{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=156696L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=156696L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=156696L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=156696L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=156696L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"156696","Language":"DE","IdSubject":"27296","VoteId":null,"PersonNumber":494,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Verbesserung des Einlegerschutzes ist ein zentrales politisches Anliegen unserer Fraktion. Denn gerade in Krisenzeiten war es und ist es wichtig, dass die Einlegerinnen und Einleger gut gesch\u00fctzt sind und das Vertrauen in unsere Banken sichergestellt oder eben wieder sichergestellt werden kann. Wir unterst\u00fctzten bereits 2008 die geforderte Erh\u00f6hung der gesch\u00fctzten Einlagen und stimmten somit im letzten Dezember der zeitlich befristeten \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber die Banken und Sparkassen zu. Mit der heutigen Behandlung der bis Ende 2012 befristeten Vorlage zur Sicherung der Bankeinlagen garantieren wir den Einlegern einen dauerhaften Schutz f\u00fcr ihre Einlagen, mit einem Betrag von bis zu 100 000 Franken pro Person und Bank. </p>\n<p>Wir begr\u00fcssen erstens explizit die \u00dcberf\u00fchrung der von uns damals geforderten Erh\u00f6hung der gesicherten Einlagen ins ordentliche Recht.</p>\n<p>Zweitens heissen wir auch die vorgesehene wesentlich k\u00fcrzere Frist von zwanzig Tagen statt drei Monaten f\u00fcr die Auszahlung aus der Einlagensicherung gut. Diese Verk\u00fcrzung ist vertrauensbildend, auch wenn die Einleger und die Einlegerinnen wissen m\u00fcssen, dass im Falle eines Konkurses einer der Grossbanken in einer ersten Phase damit nur ein Teil ihres Guthabens zur\u00fcckerstattet wird.</p>\n<p>Drittens begr\u00fcssen wir auch die Einf\u00fchrung der Bestimmung, dass die privilegierten Einlagen zu 125 Prozent mit Aktiven in der Schweiz unterlegt sein m\u00fcssen. Mit dieser Privilegierung signalisieren wir den Einlegerinnen und Einlegern, dass bei den Banken auf jeden Fall gen\u00fcgend Substanz vorhanden ist, was wiederum das Kundenvertrauen st\u00e4rkt.</p>\n<p>Viertens erachten wir - davon wurde kaum gesprochen - die Integration der Bestimmung betreffend nachrichtenlos gebliebener Verm\u00f6genswerte ins Bankengesetz als richtig. </p>\n<p>Aus diesen Gr\u00fcnden werden wir, die CVP/EVP/glp-Fraktion, auf die Vorlage eintreten. Wir wissen aber, dass wir dadurch nicht alle Probleme gel\u00f6st haben und die Frage des Anlegerschutzes rechtzeitig geregelt werden muss. Unsere Fraktion hat sich bereits im M\u00e4rz 2010 mit dieser Problematik auseinandergesetzt und via Motion auch eine entsprechende Verbesserung verlangt. Mittlerweile wissen wir, dass, wie auch die Finma bereits festgestellt hat, \"die heutige Regulierung die Anlageberatungs- und Verm\u00f6gensberatungskunden nicht ausreichend sch\u00fctzt\". Die Finma pr\u00e4zisiert denn auch, dass die Information \u00fcber die wahren Gewinn- und Verlustrisiken von Finanzprodukten, die Abkl\u00e4rung des Risikoprofils des Kunden und die Diversifikation oft ungen\u00fcgend sind.</p>\n<p>Es macht deshalb durchaus Sinn, dass wir uns in einer separaten Vorlage eingehend mit dieser geltenden Kundeninformationspraxis auseinandersetzen. Wir anerkennen als Fraktion den zus\u00e4tzlichen Handlungsbedarf. Es braucht einen h\u00f6heren Schutz vor allem der Retailkunden. Die Finma hat im Rahmen des Projekts \"Vertriebsregeln\" den entsprechenden aufsichtsrechtlichen Rahmen bereits festgelegt, daher erwarten wir mit Recht, dass nun der Bundesrat m\u00f6glichst schnell weitere Verbesserungen zum Schutz der Anleger und Anlegerinnen vorschl\u00e4gt. Wir unterst\u00fctzen somit auch klar die Stossrichtung des R\u00fcckweisungsantrages, erachten aber im jetzigen Zeitpunkt die R\u00fcckweisung als nicht zielf\u00fchrend, m\u00fcssen wir doch eine definitive L\u00f6sung f\u00fcr den Einlegerschutz erarbeiten, damit diese 2013 in Kraft treten kann. </p>\n<p>Ich m\u00f6chte abschliessend nur zu bedenken geben, dass wir angesichts der bevorstehenden Opposition beim Thema Kleinanlegerschutz, die sich bereits in der Kommission abzeichnete, kaum in der Lage sein werden, eine L\u00f6sung vor Ende 2012 unter Dach und Fach zu haben. Wir m\u00fcssen davon ausgehen, dass wir noch einige Zeit zur Beratung einer bereits umstrittenen Vorlage zum Schutz der Kleinanleger ben\u00f6tigen werden.</p>\n<p>Deshalb bitte ich Sie im Namen der Fraktion, den R\u00fcckweisungsantrag abzulehnen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20110307","MeetingVerbalixOid":2029,"IdSession":"4817","SpeakerFirstName":"Lucrezia","SpeakerLastName":"Meier-Schatz","SpeakerFullName":"Meier-Schatz Lucrezia","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":17,"CantonName":"St. Gallen","CantonAbbreviation":"SG","ParlGroupName":"Fraktion CVP/EVP/glp","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1299521840885)\/","End":"\/Date(1299522168789)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877710642)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1299521840887+0060)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1299522168790+0060)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}}