{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155941L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155941L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155941L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155941L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155941L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"155941","Language":"DE","IdSubject":"27157","VoteId":null,"PersonNumber":471,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es geht bei dieser Botschaft um den Erweiterungsbeitrag f\u00fcr Kroatien, bei dem Sie die Kommission - ich sage es gleich vorab - mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung um Zustimmung bittet. Es geht bei dieser Botschaft um einen Erweiterungsbeitrag von 45 Millionen Franken zugunsten von Kroatien. Das Engagement der Schweiz in Kroatien entspricht genau der in den letzten Jahren verfolgten Politik gegen\u00fcber den osteurop\u00e4ischen L\u00e4ndern, in der es darum geht, sie zu modernisieren und in ihren Bestrebungen zu unterst\u00fctzen. Grunds\u00e4tzlich st\u00e4rkt diese Politik die Beziehungen der Schweiz zu diesen L\u00e4ndern. Sie tr\u00e4gt bei zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen. Das ist durchaus auch im wirtschaftlichen Interesse der Schweiz, wie man erkennt, wenn man die Details der Projekte in den zehn 2004 der EU beigetretenen L\u00e4ndern ansieht. </p>\n<p>Der Bundesrat hatte den Rahmenkredit am 30. April 2014 anl\u00e4sslich der Zustimmung zu einem entsprechenden Zusatz zum Memorandum of Understanding mit der Europ\u00e4ischen Union angek\u00fcndigt - ich komme noch kurz auf dieses Thema zur\u00fcck. Wir m\u00fcssen nun diesen Beitrag genehmigen, der auch der Ausgabenbremse unterworfen ist und im Budget so vorgesehen ist. Anschliessend w\u00fcrde er dann bis Mai 2017 f\u00fcr konkrete Projekte in Kroatien verpflichtet. </p>\n<p>Kroatien soll mit diesem autonomen, von der Schweiz gesprochenen Beitrag gleich behandelt werden wie die anderen seit 2004 beigetretenen neuen Mitgliedstaaten der EU. Wie bei diesen anderen Mitgliedstaaten soll die Auswahl von Projekten und Programmen zum Abbau der grossen wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in Zusammenarbeit mit der Schweiz durchgef\u00fchrt werden. Ich darf daran erinnern, dass auch schon bei den zehn 2004 der EU beigetretenen Staaten im Osten von Europa und den zwei 2007 beigetretenen Staaten, Bulgarien und Rum\u00e4nien, die Schweiz autonom \u00fcber Umfang und Art der Projekte entschieden hat. Die konkrete Zusammenarbeit bez\u00fcglich spezifischer thematischer Schwerpunkte wird sp\u00e4ter - nach den parlamentarischen Entscheiden - direkt in einem bilateralen Rahmenabkommen mit Kroatien vereinbart.</p>\n<p>Das Memorandum of Understanding mit der EU, das ich erw\u00e4hnt habe, h\u00e4lt die grunds\u00e4tzlichen Einsatzbereiche des Erweiterungsbeitrages fest: Sicherheit, Stabilit\u00e4t, Unterst\u00fctzung der Reformen, Umwelt und Infrastruktur, F\u00f6rderung der Privatwirtschaft sowie menschliche und soziale Entwicklung. Dieser Erweiterungsbeitrag, wie er Ihnen vorliegt, ist in der Form eines Rahmenkredites zu genehmigen; erst danach - ich habe es gesagt - gibt es auf der Grundlage des Bundesgesetzes \u00fcber die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas ein entsprechendes Abkommen mit Kroatien mit einem grunds\u00e4tzlich \u00e4hnlichen Engagement. Sie wissen, dass dieses Gesetz im November 2006 vom Volk angenommen worden ist und bis Ende 2017 in Kraft ist. Bis dahin werden die Mittel eben durch die Genehmigung konkreter Projekte verpflichtet.</p>\n<p>Lassen Sie mich noch kurz erw\u00e4hnen, dass die Kommission sich durchaus auch intensiv mit der Situation nach dem 9. Februar 2014 besch\u00e4ftigt hat. Mit dem neuen Artikel 121a in der Bundesverfassung war es ja auch f\u00fcr die Schweiz nicht mehr m\u00f6glich, den Vertrag zur Personenfreiz\u00fcgigkeit auf Kroatien auszudehnen. Die vom Bundesrat ausgehandelte \u00dcbergangsl\u00f6sung mit der EU hat aber zum Gl\u00fcck die Situation deblockiert. Deshalb ist es von ganz besonderer Bedeutung, dass nun parallel zu dieser Deblockierung und den laufenden Verhandlungen diesem Rahmenkredit f\u00fcr den Erweiterungsbeitrag f\u00fcr Kroatien zugestimmt wird. Ich unterstreiche noch einmal: Damit ist auch die Gleichbehandlung gegen\u00fcber den anderen Staaten Osteuropas gew\u00e4hrleistet, die seit 2004 beigetreten sind. Im aktuellen Kontext ist es ausserordentlich wichtig, dass auch diese Gleichbehandlung und die Nichtdiskriminierung des j\u00fcngsten Mitglieds der EU deutlich zum Ausdruck kommen. </p>\n<p>Es lag unserer Kommission auch ein Mitbericht der Finanzkommission vor, die einstimmig vorschl\u00e4gt, diesem Erweiterungsbeitrag zuzustimmen. Ich darf Sie also im Namen der Kommission bitten, diesem Erweiterungsbeitrag zuzustimmen. Ich sage es noch einmal: Die Kommission hat mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20140909","MeetingVerbalixOid":2498,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":"Felix","SpeakerLastName":"Gutzwiller","SpeakerFullName":"Gutzwiller Felix","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1410252834927)\/","End":"\/Date(1410253166323)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850289497)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410252834927+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410253166323+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}