{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155995L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155995L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155995L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155995L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=155995L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"155995","Language":"DE","IdSubject":"27161","VoteId":null,"PersonNumber":540,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Es verbleiben in diesem Gesch\u00e4ft drei Differenzen mit dem Nationalrat. Bei allen dreien beantragt Ihre Staatspolitische Kommission einstimmig oder grossmehrheitlich, festzuhalten; bei zweien sind wir auf der Linie des Bundesrates, bei der ersten aber nicht.</p>\n<p>Kommen wir zu dieser ersten Differenz: Sie betrifft die Artikel 11 und 14. Auf dem Papier sind es drei Differenzen, aber es ist ein Konzept, und man muss sich nat\u00fcrlich f\u00fcr ein ganzes Konzept entscheiden, entweder f\u00fcr die Fassung St\u00e4nderat oder f\u00fcr die Fassung Nationalrat. Wo liegt die Differenz? Sie betrifft den Eintrag ins Auslandschweizerregister. Grunds\u00e4tzlich m\u00f6chten unsere Kommission und der St\u00e4nderat, gem\u00e4ss der ersten Behandlung dieses Gesch\u00e4ftes, beim heutigen System bleiben. Das heutige System sieht vor, dass die Auslandschweizer verpflichtet sind, sich in der Schweizer Vertretung anzumelden, um ins Auslandschweizerregister eingetragen zu werden. Es ist eine Pflicht, die keine Sanktion kennt. Trotzdem ist es eine Art moralische Pflicht. Der St\u00e4nderat war bis jetzt der Meinung, man sollte daran festhalten, auch wenn f\u00fcr die Nichteinhaltung dieser Verpflichtung keine Sanktion vorgesehen ist. Mit der Differenz bei Artikel 11 verbunden sind die zwei Differenzen zu Artikel 14, welcher die Streichung des Eintrags und die Vernichtung der Daten betrifft. Wenn wir eine Entscheidung bei Artikel 11 treffen, hat diese nat\u00fcrlich zur Folge, dass Artikel 14 entsprechend angepasst wird; es ist ein Systementscheid.</p>\n<p>Der Bundesrat m\u00f6chte hingegen diese Meldepflicht streichen und daf\u00fcr einen Anspruch auf Eintragung einf\u00fchren. Der Schweizer, der im Ausland wohnt, hat somit Anspruch darauf, im Auslandschweizerregister eingetragen zu werden. Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt.</p>\n<p>Die \u00dcberlegung in unserer Kommission war die folgende: Das heutige System hat sich bew\u00e4hrt. Wir haben im Moment 735 000 registrierte Auslandschweizer. Ziel des Gesetzes ist es, diese Auslandschweizer einerseits besser zu bedienen, andererseits aber auch zu f\u00f6rdern und quasi als Ressource f\u00fcr die Schweiz zu sehen. Es wird immer wieder gesagt, jeder Auslandschweizer sei ein kleiner Botschafter dieses Landes. Was wir mit diesem Gesetz m\u00f6chten, ist, dass dieser Wert f\u00fcr die Schweiz erhalten bleibt und noch mehr gef\u00f6rdert oder genutzt wird, wie man sagen kann - zugunsten der Schweiz. Wenn wir uns vom bestehenden Obligatorium verabschieden, riskieren wir, wie das zum Beispiel in \u00d6sterreich der Fall gewesen ist, in wenigen Jahren die H\u00e4lfte dieser Gemeinschaft zu verlieren. Diese Auslandschweizer werden dann nicht mehr registriert und eingetragen, und dann sind sie pl\u00f6tzlich einfach aus der Wahrnehmung der Schweiz verschwunden.</p>\n<p>Das hat auch negative Folgen in dem Sinne, dass man diejenigen, die nicht eingetragen sind, in Krisen- und anderen Situationen nicht mehr erreichen kann. Sollte sich einer zwecks Unterst\u00fctzung durch den Bund oder unsere Vertretung in irgendeinem Land melden, m\u00fcsste man zuerst abkl\u00e4ren, ob er wirklich Auslandschweizer ist oder nicht. Man m\u00fcsste also genau in dieser Krisensituation diese \u00dcbung machen, was nicht gerade einfach sein d\u00fcrfte. Deshalb glauben wir, das heutige System sei besser.</p>\n<p>Jemand hat gesagt, dass es nicht funktioniere, eine Pflicht ohne Sanktion vorzusehen, und eine Sanktion sei hier ja nicht m\u00f6glich. Die Antwort in der Kommission war die folgende: Grunds\u00e4tzlich hat zum Beispiel auch in der Schweiz jeder B\u00fcrger die Pflicht, seine neugeborenen Kinder der Gemeinde zu melden. Wenn einer das nicht tut, gibt es doch keine Sanktion. Es wird nachgeholt, aber es ist im Gesetz f\u00fcr den Fall einer Nichteinhaltung dieser quasi selbstverst\u00e4ndlichen Meldepflicht auch f\u00fcr Schweizer im Inland keine Sanktion vorgesehen. </p>\n<p>Deswegen beantragt Ihnen die Kommission grossmehrheitlich, bei Ihrer Fassung zu bleiben und die Differenz aufrechtzuerhalten. Sollte der Nationalrat wiederum dem Kurs des Bundesrates folgen, w\u00fcrden wir dann vielleicht noch versuchen, eine Kompromissl\u00f6sung zu finden.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"S","MeetingDate":"20140909","MeetingVerbalixOid":2498,"IdSession":"4915","SpeakerFirstName":"Filippo","SpeakerLastName":"Lombardi","SpeakerFullName":"Lombardi Filippo","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":2,"CouncilName":"St\u00e4nderat","CantonId":27,"CantonName":"Tessin","CantonAbbreviation":"TI","ParlGroupName":"Fraktion CVP-EVP","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1410250643597)\/","End":"\/Date(1410250987987)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1510850289450)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1410250643597+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1410250987987+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}