fcber Auskunft geben, weil es nicht in ein Gesamtkonzept passte.</p>\n<p>Mit diesem Gesetz m\u00f6chten wir keine Bevormundung der B\u00fcrger, wir m\u00f6chten einfach die Ebenen klar teilen: Der Bund hat die Grundlage f\u00fcr die Strategien, die Kantone setzen um. Die Handlungsf\u00e4higkeit, aber auch der Handlungsbedarf bleiben ganz klar bei den einzelnen Menschen, bei den einzelnen Familien. </p>\n<p>Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission nochmals um Eintreten auf die Vorlage.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20111208","MeetingVerbalixOid":2140,"IdSession":"4901","SpeakerFirstName":"Christine","SpeakerLastName":"Egerszegi-Obrist","SpeakerFullName":"Egerszegi-Obrist Christine","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":13,"Start":"\/Date(1323337523383)\/","End":"\/Date(1323337904163)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850282717)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1323337523383+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1323337904163+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}