{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154958L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154958L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154958L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154958L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=154958L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"154958","Language":"DE","IdSubject":"26955","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>In unseren Augen, Herr Waber, ist das eine ausgewogene Vorlage. Ich darf daran erinnern - auch das darf vor Weihnachten gesagt werden -, dass diese Vorlage aus dem Parlament entstanden ist. Es sind n\u00e4mlich vier Parteien, die sich zusammengetan haben, um diese Vorlage zu erarbeiten, nachdem zwischen St\u00e4nde- und Nationalrat ja ein grosses Patt entstanden war. Wir haben diese Vorlage gemeinsam erarbeitet. Sie ist ausgewogen. Man darf in aller Fairness auch sagen, dass in der Kommissionsarbeit verschiedenen Anliegen der Skeptiker Rechnung getragen wurde: Wir haben ein Endziel Abstinenz verankert, es gibt verschiedene andere Dinge, die hier Eingang gefunden haben. Es ist also eine ausgewogene Vorlage. </p>\n<p>Ich darf bez\u00fcglich der Referendumsdrohung nur festhalten: Man wird dieser durchaus mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen. Vergessen Sie nicht: Wir hatten schon einen nationalen Test zu dieser Frage. 1999 hat die Bev\u00f6lkerung landesweit \u00fcber das Gesetz, das diese Grundlage war, aber eben bis 2009 befristet ist, abgestimmt. Die Abstimmung endete mit einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 54 zu 46 Prozent; sie war klar und eindeutig. Auch aus dieser Optik hat hier der Rat nachvollzogen, was die Bev\u00f6lkerung beschlossen hat; und auch aus dieser Optik, denke ich, muss man sich fragen, wie lange man hier mit solchen Referendumsdrohungen Schritte in Richtung einer modernen Drogenpolitik verhindern will. Ich bin \u00fcberzeugt, dass der St\u00e4nderat jedenfalls diese Vorlage auch z\u00fcgig bearbeiten wird und wir zwischen den beiden R\u00e4ten zu einem guten Ergebnis kommen werden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20061220","MeetingVerbalixOid":1504,"IdSession":"4715","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Freisinnig-demokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":61,"Start":"\/Date(1166618033569)\/","End":"\/Date(1166618149645)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877959304)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1166618033570+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1166618149647+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}